BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1560 21. Wahlperiode 18.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 11.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Wie kommt mein Kind heute zur Schule? – Massive Einschränkungen im Busverkehr in Hamburgs Nordosten durch Streik bei der Autokraft GmbH Am 11. September 2015 führte ein Warnstreik bei der Autokraft GmbH und anderen Busunternehmen auch auf Hamburger Gebiet zu zahlreichen Ausfällen im Busverkehr. Davon waren viele Schüler und Pendler in Hamburgs Nordosten betroffen. So fielen zum Beispiel Fahrten der Linien 374, 474 und 8112 aus, die für die Beförderung im Schulverkehr in den Walddörfern eine große Bedeutung haben. Rechtzeitige Informationen an die betroffenen Fahrgäste blieben offenbar aus. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) wie folgt: 1. Seit wann ist den zuständigen Stellen bekannt, dass es aufgrund der Tarifauseinandersetzung bei Autokraft zu Ausfällen im Busverkehr in Hamburg kommen kann? Der erste Streik erfolgte am 7. September 2015 von 05 bis 24 Uhr. Dieser wurde von der Gewerkschaft ver.di am 7. September 2015 um 02 Uhr bekannt gegeben, sodass die zuständigen Stellen hiervon bei Dienstbeginn erfuhren. Der Streik am 11. September sowie ein weiterer Streik am 14. September 2015 wurden von der Gewerkschaft ver.di jeweils am späten Vorabend durch Pressemitteilungen angekündigt. 2. Wie viele Fahrten welcher Buslinien fielen im Einzelnen wegen der Streikmaßnahmen in Hamburg aus? 3. Wie viele Fahrgäste aus Hamburg waren von den Ausfällen betroffen? Wegen der Streikmaßnahmen am 14. September 2015 ist es den hiervon betroffenen Verkehrsunternehmen nicht möglich, alle erforderlichen Angaben in der Kürze der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen. Die vorhandenen Personalkapazitäten wurden zur Minderung der Streikauswirkungen eingesetzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen folgende Erkenntnisse vor: Die nach Hamburg reichenden Linien der Autokraft (264, 364, 7550, 8810) und der Firma Dahmetal (Linie 8700) waren vom Streik betroffen. Genaue Informationen über den Umfang der ausgefallenen Fahrten liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Bei der VHH entfielen Fahrten bei den Linien, auf denen die VHH Subunternehmen einsetzt, die ebenfalls bestreikt wurden (siehe Antwort zu 5). Am Montag, den 7. September 2015, wurden keine Fahrten auf den Linien 374, 474 und 576 geleistet. Am Freitag, den 11. Drucksache 21/1560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 September 2015, wurden auf der Linie 474 zwei Fahrten geleistet, die übrigen Fahrten auf den Linien 374, 474 und 576 wurden nicht geleistet. Am Montag, den 14. September 2015, wurden vier Fahrten der Linie 374 und zehn Fahrten auf der Linie 474 geleistet , die übrigen Fahrten auf den Linien 374 und 474 sowie sämtliche Fahrten auf der Linie 576 wurden nicht geleistet. 4. Wie und wann wurden die HVV-Kunden über die Einschränkungen im Busverkehr informiert? Wie wird zukünftig eine rechtzeitige Information in solchen Fällen sichergestellt? Über Radiosender und Tageszeitungen, denen die Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di noch kurz vor Redaktionsschluss zugegangen war, sind die Informationen weitergegeben worden. Aus den Pressemeldungen der Gewerkschaft ver.di konnte jedoch nicht auf die betroffenen Linien und den Umfang der Fahrtausfälle geschlossen werden. Ebenso wurden kurzfristig Meldungen bei „Aktuelles“ auf der HVVHomepage , auf der VHH-Homepage sowie über die sozialen Netzwerke und Unternehmensseiten der Verkehrsunternehmen eingestellt. Durch die kurzfristige Bekanntgabe der Aktionen kann die Besetzung der Dienste mit dem zum Dienst erschienenen Fahrpersonal nur spontan disponiert werden. Daher ist auch eine rechtzeitige Information über betroffene Linien und Fahrten meist nicht umfassend möglich. Im Rahmen der im Aufbau befindlicher Echtzeitinformation auch bei Bussen kann künftig besser über Fahrtausfälle informiert werden. 5. Gemäß Angaben der HVV-Homepage werden die Buslinien 374 und 474 von der VHH betrieben. Ist das zutreffend? Warum führte dann der Autokraft-Streik zu Ausfällen auf diesen Linien? Es ist zutreffend, dass die VHH Betreiber der Linien 374 und 474 ist. Die Gewerkschaft ver.di bestreikt jedoch nicht nur die Autokraft, sondern alle im Omnibusverband Nord (OVN) organisierten Verkehrsunternehmen. Darunter befinden sich auch die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) und die Ahrensburger Busgesellschaft (abg) welche auf Linien der VHH als Subunternehmer tätig sind. Die abg fährt im Auftrag der VHH insbesondere im Teilnetz Ahrensburg, zu dem auch die nach Hamburg hinein reichenden Linien 374 und 474 gehören. 6. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der ausgefallenen Buslinien für die Erreichbarkeit des Nahverkehrs in Hamburgs Nordosten, insbesondere für die Beförderung im Schulverkehr? Die ausgefallenen Buslinien 374 und 474 bedienen (gemeinsam mit der Linie 574) nur acht Haltestellen in den Stadtteilen Lemsahl-Mellingstedt und Bergstedt, an welchen keine alternativen Fahrtmöglichkeiten (mit den Linien 174, 176, 276) bestehen. Die in diesem Bereich vorrangig dem Schulverkehr dienende Linie 574 wurde bedient. Die Linie 474 stellt eine direkte Verbindung zwischen den Stadtteilen Duvenstedt und Bergstedt her, ansonsten dienen die betroffenen Linien vorrangig der Verbindung in die schleswig-holsteinischen Gemeinden Ammersbek, Ahrensburg und Bargteheide und haben für Hamburg eine untergeordnete Bedeutung. Es handelt sich um Linien des normalen Linienverkehrs ohne spezielle Abstimmung auf Schulzeiten oder Schülerbeförderungsauftrag. Aufgrund der freien Schulwahl und der Flexibilisierung der Schulzeiten (zum Beispiel Nachmittagsangebote) greifen jedoch auch Schülerinnen und Schüler in erheblichem Umfang auf den allgemeinen Linienverkehr zurück. Die seit dem 14. Dezember 2014 existierende Linie 8112 dient dem Schulverkehr von Ammersbek und Jersbek nach Bargteheide und bedient Hamburg nicht. 7. Wie wird künftig ein störungsfreier Betrieb der HVV-Buslinien für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern sichergestellt? Für Linien, die vorrangig der Schülerbeförderung dienen, gibt es teils Sondervereinbarungen mit den Gewerkschaften und es wird dort vorrangig nicht streikendes Personal Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1560 3 eingesetzt. Für Linien des normalen Linienverkehrs besteht grundsätzlich keine Möglichkeit , im Streikfall einen störungsfreien Betrieb sicherzustellen. 8. Welche Möglichkeiten bestehen, kurzfristig Busse anderer Verkehrsunternehmen auf den betroffenen Buslinien einzusetzen? Diese Möglichkeiten sind grundsätzlich begrenzt durch die Verfügbarkeit entsprechender Fahrzeug- und Personalkapazitäten bei den infrage kommenden Unternehmen . Zudem ist eine entsprechende Vorlaufzeit zur Bestellung von Bussen bei anderen Unternehmen und zur Einweisung des oftmals ortsfremden Fahrpersonals, insbesondere in den Linienweg, erforderlich. Da die derzeitigen Streikmaßnahmen sehr kurzfristig angekündigt wurden und zudem zahlreiche Busunternehmen in Norddeutschland betroffen sind, besteht hier kaum Handlungsspielraum.