BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15629 21. Wahlperiode 11.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Lorkowski, Detlef Ehlebracht und Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 03.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Welche strategischen Ziele verfolgt „Hamburg Airport“? Der Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel („Hamburg Airport“) und sein Chef Michael Eggenschwiler sind in den vergangenen Wochen verstärkt ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten. Hintergrund sind jetzt bekannt gewordene, groß angelegte Ausbaupläne des Flughafens, die zuvor nach Ansicht zahlreicher Betroffener nicht offen kommuniziert wurden. So sollen die Passagierzahlen bis 2035 um rund 50 Prozent auf 26 Millionen Fluggäste steigen. Die Zahl der Gates soll von 34 auf 56 steigen. Anwohnergemeinden kritisieren in diesem Zusammenhang neben einer „verbesserungsbedürftigen “ Kommunikationskultur der Flughafenleitung vor allem erhebliche Mehrbelastungen an Fluglärm, die über eine Zunahme an Flugbewegungen zu erwarten wären. So will der Flughafen Presseberichten zufolge schon in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro ausgeben, um auf dem Vorfeld ein drittes Terminal zu errichten. Nicht nur Anrainer-Gemeinden, sondern auch die Airlines halten nicht mit Kritik am Management des Flughafens zurück. Sie erwarten aufgrund der Ausbaupläne weitere Kostenbelastungen ; denn die zusätzliche Kapazität wolle der Flughafen in Form von Gebührenerhöhungen weiterbelasten. Angeblich sollen die Gebühren für die Periode 2019 bis 2023 um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Die Fluggesellschaften kritisieren sowohl das von „Hamburg Airport“ angestrebte Tempo als auch den Umfang beim Kapazitätsausbau und befürchten, über lange Jahre für ungenutzte Kapazitäten zur Kasse gebeten zu werden. Schon die jetzige Zahl an Gates reiche nach ihrer Ansicht für ein weiteres Passagierwachstum aus. Die Fluggesellschaften plädieren daher dafür, mit dem Ausbau des Flughafens erst dann zu beginnen, wenn tatsächlicher Bedarf absehbar sein wird. Indirekt drohen einzelne Airlines Presseberichten zufolge sogar schon damit, Flugzeuge aus Hamburg abzuziehen oder den Flugplan auszudünnen. Dadurch könnte es für Passagiere nicht nur zu Kostensteigerungen kommen; auch die Attraktivität des Hamburg Airports würde insgesamt leiden. In scharfem Kontrast zu den optimistischen Prognosen der Flughafengesellschaft beim erwarteten Passagierwachstum stehen die Erwartungen speziell im Langstreckenverkehr. So verlor der Flughafen erst kürzlich seine letzte Direktflug-Verbindung in die USA. Dies hatte Folgewirkungen auf das Kreuzfahrtgeschäft im Hafen; so wird eine amerikanische Reederei ihr Kreuzfahrtschiff „Norwegian Jade“ aus dem Hamburger Hafen nach Großbritannien abziehen. Auch an einer Flug-Direktverbindung nach China – immerhin einer der wichtigsten Handelspartner Hamburgs – hapert es. Schon lange fordert Hamburgs Wirtschaft einen deutlichen Ausbau bei den Interkontinentalrouten . Drucksache 21/15629 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist über direkte und indirekte Beteiligungen Mehrheitsgesellschafter der Flughafen Hamburg GmbH (FHG), die den Hamburg Airport betreibt. Im Beteiligungsbericht heißt es dazu, dass das staatliche Engagement nach wie vor erforderlich sei, denn der Flughafen sei wichtiger Standortfaktor und ihm komme eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für die Metropolregion Hamburg zu. Welche strategischen Ziele genau verfolgt der Senat mit seinem Engagement bei der FHG? Welche Zielvorgaben werden dabei dem Vorstand der FHG gemacht? Welche Einflussmöglichkeiten des Senats genau würden verloren gehen, wenn der Senat sein Engagement bei der FHG zurückführen würde? Bitte detailliert anhand konkreter Beispiele erläutern. Zu den strategischen Zielen wird auf das Zielbild der FHG (http://beteiligungsbericht. fb.hamburg.de/Download/Zielbild_GesNr709003.pdf) verwiesen. Ebenso sind Ziele in dem vertraulichen Konsortialvertrag mit dem privaten Mitgesellschafter benannt. Diese gelten als Zielvorgabe für die Geschäftsführung. 2. Der Flughafen ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Standortfaktor für die Metropolregion Hamburg. Wie genau sieht die vom Senat anzustrebende Balance zwischen den eigenwirtschaftlichen Interessen der FHG und den übrigen Wirtschaftssektoren der Hansestadt aus? Welche Synergieeffekte genau ergeben sich und wie haben sich diese im Zeitablauf entwickelt? Auf welchen Feldern gibt es Zielkonflikte zwischen den Interessen der FHG und anderen Sektoren der Metropolregion und welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Reibungsverluste zu minimieren ? Zielkonflikte zwischen den Interessen der FHG und übrigen Wirtschaftssektoren in Hamburg und der Metropolregion sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Im Übrigen siehe Studie „Die regionalwirtschaftliche Bedeutung von Hamburg Airport“ des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) vom 05.09.2017 (ISSN 1862- 4960). 3. Im sogenannten Zielbild der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) heißt es unter dem Punkt „Oberziel II – Optimierung der verkehrlichen Anbindung der Metropolregion Hamburg“, dass eine „Ausweitung der Interkontinental -Flüge“ angestrebt werde. Wie genau und unter Berücksichtigung welcher Randbedingungen wird eine solche „Optimierung“ durchgeführt? Was sind die Bestimmungsgründe dafür, dass es dennoch offenkundig an einer erfolgreichen Umsetzung der „Optimierung“ hapert und welche Strategien entwickeln Senat und FHG, um diese Zielbild-Vorgabe zu erreichen? Die FHG ist im regelmäßigen Austausch mit verschiedenen Fluggesellschaften, um nationale wie auch internationale Verbindungen kurz-, mittel- sowie langfristig in den Streckenplan aufzunehmen. Es unterliegt der freien unternehmerischen Entscheidung einer Fluggesellschaft, mit welchem Fluggerät und in welcher Frequenz sie Strecken in den Markt bringt. Insbesondere bei Interkontinentalflügen gelten außerdem bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen den jeweiligen Staaten.