BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15599 21. Wahlperiode 08.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 02.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Personalie Amtsleitung in der Wirtschaftsbehörde – Wie ist der aktuelle Stand? Seit Monaten war die Position der Amtsleitung des Amtes I, Innovation und Hafen, in der BWVI nicht besetzt worden. Im Juni 2018 wurde die Position ausgeschrieben und die Bewerbungen mussten bis zum 13.07.2018 eingereicht werden. Unklar ist, ob die Position zum 1. Januar 2019 nun tatsächlich besetzt worden ist. Ein Mitbewerber soll Klage erhoben haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die Leitung des Amtes Innovation und Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen in der BWVI zum 1. Januar 2019 besetzt worden? Nein. a. Wenn nein, aus welchen Gründen erfolgte die Besetzung der Position nicht zu dem ursprünglich geplanten Datum? Es ist derzeit ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen eines beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahrens beim Verwaltungsgericht Hamburg anhängig. 2. Ist derzeit eine beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Gericht anhängig, um die Benennung des neuen Leiters des Amtes I in der BWVI zu verhindern? Siehe Antwort zu 1. a. Wenn ja, seit wann und wie ist der Stand des Klageverfahrens, insbesondere die mögliche Dauer des Verfahrens? b. Wenn ja, inwiefern erfolgte deshalb keine Besetzung der Position des Amtsleiters zum 1.Januar 2019 und tritt eine zeitliche Verzögerung der geplanten Stellenbesetzung des Leiters des Amtes I in der BWVI ein? c. Welche weiteren Abweichungen von den ursprünglichen Planungen der Stellenbesetzung gibt es? Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist seit November 2018 anhängig. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Der Fortgang des Stellenbesetzungsverfahrens erfolgt in Abhängigkeit von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung . Es ist derzeit nicht vorgesehen, die Stelle vor Abschluss des Verfahrens zu besetzen.