BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15557 21. Wahlperiode 21.12.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 14.12.18 und Antwort des Senats Betr.: „Seid verschlungen, Millionen!“ – Hintergründe zur Vergabe und zur Projektstruktur der rot-grünen Imagekampagne für den Radverkehr Im Dezember 2017 hat der Senat mitgeteilt, eine bis 2021 laufende Imagekampagne für das Radfahren aufzulegen. Mit Schreiben vom 7. November 2018 hat der neue Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) kürzlich mitgeteilt (siehe Drs. 21/15111 vom 27.11.2018), dass die Gesamtkampagne in zwei Teilbereiche aufgegliedert wurde: eine „Marketingkampagne “ einerseits und eine „Sicherheitskampagne“ andererseits. Aus dem von der Hamburg Marketing GmbH als Projektträgerin durchgeführten Ausschreibungsverfahren für die Marketingkampagne ging demnach die Agentur „Jung von Matt/SPORTS“ als Sieger hervor. Aus dem vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) als Projektträger durchgeführten Ausschreibungsverfahren für die Sicherheitskampagne sei die Agentur „Gürtlerbachmann“ als Sieger hervorgegangen. Das finanzielle Gesamtvolumen für beide Teilkampagnen werde voraussichtlich bei 6,2 Millionen Euro liegen. Die Gesamtprojektleitung für beide Teilkampagnen wurde in der BWVI und hier wiederum in der Arbeitsstelle Radverkehr angesiedelt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie verteilen sich die vom Verkehrssenator laut Drs. 21/15111 für das Gesamtvolumen erwähnten 6,2 Millionen Euro a) auf die beiden Teilkampagnen im Allgemeinen, b) auf die verschiedenen Bestandteile der beiden Teilkampagnen im Speziellen? Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 3. März 2016 den Senat ersucht, eine langfristige , facettenreiche und moderne Kommunikationskampagne pro Rad in einem vergleichbaren Umfang, wie zum Beispiel München, auch in Hamburg zu entwickeln und umzusetzen, mit der Zielsetzung, das Fahrrad als überaus sinnvolles städtisches Verkehrsmittel ins Gespräch zu bringen, das positive Image des Radverkehrs zu verstärken , Mobilitätsgewohnheiten zu hinterfragen und damit zum Umsteigen auf das Rad zu motivieren, die Vorteile eines verstärkten Radverkehrs für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer herauszustellen und die Sicherheit im Radverkehr zu befördern. Ziel der Kampagne und deren Umsetzung ist es, das Radfahren in der Metropole Hamburg glaubwürdig und nachhaltig als urbanen Lebensstil zu positionieren. Dadurch soll die regionale Wahrnehmung für das Radfahren in der Stadt und Hamburg als lebenswerte Stadt gestärkt werden. Die Marketingkampagne wird ab dem Jahr 2019 über die neuen Angebote wie die Velorouten oder Bike+Ride in Hamburg zum Radfahren informieren und soll die Popu- Drucksache 21/15557 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 larität des Fahrrads als Verkehrsmittel in Hamburg steigern. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Wahrnehmung Hamburgs als lebenswerte Metropole auch vor dem Hintergrund positiv zu bewerten, dass gute Bedingungen für den Radverkehr als ein Standortfaktor gelten. Für die Marketingkampagne ist ein Budget von 6,2 Millionen Euro vorgesehen. Davon steht der mit dieser Kampagne beauftragten Agentur bis 2021 ein Budget von bis zu 3,92 Millionen Euro zur Verfügung. Die weiteren Mittel umfassen unter anderem Kosten der Hamburg Marketing Gesellschaft für Personal und notwendige Rückstellungen . Die Marketingkampagne wird verzahnt mit einer Sicherheitskampagne, die die Themen Verkehrssicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme in den Fokus stellt. Beide Kampagnen werden inhaltlich aufeinander aufgebaut. Verbindendes inhaltliches Element ist dabei das bedeutsame Themenfeld „Miteinander“. Dieses wird durch beide Kampagnen aufgegriffen. Das Gemeinschaftsgefühl aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf den Straßen soll durch die Kampagnenmaßnahmen verbessert werden. Der gegenseitige Respekt und das Miteinander auf der Straße von Autofahrerinnen und Autofahrern, Passanten sowie Radfahrerinnen und Radfahrern soll gefördert werden. Durch die Ergänzung der Marketingkampagne um eine Sicherheitskampagne soll das Thema „Verkehrssicherheit“ und damit das Thema „Rücksichtnahme “ einen herausgehobenen und bedeutsamen Stellenwert bekommen. Für die mit der Marketingkampagne verzahnte Sicherheitskampagne ist bis zum Jahr 2021 ein Mittelansatz von weiteren 600.000 Euro vorgesehen. Budgetplanungen über verschiedene Bestandteile stehen derzeit noch nicht fest. Im Übrigen siehe Drs. 21/15111 und Drs. 21/11094. 2. Haben sich gegenüber dem mit Drs. 21/15111 vom 27. November 2018 der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit mitgeteilten Ist-Stand zwischenzeitlich Änderungen an den Projektstrukturen der beiden Teilkampagnen ergeben? Wenn ja, welche genau? Nein. 3. Arbeitet die als Sieger aus dem Ausschreibungsverfahren für die Marketingkampagne hervorgegangene Agentur ihrerseits mit weiteren Projektpartnern zusammen? Wenn ja, a) welche sind dies im Einzelnen und zu welchen Aspekten erfolgt die Zusammenarbeit jeweils konkret? b) welches Finanzvolumen umfasst die Kooperation mit den weiteren Projektpartnern jeweils? c) warum wurden diese weiteren Projektpartner nicht in dem in Drs. 21/15111 enthaltenen Schreiben vom Präses der BWVI erwähnt? 4. Arbeitet die als Sieger aus dem Ausschreibungsverfahren für die Sicherheitskampagne hervorgegangene Agentur ihrerseits mit weiteren Projektpartnern zusammen? Wenn ja, a) welche sind dies im Einzelnen und zu welchen Aspekten erfolgt die Zusammenarbeit jeweils konkret? b) welches Finanzvolumen umfasst die Kooperation mit den weiteren Projektpartnern jeweils? c) warum werden diese weiteren Projektpartner nicht in dem in Drs. 21/15111 enthaltenen Schreiben vom Präses der BWVI erwähnt? Die Agenturen werden mit einer Vielzahl von Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten . Diese stehen derzeit noch nicht fest. Die zwischen den Agenturen und den Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15557 3 Partnern geschlossenen Verträge unterliegen wegen Vertraulichkeitsvereinbarungen in der Regel der Verschwiegenheit.