BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15544 21. Wahlperiode 21.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 13.12.18 und Antwort des Senats Betr.: Patenschaften auf den letzten Drücker – Hat der Senat die Brückenfunktion von Paten bei der Integration nicht erkannt? Am 16. November 2018 wies die Sozialsenatorin in einer Pressemitteilung darauf hin, dass bis zum 7. Dezember noch Mittel für die Förderung, Stärkung und Qualifizierung von Patenschaften aus dem Integrationsfonds beantragt werden könnten. Insgesamt stünden 167 000 Euro zur Verfügung. Interessant ist diesbezüglich, dass Rot-Grün in der Bürgerschaft bereits im November 2016 (Drs. 21/6914) seinen Senat aufgefordert hat, die oben genannten Mittel entsprechend zur Verfügung zu stellen. Dass der rot-grüne Senat jetzt quasi auf letzte Minute vor Ende der Antragsfrist versucht, die Mittel zu verteilen, wirft Fragen auf und lässt befürchten, dass der Senat die wichtige Brückenfunktion von Paten bei der Integration nicht erkannt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Drs. 21/13679 erwähnt für die Förderung, Stärkung und Qualifizierung von weiteren Patenschaftsprojekten 77 000 Euro vor. Wieso spricht die Senatorin von 167 000 Euro? Woher stammen die zusätzlichen Mittel? Die 167 000 Euro setzen sich zusammen aus 77 000 Euro in Bezug auf die Drs. 21/6914 sowie 90 000 Euro, die von der Fachbehörde aufgrund des Ersuchens aus Drs. 21/14468 für diesen Zweck vorgesehen sind. 2. Mittel in welcher Höhe wurden bisher für die Förderung, Stärkung und Qualifizierung von Patenschaften aus dem Integrationsfonds genehmigt? Bitte nach Empfänger, Projektzweck, Antrags- und Bewilligungsdatum sowie bewilligter Summe angeben. Drs. Empfänger Projektzweck 21/6914 Hamburger mit Herz e.V. Integrationspatenschaften fördern – Projekt „Brücken bauen“ 21/6914 ASB Zeitspenderagentur Hamburger Integrationsfonds – Integrationspatenschaften fördern – Projekt „Realisierung einer Vermittlungs- und Vernetzungsplattform und einer Öffentlichkeitskampagne zur Gewinnung neuer Patinnen und Paten“ 21/7612 Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. Unterstützung der gesellschaftlichen Integration Geflüchteter im „Gleisdreieck“ Vermittlung (und Betreuung) von Patenschaften Drucksache 21/15544 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. In Drs. 21/13679 vom Juli 2018 heißt es, dass die Umsetzung der Patenschaftsförderung erst in Planung sei. Warum zog sich die Planung so lange hin und wann endete sie mit welchem Ergebnis? Im Rahmen des Hamburger Integrationsfonds wurden durch 41 Ersuchen insgesamt 87 Einzelmaßnahmen initiiert. Die Umsetzung dieser zusätzlichen Maßnahmen bindet hohe personelle Ressourcen der Verwaltung und kann nur nacheinander abgearbeitet werden. Mit Drs. 21/6914 wurden insgesamt drei Maßnahmen zur Förderung von Integrationspatenschaften beschlossen. Nach Umsetzung der beiden anderen Maßnahmen wurde zuletzt die „direkte Förderung, Stärkung und Qualifizierung von weiteren Patenschaftsprojekten und -initiativen“ (siehe Drs. 21/6914) umgesetzt. Nachdem die Frist der öffentlichen Bekanntgabe für die Beantragung von Mitteln am 07.12.2018 endete, werden die eingegangenen Anträge aktuell durch eine Auswahlkommission der Fachbehörde gesichtet und bewertet. Die Entscheidung und Benachrichtigung der Antragsteller ist für Anfang 2019 geplant. Im Übrigen siehe Drs. 21/13679. 4. Welche Maßnahmen hat der Senat wann ergriffen, um infrage kommende Empfänger rechtzeitig über die vorhandenen Mittel zu informieren? Die öffentliche Bekanntgabe ÖB 007-2018-AI241 wurde am 07.11.2018 veröffentlicht. Gleichzeitig wurde diese Information über diverse Verteiler und Netzwerke verbreitet, darunter unter anderem über das Aktivoli Landesnetzwerk e.V., das Bündnis der Hamburger Flüchtlingshilfe oder die Internet- und Facebook-Auftritte des Forum Flüchtlingshilfe sowie der Sozialbehörde. Ansprechpartner mit besonderem inhaltlichen Bezug, wie die bezirklichen Koordinatoren für das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe oder die Projektleitung von Landungsbrücken der Bürgerstiftung wurden zudem direkt angeschrieben und um Weiterverbreitung der Information gebeten. Mit der Pressemitteilung vom 16.11.2018 wurde außerdem über die Medien auf die Möglichkeit zur Beantragung der Fördermittel hingewiesen. 5. Warum hat sich die Senatorin veranlasst gesehen, über eine Pressemitteilung über die vorhandenen Mittel zu informieren? Und warum geschah dies erst kurz vor Ablauf der Antragsfrist und nicht bereits vorab? Die Pressemitteilung erschien in der Woche nach Veröffentlichung der Bekanntgabe und drei Wochen vor dem Ende der Antragsfrist. Der Zeitpunkt wurde gewählt, damit Interessierte sich im Bekanntgabetext direkt über die Details der Fördermöglichkeiten informieren und gegebenenfalls bewerben können. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 6. Drs. 21/6914 ist als Zusatz-Antrag eine Reaktion auf die Forderung der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Vermittlungsplattform für Patenschaften (Drs. 21/6724) und fordert zusätzlich eine Öffentlichkeitskampagne zur Gewinnung neuer Paten. a) „Es wird eine zentrale Informationsplattform für Interessierte für die Laufzeit der Kampagne eingerichtet. Interessierte sollen gezielt in geeignete Patenschaftsprojekte vermittelt werden“, so Drs. 21/13679. Wie lautet die Internetadresse der zentralen Informationsplattform , wer ist Betreiber, seit wann gibt es sie und wie viele Besucher hat sie im Durchschnitt seit Einrichtung pro Monat? b) Wieso soll es die Informationsplattform nur für die Laufzeit der Kampagne geben und wie lange ist die Laufzeit der Kampagne? c) Für die Öffentlichkeitskampagne soll die zuständige Behörde eine Ausschreibung gestartet haben. Wie viele Bewerber gab es und wer erhielt wann den Zuschlag? d) Seit Frühjahr 2018 soll eine Öffentlichkeitskampagne gelaufen sein. Wann wurde die wie begonnen, welche Maßnahmen wurden ergriffen und welche Zielgruppen sollten damit erreicht werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15544 3 Nach öffentlicher Ausschreibung war im Juli 2017 ein Trägerverbund (Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Hamburg, Bündnis der Hamburger Flüchtlingsinitiativen , Bürgerstiftung Hamburg und Mentor.Ring Hamburg e.V.) mit dem Aufbau der Vermittlungs- und Vernetzungsplattform sowie der Vorbereitung und Durchführung der Öffentlichkeitskampagne für Integrationspatenschaften betraut worden. Die Träger steuern das Projekt gemeinsam über ein Begleitgremium, das regelmäßig tagt und dem auch die zuständige Behörde beiwohnt. Die ASB Zeitspender Agentur Hamburg, die für den Trägerverbund den Zuschlag erhielt, ist damit auch verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Öffentlichkeitskampagne. Auf die dafür erforderliche Ausschreibung, die vom 06.12.2017 bis 22.01.2018 lief, gingen insgesamt acht Bewerbungen ein, von denen das Begleitgremium im Februar 2018 die Polycore Werbeagentur GmbH auswählte. Der Start der Vermittlungs- und Vernetzungsplattform für Patenschaften wurde auf Wunsch des Begleitgremiums verschoben, da der beauftragte Programmierer länger ausgefallen war. In der Folge wurde auch der Beginn der Kampagne verschoben, da sie der Bewerbung der Plattform dienen soll. Der geplante Starttermin für Plattform und Kampagne ist nun Februar 2019. Vor Ausschreibung der Kampagne wurden verschiedene Patenschaftsinitiativen nach bestehenden Bedarfen befragt. Demnach wurden insbesondere Patinnen und Paten gesucht, die selbst Migrationshintergrund haben, die männlich und im Berufsleben sind, die bereit sind, eine ganze Familie zu begleiten oder die sich speziell um Schülerinnen und Schüler kümmern. In der Ausschreibung wurde folglich festgelegt, dass die Kampagne auf alle Personen zielt, die Interesse an der Übernahme einer Patenschaft für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund haben, wobei ein spezielles Augenmerk auf diese besonders gesuchten Personengruppen zu legen ist. Die Förderung der Maßnahmen aus Drs. 21/6914 ist zeitlich befristet, so auch die Zuwendung zur „Realisierung einer Vermittlungs- und Vernetzungsplattform und einer Öffentlichkeitskampagne zur Gewinnung neuer Patinnen und Paten“. Das Konzept des beauftragten Trägerverbundes zielt allerdings auf Nachhaltigkeit, in dem bereits in der Entwicklungsphase auf eine enge Einbindung in bestehende Strukturen geachtet wird. So ist durch die Verantwortlichkeit mehrerer Träger eine breite Unterstützung der Plattform gesichert. Die technische Realisierung soll spätestens mit Projektabschluss an die gemeinsame Plattform der Freiwilligenagenturen angebunden werden. In der Folge sollen Interessierte auch nach Projektabschluss das passende Patenschaftsprojekt finden können. Die Kampagne selbst soll nach dem Konzept des Trägerverbundes für bis zu neun Monate durchgeführt werden (Ende 2019).