BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15548 21. Wahlperiode 21.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 13.12.18 und Antwort des Senats Betr.: SAGA-Wohnungen im Reiherstiegviertel: Instandsetzungen, Modernisierungen , Abrissplanungen, Mietenentwicklung? Das Reiherstiegviertel befindet sich im Wandel. Ein großer Bestand an Wohnungen dort gehört der SAGA. Unter den Mietern/-innen gibt es Sorgen und Fragen zu der Zukunft verschiedener Wohnhäuser, die sowohl die Instandhaltung oder Modernisierung als auch einen geplanten Abriss und Neubau betreffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Da die Anfragenstellerin das Quartier „Reiherstiegviertel“ nicht weiter definiert, ist der Senat bei der Beantwortung der Fragen von den statistischen Gebieten 16003, 16004, 16007 – 16010, 16013, 16015 analog der Definition für das Quartier Reiherstiegviertel durch das Statistikamt Nord ausgegangen. Dies vorgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der SAGA und der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Einwohner/-innen im Reiherstiegviertel seit 2011 verändert? Bitte um jährliche Angaben inklusive der nominalen und prozentualen Veränderungen. Bevölkerungsentwicklung im Reiherstiegviertel seit 2011 Jahr Bevölkerung im Reiher-stiegviertel Veränderung absolut Veränderung in % 2011 20 160 2012 20 223 63 0,3 2013 20 961 738 3,6 2014 21 242 281 1,3 2015 21 475 233 1,1 2016 21 667 192 0,9 2017 21 732 65 0,3 Quelle: Melderegister (nur Hauptwohnsitz) mit Stand jeweils am 31.12 des angegebenen Jahres 2. Wie viele Wohnungen gibt es im Reiherstiegviertel zurzeit insgesamt? Daten für das Jahr 2017 liegen voraussichtlich Ende Januar 2019 vor. Anzahl der Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden im Reiherstiegviertel Jahr Wohnungsbestand in Wohn- und Nichtwohn-gebäuden 2016 9 955 Drucksache 21/15548 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Quelle: Bautätigkeitsstatistik 31.12.2016, Umrechnung der Ergebnisse der Gebäude- und Wohnungsfortschreibung auf Statistische Gebiete durch das Statistikamt Nord a. Wie hoch ist jeweils die aktuelle Zahl und der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen? Bitte differenziert nach Förderwegen wie in der Drs. 21/780, Nummer 15 aufführen. Anzahl geförderter Wohnungen im Reiherstiegviertel nach Eigentümer Förderwege Bestand gesamt davon SAGA Genossenschaften sonstige Eigentümer 1. Förderweg HmbWoBindG_HmbWoFG 2.043 886 485 672 Mod B mit Belegungsbindung 74 64 0 10 Mod F Rollstuhl mit Belegungsbindung 0 0 0 0 Modernisierung in Sanierungsgebieten 499 142 25 332 Vertragswohnungsbau 0 0 0 0 Summe 2.616 1.092 510 1.014 Wohneinheiten aus weiteren Förderwegen sind im Reiherstiegviertel nicht vorhanden. Stand: Dezember 2018 Quelle: IFB b. Wie viele Wohnungen sind seit 2011 aus der Bindung gelaufen und wie viele werden es bis zum Jahr 2030 sein? Bitte jährlich und differenziert nach SAGA GWG, Genossenschaften und anderen Eigentümern /-innen wie in Drs. 21/780 aufführen. In den folgenden Tabellen werden nur Förderwege mit auslaufenden Bindungen genannt. Anzahl der aus der Bindung gelaufenen Wohnungen seit 2011 im Reiherstiegviertel jeweils bis ausgelaufene Bindungen davon Wohnungs- sonstige 31.12. d.J. Förderweg gesamt SAGA baugen. Eigentümer 2011 Keine Ausläufe 2012 1. Förderweg 81 81 0 0 2013 1. Förderweg 17 9 0 8 2014 Keine Ausläufe 2015 1. Förderweg 28 0 28 0 2016 3.-5. Förderweg 34 0 34 0 2017 1. Förderweg 26 26 0 0 2018 Mod.San. 50 50 0 0 Summe aller ausgelau - fenen Bindungen - seit 2011 alle Förderwege 236 166 62 8 Stand: Dezember 2018 Quelle: IFB und SAGA Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15548 3 Anzahl der aus der Bindung laufenden Wohnungen bis 2030 im Reiherstiegviertel jeweils bis ausgelaufene Bindungen davon Wohnungs sonstige 31.12. d.J. Förderweg gesamt SAGA baugen. Eigentümer 2019 1. Förderweg 9 0 0 9 2020 keine Ausläufe 2021 1. Förderweg 108 65 37 6 Mod.San. 18 0 0 18 2022 1. Förderweg 93 0 0 93 2023 Mod.San. 112 109 0 3 2024 1. Förderweg 46 0 0 46 2025 1. Förderweg 52 0 0 52 2026 1. Förderweg 39 29 0 10 Mod B 64 64 0 0 Mod.San. 32 32 0 0 2027 1. Förderweg 81 81 0 0 Mod.San. 142 142 0 0 2028 1. Förderweg 19 0 19 0 Mod.San. 25 0 25 0 2029 Mod.San. 12 0 0 12 2030 1. Förderweg 8 0 8 0 Mod.San. 10 0 0 10 Summe aller auslaufenden Bindungen bis 2030 alle Förderwege 870 522 89 259 Stand: Dezember 2018 Quelle: IFB und SAGA c. Plant der Senat, neue Sozial-/Mietpreisbindungen im Reiherstiegviertel zu gewinnen? Falls ja, wie viele, für welchen Zeitraum und bei welchen Eigentümer /-innen? Falls nein, weshalb nicht? Derzeit sind keine Projekte im Reiherstiegviertel geplant. Im Übrigen können auch im Reiherstiegviertel alle Investoren und Eigentümer bei Wohnungsneubau oder Bestandsprojekten die entsprechenden Wohnraumförderprogramme zur Schaffung von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Anspruch nehmen. d. Wo befinden sich die Wohnungen, die bis 2020 aus der Bindung laufen werden? Bitte jährlich und jeweils mit Straße/Hausnummer angeben. Vorsorglich der Hinweis, dass die bisherige Praxis des Senats, mit Verweis auf Datenschutzinteressen der Mieter/-innen diese Frage nicht zu beantworten, durch Senatshandeln obsolet ist: Im „Amtlichen Anzeiger“ vom 4. Dezember 2015 zu der Freistellung öffentlich geförderter Wohnungen werden detailliert Straßen und Hausnummern genannt. Siehe Drs. 21/6601. 3. Wie hoch war das durchschnittliche Mietniveau der SAGA-Wohnungen im Reiherstiegviertel von 2011 bis heute? Bitte jeweils mit der nominalen Drucksache 21/15548 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 und prozentualen Mietsteigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen (vergleiche Drs. 20/9823, Nummer 4). durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl.: Reiherstiegviertel (gesamt) 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nettokaltmiete 5,73 5,88 6,03 6,18 6,29 6,49 6,58 6,73 nominale Mietsteigerung 0,15 0,16 0,14 0,11 0,20 0,09 0,15 Mietsteigerungen in %: 2,6% 2,7% 2,3% 1,8% 3,2% 1,4% 2,3% Quelle: SAGA 4. Wie hat sich die Miete der aus der Mietpreisbindung gelaufenen SAGA- GWG-Wohnungen im Reiherstiegviertel seit 2011 entwickelt? Bitte auflisten nach dem Wert im letzten Jahr der Bindung und den durchschnittlichen nominalen und prozentualen jährlichen Erhöhungen bis heute (vergleiche Anlage 3 der Drs. 21/780). durchschnittliches Mietniveau €/m² mtl.: Bindungsausläufe in 2012 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nettokaltmiete 4,63 4,64 5,11 5,41 5,48 5,80 6,04 6,22 nominale Mietsteigerung 0,01 0,47 0,30 0,06 0,32 0,24 0,19 Mietsteigerungen in %: 0,2% 10,1% 5,9% 1,2% 5,9% 4,1% 3,1% Bindungsausläufe in 2013 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nettokaltmiete 4,99 4,99 4,99 5,33 5,66 5,75 6,09 6,16 nominale Mietsteigerung - - 0,34 0,33 0,09 0,34 0,08 Mietsteigerungen in %: 0,0% 0,0% 6,8% 6,3% 1,6% 5,8% 1,3% Bindungsausläufe in 2017 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Nettokaltmiete 5,05 5,05 5,05 5,14 5,17 5,17 5,20 5,21 nominale Mietsteigerung - - 0,09 0,03 - 0,03 0,01 Mietsteigerungen in %: 0,0% 0,0% 1,8% 0,5% 0,0% 0,6% 0,3% Quelle: SAGA a. Wann plant die SAGA (GWG) für wie viele Wohnungen im Reiherstiegviertel die nächsten Mieterhöhungen? Bitte auch das durchschnittliche Mieterhöhungsverlangen nominal und prozentual benennen. Bei der Mietenbildung der nicht preisgebundenen Wohnungen auch im Reiherstiegviertel orientiert sich die SAGA seit vielen Jahren unverändert an den Mittelwerten des jeweils einschlägigen Rasterfelds des aktuellen Hamburger Mietenspiegels. Geplante Änderungen der Mieten werden vorab individuell standortbezogen eingewertet und in sozialverträglichen Schritten umgesetzt. Jede Mieterhöhung gemäß § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird dabei vertriebsbedingt derzeit auf maximal 5 Prozent und maximal 30 Euro monatlich begrenzt. Eine weitere Ausdifferenzierung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 5. Falls die SAGA GWG sich bei den Mieten ihrer nicht (mehr) preisgebundenen Wohnungen im Reiherstiegviertel an einem anderen Wert als dem aktuellen Mittelwert des Mietenspiegels orientiert: a. Wie hoch ist dieser Wert? b. Nach welchen Kriterien wurde dieser Wert gewählt? c. Wann ist die nächste Änderung dieses Orientierungswertes geplant? Entfällt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15548 5 6. Wie hat sich die Fluktuationsrate bei den Haushalten respektive Mietern /-innen in den Häusern der SAGA im Reiherstiegviertel seit 2011 entwickelt? Bitte um Angabe der jährlichen nominalen und prozentualen Veränderungen. Reiherstiegviertel 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Fluktuationsrate 6,88% 6,13% 6,35% 7,38% 6,22% 6,24% 5,52% 5,43% nominale Steigerung in %-Punkten -0,75 0,22 1,03 -1,16 0,02 -0,72 -0,10 Steigerung/ Senkung in %: -10,94 3,52 16,30 -15,75 0,34 -11,49 -1,72 Quelle: SAGA 7. Wie hoch waren die Instandhaltungsausgaben der SAGA für ihren Wohnungsbestand im Reiherstiegviertel jährlich von 2011 bis heute? Klein-/Großinstandhaltung Reiherstiegviertel 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ausgaben in T€ 2.221,08 2.903,89 2.582,28 2.961,48 1.986,64 1.737,96 2.772,84 2.919,87 Aufwandsmodernisierungen Reiherstiegviertel 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ausgaben in T€ - 1.001,00 3.127,00 2.839,00 6.691,00 4.445,00 - 1.650,00 Quelle: SAGA Unter Kleininstandhaltung versteht die SAGA ungeplante Instandhaltungsmaßnahmen , bei der Großinstandhaltung handelt es sich um geplante Instandhaltungsmaßnahmen . Bei Aufwandsmodernisierungen handelt es sich um bauliche Maßnahmen zur Wertverbesserung eines Objektes, die aber handelsrechtlich als Instandhaltung bewertet werden. 8. Für welche Häuser der SAGA im Reiherstiegviertel (bitte jeweils Adresse /Belegenheit angeben) ist a. ein Abriss geplant, b. ein Abrissantrag bereits gestellt, c. ein Neubau anstelle des abzureißenden Gebäudes geplant? 9. Wie viele Wohnungen a. werden durch die vorgenannten Abrisspläne/-anträge verloren gehen (bitte Größe der Wohnungen und/oder Zimmeranzahl angeben ), b. sollen dort jeweils neu errichtet werden (bitte Größe der Wohnungen und/oder Zimmeranzahl angeben) i. im 1. Förderweg, ii. im 2. Förderweg, iii. im sogenannten 8- oder 9-Euro-Wohnungsbau, iv. frei finanziert? 10. Der Abriss vorhandenen Wohnraums bringt naturgemäß enorme Veränderungen für die jetzigen Mieter/-innen mit sich. a. Wird es eine Rückkehrgarantie für Altmieter/-innen geben? Falls nein, weshalb nicht? b. Wo sollen Umsetzwohnungen während der Abriss- und Neubauzeit angeboten werden? Drucksache 21/15548 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 c. Zu welchen Mietpreisen (nettokalt) sollen den jetzigen Mietern/- innen Wohnungen im Neubau angeboten werden? Es gibt keine konkreten Planungen für einen Abriss von Häusern im Reiherstiegviertel, daher gibt es auch keine gestellten Abrissanträge. Die SAGA bezieht die Mieterbelange bei sämtlichen Planungen zur Umgestaltung, Modernisierung oder dem Abriss der Bestandsgebäude mit ein. Sofern ein Abriss geplant beziehungsweise durchgeführt wird, werden stets Maßnahmen ergriffen, um den Mieterinnen und Mietern qualitativ gleichwertigen Ersatzwohnraum, möglichst im gleichen Quartier, zu vermitteln.