BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15564
21. Wahlperiode 21.12.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 17.12.18 

und Antwort des Senats 
Betr.: Landesförderprogramm für Schulgeldfreiheit? 

In ihrer Rede zum Einzelplan 5.0 zum Haushaltsplan-Entwurf am 13.12.2018 
kündigte Senatorin Prüfer-Storcks ein Landesförderprogramm als zweite Priorität
 neben den Aktivitäten mit den Döpfer Schulen an.1 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Die zuständige Behörde tritt für die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe 
ein. Die Präses der zuständigen Behörde hat in der Debatte zum Einzelplan 5 am 13. 
Dezember 2018 in der Hamburgischen Bürgerschaft die Ansicht des Senats bekräftigt, 
dass eine bundeseinheitliche Regelung zur Finanzierung der oben genannten Ausbildungen
 der geeignetste Weg ist, einen einheitlichen, unkomplizierten und vor allem 
vollständig schulgeldfreien Zugang für alle Gesundheitsfachberufe sicherzustellen. Die 
Präses der zuständigen Behörde hat weiterhin ausgeführt, dass die Freie und Hansestadt
 derzeit aufgrund nach wie vor ausstehender Regelungen des Bundesgesetzgebers
 eigene Maßnahmen unternimmt, um Schulgeldfreiheit für einzelne Gesundheitsfachberufe
 zu erreichen. Dazu sollen als erste Priorität möglichst viele Ausbildungsplätze
 an Krankenhäuser angegliedert werden, um eine die Schulgeldfreiheit ermöglichende
 Finanzierung über Krankenversicherungsmittel zu erreichen. Zudem hat die 
Präses der zuständigen Behörde ein landeseigenes Förderprogramm angekündigt, 
das derzeit erarbeitet wird. Ziel ist es, mit diesen Maßnahmen eine Schulgeldfreiheit in 
den drei ausbildungsplatzstärksten Gesundheitsfachberufen Physiotherapie, Ergotherapie
 und Logopädie zu Beginn des kommenden Ausbildungsjahres zu ermöglichen. 
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. Beinhaltet dieses Landesförderprogramm auch die Schulgeldfreiheit in 
den Gesundheitsberufen? 

Wenn ja, in welcher Form? 

Wenn nein, warum nicht? 

2. Wann wird das Landesförderprogramm der Bürgerschaft vorgelegt? 

3. Wann tritt das angesprochene Landesförderprogramm voraussichtlich in 
Kraft? 

4. Wer wird voraussichtlich Nutznießer des angesprochenen Landesförderprogrammes
? 

5. Welche Summe steht im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg 
für das angesprochene Landesförderprogramm zur Verfügung? 

                                                      
1 Vergleiche: https://mediathek.buergerschaft-hh.de/sitzung/21/90/. 



Drucksache 21/15564  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

6. In welcher Höhe werden Einzelförderungen aus diesem Landesförderprogramm
 möglich sein? 

7. Welche Maßnahmen werden voraussichtlich im Rahmen des Landesförderprogrammes
 förderfähig sein? 

Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.