BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15632 21. Wahlperiode 11.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 03.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Atomtransporte durch Hamburg (XV) Weiterhin steht die Frage im Raum, ob Hamburgs Hafen nach dem Ausstiegsbeschluss aus der Atomtechnologie zur Stromgewinnung auf Bundesebene und nach der im Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) ein Drehkreuz im internationalen Atomgeschäft – unter anderem zur Versorgung von AKW – bleibt. Uranoxide, das extrem giftige und ätzende Uranhexafluorid, unbestrahlte (neue) Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden weiterhin im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert, statistisch mehrfach pro Woche. Zwar gibt der Senat nach § 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbVSA) vom 1. Dezember 1982 im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten, da Informationen über zukünftige Kernbrennstofftransporte aus Sicherheitsgründen bundesweit als „Verschlusssache/nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind; aber wenigstens Angaben zu bereits durchgeführten Transporten und zu den der Umweltbehörde vorliegenden gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe sind aus den seit Jahren immer wieder aus der Fraktion DIE LINKE gestellten diversen Anfragen, zuletzt der in der zweiten Junihälfte beantworteten Drs. 21/13484, für die interessierte Öffentlichkeit ablesbar. Um weiterhin möglichst vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte zumindest durch Hamburgs Hafen verfügbar zu machen, werden aus der Fraktion DIE LINKE hier zum nunmehr 33. Mal dem Senat umfassend Fragen zum Themenkomplex gestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat, bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hamburger Hafen sowie durch das Hamburger Stadtgebiet ab dem 20.09.2018 bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage: (Bitte die Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zu Drs. 21/14386 für alle Transporte entsprechend fortführen.) Drucksache 21/15632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wann erfolgten Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen (bitte Datum des Eingangs beziehungsweise Ausgangs, soweit vorhanden)? 2. Um welche beförderten Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe handelte es sich dabei jeweils? 3. In welchem Umfang und welcher Menge sind Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe jeweils transportiert worden (bitte Angabe im passenden Maß)? 4. Wie hoch war die jeweilige Aktivität der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe (bitte Angabe im passenden Maß)? 5. Wie wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils klassifiziert? 6. Welche Art von Behältern wurde zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet (bitte genaue Typen- Kennung der Behälter angeben)? 7. Welche Beförderungsmittel (zum Beispiel Schiff, Bahn oder Lkw) wurden zum Transport der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils verwendet? 8. Wo wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils umgeladen? 9. Wie lange wurden die Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe jeweils gelagert? 10. Wer war der jeweilige Absender (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und sonstigen radioaktiven Stoffe? 11. Wer war der jeweilige Empfänger (Firma mit Ortsangabe) der Kernbrennstoffe und welcher (bei sonstigen radioaktiven Stoffe) der Zielhafen ? Zu den meldepflichtigen Kernbrennstofftransporten für den Zeitraum vom 20. September 2018 bis zum 4. Januar 2019 siehe Anlage 1, zur Legende siehe Anlage 5. Daten über die im Gefahrgut-Informations-System der Polizei (GEGIS) gemeldeten Transporte liegen nur für die jeweils letzten drei Monate vor. Die Transportvorgänge mit sonstigen radioaktiven Stoffen für den Zeitraum vom 4. Oktober 2018 bis 4. Januar 2019 sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die Dauer des Umschlags sowie die Namen und Adressen der Absender und der Empfänger werden in GEGIS nicht erfasst. 12. Zuletzt in der Drs. 21/14386 gab der Senat in der zweiten Septemberhälfte Überblick über Mängel bei der Kontrolle von Güterbeförderungseinheiten (CTU) im Zusammenhang unter anderem mit radioaktiven Stoffen der Klasse 7 für Schiffe und Lkws. Sind dem Senat für die Zeit danach solche bekannt? Wenn ja, bitte mit Datum und möglichst konkreter Beschreibung der Mangelart unter anderem wie in Anlage 3 zu Drs. 21/14386 aufführen. Daten über die bei Kontrollen festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter für den Zeitraum vom 19. September 2018 bis zum 6. Januar 2019 sind in der Anlage 3 zusammengestellt. In diesem Zeitraum wurden durch die Polizei 226 Kontrollen im Zusammenhang mit dem Transport radioaktiver Güter auf Schiffen, auf der Straße und im Schienenverkehr durchgeführt. Davon verliefen 214 Kontrollen ohne Beanstandungen, zwölf Kontrollen im Zusammenhang mit dem Verkehrsträger Schiff führten zu zwölf Mängeln formaler und einem Mangel sicherheitsrelevanter Art. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und dem Schienenverkehr wurde kein Mangel im Zuständigkeitsbereich der Polizei Hamburg festgestellt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15632 3 13. Am 25.10.18 startete Augenzeugenberichten zufolge im Hamburger Hafen ein Atomtransport per Zug. Das Uranerzkonzentrat (Yellow Cake) kam den Informationen zufolge mit einem Schiff der Reederei MACS aus Namibia. In zwölf Containern wurde es am Süd-West-Terminal auf die Eisenbahn umgeschlagen. Die Wagen verließen den Terminal gegen 16 Uhr zum Hafenbahnhof Süd, wurden dann aber gegen 17 Uhr zurück auf das Gelände von C. Steinweg gefahren und dort direkt neben dem Zaun an der öffentlichen Straße Kamerunweg abgestellt und mindestens eine Nacht auf dem Betriebsgelände in unmittelbarer Nähe zu Parkplätzen, wo Lkw-Fahrer übernachten, stehengelassen. Die Urancontainertragwagen verließen schließlich den Hamburger Hafen im zweiten Anlauf am 29.10.2018. Vor diesem Hintergrund fragen wir: a. Warum fuhr der abfahrbereite Zug vom Güterbahnhof Hamburg Süd in das Terminal zurück? Nach Erkenntnissen der Polizei konnte der Güterzug aufgrund eines Bombenfundes in der Nähe der Bahnstrecke im Bereich Trier nicht planmäßig fahren. b. Recherchen zufolge komme eine Zug-Streckensperrung zwischen Koblenz und Trier wegen der Entdeckung einer Weltkriegsbombe neben der Strecke als Erklärung hierfür infrage. Sollte dies der Grund sein: Warum verließ der Uranzug zunächst das Terminal von C. Steinweg, obwohl die Bombe schon am Tag zuvor (Mittwoch) entdeckt worden war, also die Streckensperrung bereits erfolgt war? Informationen zu Fahrstreckenplanungen und Fahrplanänderungen der DB Cargo AG zu Zügen mit Gefahrgut liegen der Polizei nicht vor. c. Wie lange stand der Zug mit den Urancontainern auf dem Gelände der Firma C. Steinweg am SWT neben dem Zaun in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Straßenbereich? Wann wurden die Urancontainer abgeladen und entfernt? Die Polizei kann Informationen zu Standzeiten von gefährlichen Gütern, die eine Umschlagsanlage bereits verlassen haben, aus GEGIS nicht rückwirkend abrufen. Insofern liegen der zuständigen Behörde keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. d. Wurden die parkenden Lkw-Fahrer darüber unterrichtet, dass neben ihnen ein Zug mit radioaktiver Ladung abgestellt wurde? Wenn nein, warum nicht? Durch die Polizei erfolgte keine Unterrichtung der Lkw-Fahrer. Im Übrigen lag nach den Feststellungen der zuständigen Wasserschutzpolizei die unmittelbar an der Außenseite der von der Fragestellung umfassten Container festgestellte Strahlung erheblich unter dem nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften geltenden Maximalwert ; die gemessenen Werte lagen sogar unter den für Messungen in 2 m Entfernung vom Objekt geltenden Maximalwert. e. Ist es erlaubt, einen Zug mit radioaktiver Fracht direkt in der Nähe einer öffentlichen Straße über eine längere Zeit abzustellen? Gibt es eine Verpflichtung, die Öffentlichkeit über die ausgesendete Strahlung aufzuklären? Ein Abstellen im Sinne der Fragestellung eines mit sonstigen radioaktiven Stoffen der Klasse 7/UN 2912 beladenen Zuges ist unter Beachtung der gefahrgutrechtlichen Vorschriften gemäß Abschnitt 7.5.11 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße , Eisenbahn, Binnenschifffahrt (GGVSEB) zulässig. Verpflichtungen im Sinne der Fragestellung gibt es aufgrund gefahrgutrechtlicher Vorschriften nicht. f. Impliziert eine Genehmigung für einen Hafenbetrieb mit radioaktiven Stoffen umzugehen nicht auch den Schutz der Bevölkerung? Ist ein Unternehmen nicht verpflichtet, die Aussetzung zu Strahlung so Drucksache 21/15632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 gering wie möglich zu halten (im vorliegenden Fall hätte C. Steinweg den Zug zurück auf das Gelände fahren können an eine Stelle, die sich nicht in unmittelbarer Nähe zu einer öffentlichen Straße befindet)? Die von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigungen beziehen sich auf feste Gefahrgutlagerplätze in den Hafenumschlagsbetrieben. Für die Gefahrgutlagerplätze sind ein Schutz Dritter und die Grenzwerte für die Einzelperson der Normalbevölkerung einzuhalten. Sollten die Container noch nicht auf den Gefahrgutlagerplatz umgelagert sein, gilt weiterhin das Gefahrgutrecht. In der Drs. 20/13644 führt der Senat aus, Umschlag von mit Luftfracht transportierten Kernbrennstoffen habe es in Hamburg seit vielen Jahren nicht gegeben. Über den Transport von sonstigen radioaktiven Stoffen per Luftfracht lägen dem Senat keine Informationen vor, da die Zuständigkeit für die Aufsicht für diesen Transportweg beim Luftfahrtbundesamt liegt. In der Drs. 20/14621 führt der Senat aus, die Zuständigkeit für die Aufsicht über Transporte radioaktiver Stoffe auf bundeseigenen Eisenbahnstrecken liege beim Eisenbahnbundesamt. 14. Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob dem Senat über den Schifftransport hinaus auch Beanstandungen bei anderen Transportarten bekannt sind? Wenn ja, bitte möglichst in der Tabelle mit angeben. Die Kontrollen der Polizei erfolgen zum überwiegenden Teil nach dem Löschen eines Schiffs und vor dem Verladen auf den Verkehrsträger Straße/Schiene. Festgestellte Mängel werden daher dem Seeverkehr (Verkehrsträger Schiff) zugeordnet, im Übrigen siehe Antwort zu 12. 15. Insgesamt sechs Hamburger Betriebe haben eine Umschlagsgenehmigung nach § 7 StrlSchV : die drei zur HHLA gehörenden Terminals CTB, CTT und CTA, der Unikai, den die HHLA und die Grimaldi-Reedereigruppe gemeinsam betreiben, EUROGATE sowie das Hafenunternehmen C. Steinweg. Davon ist die Genehmigung HH-RA 37/98 (HHLA Container Terminal Tollerort GmbH) bis zum 30. September 2018 befristet (vergleiche Drs. 21/12376). Hat der Betrieb erneut eine verlangt beziehungsweise erhalten? Der Betrieb hat eine Genehmigung beantragt und erhalten. Der freiwillige Verzicht der HHLA zum Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne von § 2 Absatz 1 Atomgesetz (AtG) bleibt davon unberührt, siehe dazu auch Drs. 21/13484. Bezogen auf zukünftige Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen Hamburg sowie durch das Hamburger Stadtgebiet fragen wir, soweit Meldungen vorliegen: 16. Hat es seit Mitte Juni bei der hamburgischen Genehmigungsbehörde (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz) weitere Antragstellungen /Genehmigungen auf Zulassung zur Beförderung „sonstiger radioaktiver Stoffe“ gegeben? Wenn ja, bitte die Unternehmen auflisten. Nein. 17. Wie viele und welche gültigen Genehmigungen für den Transport radioaktiver Stoffe liegen der Umweltbehörde derzeit vor? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15632 5 Bitte auflisten mit Genehmigungsnummer, Beginn und Ende der Genehmigungsdauer, maximal zulässige Transportzahl und Menge (in Kilogramm oder Tonnen), Absender und Empfänger, Transportmittel und Art des Stoffes sowie der Behälterbezeichnung. In der Anlage 4 (zur Legende siehe Anlage 5) sind die zum Zeitpunkt dieser Anfrage der zuständigen Behörde vorliegenden Genehmigungen für Kernbrennstofftransporte aufgelistet. Weitere Angaben werden nicht erfasst. Auf die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit regelmäßig aktualisierte Liste aller gültigen Transportgenehmigungen wird verwiesen: https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/ Downloads/BfE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.html. 18. Aus diversen Drucksachen zum Thema Atomtransporte geht hervor, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2015 mit Vertretern von mindestens vier Umschlagsunternehmen sowie Reedereien das Thema Selbstverzicht auf Atomtransporte beziehungsweise -umschlag besprochen hat. Hapag-Lloyd und die HHLA, „zwei für den Hamburger Hafen bedeutsame Unternehmen“ (Drs. 21/13484) gaben zur Jahresmitte bekannt, freiwillig darauf verzichten zu wollen, Kernbrennstoffe im Hamburger Hafen umzuschlagen. Auf die Frage, ob weitere Gespräche zu freiwilligem Selbstverzicht stattgefunden haben beziehungsweise Termine vereinbart sind, antwortete der Senat im Rahmen dieser Anfragereihe bisher mehrmals, „die zuständige Behörde befindet sich im kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft. Es sind weitere Termine vorgesehen. Aus Vertraulichkeitsgründen können die Gesprächspartnerinnen und -partner nicht genannt werden. (…) Der Senat strebt an, dass sich weitere Hafenunternehmen anschließen.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir, ob sich die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG mittlerweile gegenüber dem Senat zu einem eventuellen zukünftigen freiwilligen Umschlagsverzicht geäußert haben? Wenn ja, soll es sich dabei um einen Verzicht auf jede Art von Atomtransporten handeln oder nur in der eingeschränkten Weise wie bei der HHLA? So schlägt zum Beispiel C. Steinweg unseres Wissens nach keine Kernbrennstoffe, sondern „nur“ Uranerzkonzentrat um. Wenn nein, hat die zuständige Behörde bei ihrem kontinuierlichen Austausch mit der Hafenwirtschaft weitere Gespräche mit Firmen zum Themenkomplex atomarer Umschlag geführt? Die Firmen C. Steinweg (Süd-West Terminal) GmbH & Co. KG und Eurogate GmbH & Co. KGaA, KG haben sich noch nicht geäußert. Die zuständige Behörde steht weiterhin in Kontakt zu den relevanten Hafenunternehmen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13484 und 21/14386. Tr a n sp or t- D at um (H H ) St o f far t K er nbr e n ns to ffm as s e [k g] Ak t iv itä t G ef a h rg ut - K la ss ifi - zi e r un g B eh äl te rty p Ab s e nd er Ab s e nd eo rt Em pf än ge r Em pf än ge ro rt Sc h i ff (H H ) LK W ( H H ) B ah n (H H ) U m - sc h l ag or t La g e rz ei t ( > 1 d) 20 . 0 9. 20 18 U O 2 13 96 8 k. A . 33 25 IF P JS C E le kt ro st al / R U S A N F Li ng e n Ja Ja E 26 .0 9. 20 18 U F6 46 20 k. A . 29 77 B (U ) U re nc o D G ro na u W E /S V äs te ra s / S Ja 08 .1 0. 20 18 uB E 14 20 0 k. A . 33 25 IF P JS C E le kt ro st al / R U S K K Z D öt tin ge n / C H Ja Ja E 10 .1 0. 20 18 U O 2 34 92 k. A . 33 25 IF P JS C E le kt ro st al / R U S A N F Li ng en Ja Ja E 17 .1 0. 20 18 U F6 77 00 k. A . 29 77 B (U ) O R A N O P ie rre la tte / F W E /S V äs te ra s / S Ja 25 . 1 0. 20 18 U F6 18 48 0 k. A . 29 77 B (U ) O R A N O P ie rre la tte / F W E / S V äs te ra s / S Ja 28 . 1 0. 20 18 uB S 5 k. A . 33 25 IF A N F Li ng e n TV O O lk ilu ot o / F I Ja 05 . 1 1. 20 18 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E / S V äs te ra s / S C N P E F la Le s P ie ux / F Ja 08 . 1 1. 20 18 U s on st . 5 k. A . 33 24 IF C yc lif e N yk öp in g / S FB F C D es se l / B Ja 08 .1 1. 20 18 U F6 18 48 0 k. A . 29 77 B (U ) O R A N O P ie rre la tte / F W E /S V äs te ra s / S Ja 11 .1 1. 20 18 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E F la Le s P ie ux / F Ja 12 .1 1. 20 18 U O 2 69 84 k. A . 33 25 IF P JS C E le kt ro st al / R U S A N F Li ng en Ja Ja E 21 .1 1. 20 18 U F6 18 48 0 k. A . 29 77 B (U ) TE N E X M os ka u / R U S A N F Li ng en Ja Ja E 5 05 . 1 2. 20 18 U O 2 69 84 k. A . 33 25 IF P JS C E le kt ro st al / R U S A N F Li ng e n Ja Ja E 05 . 1 2. 20 18 U F6 92 40 k. A . 29 77 B (U ) U re nc o D G ro na u W E / S V äs te ra s / S Ja 10 . 1 2. 20 18 uB E 14 20 0 k. A . 33 25 IF P JS C E le kt ro st al / R U S K K Z D öt tin ge n / C H Ja Ja E 3 13 . 1 2. 20 18 U F6 46 k. A . 29 08 B (U ) A N F Li ng e n TE N E X M os k a u / R U S Ja Ja E 19 .1 2. 20 18 U F6 30 80 k. A . 29 77 B (U ) U re nc o D G ro na u W E /S V äs te ra s / S Ja 03 .0 1. 20 19 uB E 88 00 k. A . 33 27 A F W E /S V äs te ra s / S C N P E F la Le s P ie ux / F Ja G en eh m ig un gs pf lic ht ig e K er nb re nn st of f-T ra ns po rte H am bu rg 2 0. 09 .2 01 8- 04 .0 1. 20 19 A nl ag e 1 - 1 Drucksache 21/15632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 An ku nf t l au t SM IS Ab fa hr t la ut S M IS Ab se nd er (in G EG IS n ur La de hä fe n vo rh an de n) Em pf än ge r (in G EG IS n ur Lö sc hh äf en vo rh an de n) K la ss e / U N -N r. ric ht ig er te ch ni sc he r N am e St of f Ve rp ac ku ng Transportmittel Umschlagsort Bruttomasse (kg) max. Aktivität zu 1 zu 1 zu 1 0 zu 1 1 zu 5 zu 2 zu 2 zu 6 zu 7 zu 8 zu 3 zu 4 03 .1 0. 20 18 05 .1 0. 20 18 A us tra lie n / A de la id e Fr an kr ei ch / Fo s- S ur - M er 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 75 6 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 22 0. 78 5 kg 5, 2 TB q 06 .1 0. 20 18 C an ad a / M on tre al D /H am bu rg 7 / 2 90 8 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E , E M P TY P A C K A G IN G k. A . 10 x T yp 3 0B in U X 30 O ve rp ac ks S ch iff k. A . 15 .3 99 k g k. A . 06 .1 0. 20 18 B ra si lie n / S an to s D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A - I) Ta nt al um C on ce nt ra te 20 IP -1 P ac ka ge s S ch iff k. A . 21 .1 50 k g 9, 1 G B q 13 .1 0. 20 18 C an ad a / M on tre al D /H am bu rg 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 16 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 24 1. 84 0 kg 6, 8 TB q 15 .1 0. 20 18 A us tra lie n / A de la id e D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A K TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A - I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 77 0 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 29 3. 72 7 kg 7, 0 TB q 17 .1 0. 20 18 17 .1 0. 20 18 A us tra lie n / A de la id e Fr an kr ei ch / Fo s- S ur - M er 7 / 2 91 2 R A D IO A K TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A - I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 96 0 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 34 86 26 k g 8, 8 TB q 24 .1 0. 20 18 N am ib ia / W al vi s B ay D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A - I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 56 4 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 22 3. 69 7 kg 4, 4 TB q 27 .1 0. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID U ra nh ex af lu or id 24 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 58 .5 02 k g 0, 9 TB q 28 .1 0. 20 18 B ra si lie n / S an to s D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) Ta nt al um C on ce nt ra te 40 P ac ka ge s IP -1 S ch iff k. A . 42 .3 00 k g 1, 8 G B q 01 .1 1. 20 18 02 .1 1. 20 18 A us tra lie n / A de la id e Fr an kr ei ch / Fo s- S ur - M er 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 7 56 S te el D ru m s IP - 1 S ch iff k. A . 22 0. 31 3 kg 5, 2 TB q 03 .1 1. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L; U R A N IU M H E XA FL U O R ID U ra nh ex af lu or id 24 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 57 .6 77 k g 2, 4 G B q 05 .1 1. 20 18 N am ib ia / W al vi s B ay D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 49 0 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 20 8. 46 4 kg 4, 1 TB q 07 .1 1. 20 18 S in ga po re D /H am bu rg 7 / 2 91 1 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - IN S TR U M E N TS o r A R TI C LE S k. A . 1 B ox m it 7 Io ni sa tio n S m ok e D et ec to r S ch iff k. A . 1, 9 kg 19 ,6 K B q 07 .1 1. 20 18 A us tra lie n / A de la id e D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 77 1 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 29 6. 37 4 kg 7, 0 TB q 13 .1 1. 20 18 14 .1 1. 20 18 A us tra lie n / A de la id e Fr an kr ei ch / Fo s- S ur - M er 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 50 4 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 14 7. 10 5 kg 3, 5 TB q 18 .1 1. 20 18 C an ad a / M on tre al D /H am bu rg 7 / 2 91 6 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, T yp B (U ), P ac ka ge C o - 6 0 3 Ty p B (U ) P ac ka ge S ch iff k. A . 15 .7 77 k g 4, 2 P B q 17 .1 1. 20 18 S ch w ed en / G öt eb or g D /H am bu rg 7 / 2 91 6 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, T yp B (U ) P ac ka ge C ae si um 1 37 2 Ty p B (U ) P ac ka ge Sc h if f k. A . 8. 58 0 kg 90 ,2 T B q 19 .1 1. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 / 2 91 6 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, T yp B (U ) P ac ka ge C ae si um 1 37 2 Ty p B (U ) P ac ka ge S ch iff k. A . 8. 58 0 kg 90 ,2 T B q 18 .1 1. 20 18 C an ad a / M on tre al D /H am bu rg 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID U ra nh ex af lu or id 16 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 24 1. 87 8 kg 6, 8 TB q 21 .1 1. 20 18 R U S / S t.P et er sb ur g D /H am bu rg 6. 1 (7 /8 ) / 35 07 U R A N IU M H E XA FL U O R ID E , R A D IO A K TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E U ra nh ex af lu or id 2 x Fi br eb oa rd bo xe s w ith 1 2 Ty p P 10 B ot tle s S ch iff k. A . 37 k g 6 M B q 28 .1 1. 20 18 D /H am bu rg E ng la nd / S ou th am pt on 7 / 2 91 1 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - IN S TR U M E N TS o r A R TI C LE S k. A . 1 B ox w ith 7 Io ni za tio n S m ok e D et ec to r S ch iff k. A . 1, 9 kg 19 ,6 K B q Tr an sp o rt e so n st ig er r ad io ak ti ve r St o ff e vo m 0 4. O kt o b er 2 01 8 b is z u m 0 4 . J an u ar 2 0 19 A n la ge 2 -1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15632 7 Anlage 2 01 .1 2. 20 18 N am ib ia / W al vi s B ay D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 40 8 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 17 0. 92 3 kg 3, 4 TB q 02 .1 2. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 8 Ty p B (U ) P ac ka ge S ch iff k. A . 36 .4 68 k g 29 0 TB q 09 .1 2. 20 18 B ra si lie n / S an to s D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) Ta nt al um C on ce nt ra te 40 T yp IP -1 P ac ka ge s S ch iff k. A . 42 .3 00 k g 18 ,2 G B q 09 .1 2. 20 18 C an ad a / M on tre al D /H am bu rg 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 24 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 36 2. 73 0 kg 10 ,2 T B q 10 .1 2. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 24 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 58 .2 91 k g 2, 4 G B q 10 .1 2. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 (6 .1 /8 ) / 29 78 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, U R A N IU M H E XA FL U O R ID E U ra nh ex af lu or id 24 C yl in de r I P -2 S ch iff k. A . 58 .4 91 k g 59 0 M B q 14 .1 2. 20 18 D /H am bu rg R U S / S t.P et er sb ur g 7 / 2 90 8 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, E XC E P TE D P A C K A G E - E M P TY P A C K A G IN G k. A . 20 T yp 3 0B in U X 30 O ve rp ac ks S ch iff k. A . 12 .9 85 k g k. A . 17 .1 2. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 / 2 91 6 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, T yp B (U ) P ac ka ge C ae si um 1 37 2 Ty p B (U ) P ac ka ge s S ch iff k. A . 8. 83 3 kg 66 ,6 T B q 17 .1 2. 20 18 N am ib ia / W al vi s B ay D /H am bu rg 7 / 2 91 2 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, L O W S P E C IF IC A C TI V IT Y (L S A -I) U ra ne rz ko nz en tra t U 3O 8 37 1 S te el D ru m s IP -1 S ch iff k. A . 15 2. 82 9 kg 3, 0 TB q 30 .1 2. 20 18 D /H am bu rg C an ad a / M on tre al 7 / 2 91 6 R A D IO A C TI V E M A TE R IA L, T yp B (U ) P ac ka ge C o - 6 0 5 Ty p B (U ) P ac ka ge s S ch iff k. A . 11 .7 49 k g 3, 1 P B q E rk lä ru ng en z ur T ab el le : S M IS : S ch iff sm el de in fo rm at io ns sy st em K la ss e/ U N : U N R ec om m en da tio ns o n th e Tr an sp or t o f D an ge ro us G oo ds (G ef ah rg ut -K en nz ei ch nu ng sn um m er d er V er ei nt en N at io ne n) k. A .: K ei ne A ng ab e V er pa ck un g: g em äß d en G ef ah rg ut vo rs ch rif te n de r j ew ei lig en V er ke hr st rä ge r Tr an sp o rt e so n st ig er r ad io ak ti ve r St o ff e vo m 0 4. O kt o b er 2 01 8 b is z u m 0 4 . J an u ar 2 0 19 A n la ge 2 -2 Drucksache 21/15632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 D at um d er K on tr ol le Ar t d es fo rm al en b zw . g er in gf üg ig en M an ge ls Ar t d es s ic he rh ei ts re le va nt en M an ge ls Ve rk eh rs tr äg er B ef ör de ru ng sv er bo t vo n - b is B ef ör de ru ng sv er bo t au fg eh ob en ja /n ei n M aß na hm en z ur M än ge lb es ei tig un g B ef ör de ru ng sv er bo t au sg es pr oc he n du rc h 23 .0 9. 20 18 1 x Pl ac ar d Kl . 7 b es ch äd ig t Sc hi ff 23 .0 9. 20 18 , 1 4: 00 U hr - 24 .0 9. 20 18 , 1 0: 00 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al n eu p la ka tie rt W SP 23 .0 9. 20 18 1 x Pl ac ar d Kl . 7 b es ch äd ig t Sc hi ff 23 .0 9. 20 18 , 1 4: 10 U hr - 24 .0 9. 20 18 , 1 0: 00 U hr Ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al n eu p la ka tie rt W SP 30 .0 9. 20 18 1 x Kl . 7 G ef ah rz et te l l ös t s ic h vo m Ve rs an ds tü ck Sc hi ff 30 .0 9. 20 18 , 1 2: 00 U hr - 30 .0 9. 20 18 , 1 4: 30 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al n eu b ez et te lt W SP 06 .1 0. 20 18 2 x U N - N r. ab ge lö st Sc hi ff 06 .1 0. 20 18 1 0. 25 U hr - 08 .1 0. 20 18 1 2. 15 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r W SP g ek en nz ei ch ne t W SP 08 .1 0. 20 18 1 x Pl ac ar d Kl . 7 fe hl t Sc hi ff 08 .1 0. 20 18 1 0. 15 U hr - 08 .1 0. 20 15 1 6. 00 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al p la ka tie rt W SP 08 .1 0. 20 18 1 x Pl ac ar d Kl .7 a bg el ös t Sc hi ff 08 .1 0. 20 18 1 0. 15 U hr - 08 .1 0. 20 15 1 6. 00 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al p la ka tie rt W SP 08 .1 0. 20 18 2 x Pl ac ar d Kl . 7 fe hl t Sc hi ff 08 .1 0. 20 18 1 0. 15 U hr - 08 .1 0. 20 15 1 6. 00 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al p la ka tie rt W SP 13 .1 0. 20 18 1 x G ef ah rz et te l K l.7 a bg el ös t Sc hi ff 13 .1 0. 20 18 1 6. 00 U hr - 17 .1 0. 20 18 1 0. 35 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al b ez et te lt W SP 17 .1 0. 20 18 1 x Pl ac ar d Kl .7 a bg el ös t Sc hi ff 17 .1 0. 20 18 0 9. 00 U hr - 17 .1 0. 20 18 1 1. 43 U hr ja an ge or dn er t d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al p la ka tie rt W SP 08 .1 1. 20 18 1 x U N - N r. fe hl t un zu re ic he nd e La du ng ss ic he ru ng im C on ta in er Sc hi ff 08 .1 1. 20 18 0 8. 45 U hr - 22 .1 1. 20 18 1 1. 45 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al n eu g ep ac kt u nd g ek en nz ei ch ne t W SP 17 .1 1. 20 18 Ei nt ra g W er t " Tr an sp or t I nd ex " f eh lt im P la ca rd Sc hi ff 17 .1 1. 20 18 1 1. 10 U hr - 17 .1 1. 20 18 1 5. 45 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , d ur ch M ita rb ei te r Te rm in al e in ge tra ge n W SP 02 .1 2. 20 18 C SC a bg el au fe n Sc hi ff 02 .1 2. 20 18 1 1. 30 U hr - 03 .1 2. 20 18 1 1. 50 U hr ja an ge or dn et d ur ch W SP , C SC d ur ch F a. Li nd en e rn eu er t W SP Be i d en fo rm al en (n ic ht s ic he rh ei ts re le va nt en ) M än ge ln h an de lt es s ic h um F eh le r b ei d er K en nz ei ch nu ng (b es ch äd ig te o de r f eh le nd e Pl ac ar ds o de r K en nz ei ch nu ng en ) d er C TU b zw . e in es V er sa nd st üc ks . C SC = In te rn at io na le s Ü be re in ko m m en ü be r s ic he re C on ta in er H in w ei s zu d en K on tro lle n un d M än ge ln : Ko nt ro lle = K on tro lle je G üt er be fö rd er un gs ei nh ei t Er ge b n is se K o n tr o lle n b is z u m 0 6 . J an u ar 2 0 1 9 A n la ge 3 -1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15632 9 Anlage 3 Genehm.- Nr. Folge- Genehm . Änd. Gen.Inhaber Stoffart S ch iff L K W Genehmig.- Ende Genehmig.- Beginn Umschl. HH zulässig 7522 RSB UO 20 20 30.06.2019 17.10.2016 J 7590 DNT UF6 4 4 30.06.2019 09.11.2017 J 7591 DNT UF6 10 40 30.06.2019 09.11.2017 J 7589 DNT UF6 10 40 30.06.2019 29.11.2017 J 7598 DNT UF6 10 40 30.06.2019 30.11.2017 J 7599 DNT UF6 10 40 30.06.2019 07.12.2017 J 7606 DNT UF6 40 31.03.2019 15.12.2017 N 7602 RSB UF6 23 150 31.12.2019 15.02.2018 J 7612 DNT UF6 5 31.03.2019 13.03.2018 N 7565 1 DNT uBE 11 31.03.2019 28.03.2018 N 7622 DNT uBE 2 31.12.2019 29.08.2018 N 7645 DNT uBS 2 30.09.2019 26.09.2018 N 7648 DNT uBS 1 30.09.2019 27.09.2018 N 7587 /1 DNT uBE 49 31.03.2019 18.10.2018 N 7653 DNT uBE 3 7 22.08.2019 15.11.2018 J 7568 1 RSB UF6 25 100 31.12.2019 15.11.2018 J 7641 TN International UO 8 32 22.08.2019 19.11.2018 J 7660 DNT uBS 1 30.11.2019 22.11.2018 N 7634 1 RSB UF6 24 31.12.2019 29.11.2018 N 7658 DNT uBE 20 20 30.11.2019 10.12.2018 N 7659 DNT uBE 10 10 22.05.2019 11.12.2018 J 7647 1 DNT U sonst. 8 32 30.06.2019 21.12.2018 J 7664 DNT uBE 2 2 31.03.2019 21.12.2018 N zulässige Anzahl: Gültige Genehmigungen Kernbrennstofftransporte Stand 04. Januar 2019 Anlage 4 -1 Drucksache 21/15632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 4 Abkürzung vollständiger Wortlaut ABB ABB Atom (Schweden) AEAT AEA Technology QSA GmbH ALM Almaraz NPP (Spanien) ANAV Asociation Nuclear Asco-Vandellos ANF Advanced Nuclear Fuels GmbH ARC Areva NC (ehemals: Cogema) Pierrelatte ARP Areva NP (ehemals: Framatome ANP Inc.) Richland ATN Areva TN International (Transnuklear) Montigny-le-Bretonneux bBE bestrahlte Brennelemente bBSS bestrahlte Brennstabstücke BE Brennelement/e BfE Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfS Bundesamt für Strahlenschutz BKW BKW FMB Energie AG BNFL British Nuclear Fuels plc BS Brennstab/stäbe BSS Brennstabstücke CEA Commissariat á l`Energie Atomique CEN/SCK Centre d'étude de I'énergie nucléaire - Studiecentrum voor Kernenergie CERCA Compagnie pour l'Etude et la Realisation de Combustibles Atomiques CEZ Jadema Elektrama Temelin (Tschechische Republik) CNA Combustibles Nucleares Argentinos S.A. CNC Central Nuclear de Cofrentes (Spanien) CNPE Bla Kernkraftwerk Blayias CNPE Bu Kernkraftwerk Bugey CNPE Bv Kernkraftwerk Bellville sur Loire CNPE Ca Kernkraftwerk Cattenom CNPE Ch Kernrkaftwerk Chinon CNPE Cr Kernkraftwerk Cruas CNPE Dp Kernkraftwerk Dampierre CNPE Fla Kernkraftwerk Flamanville CNPE Go Kernkraftwerk Golfech CNPE Gr Kernkraftwerk Gravelines CNPE Pa Kernkraftwerk Paluel CNPE Pe Kernkraftwerk de Penly CNPE StL Kernkraftwerk Saint Lauent des Eaux CNPE Tr Kernkraftwerk Tricastin Cogema Compagnie Générale des Matières Nucléaires DKFZ Deutsches Krebsforschungszentrum DNT Daher Nuclear Technologies GmbH (vormals NCS) DP Daher Projects GmbH (vormals Transkem) DWR Druckwasserreaktor/en E Eurogate EdF Electricité de France EDIF Eurodif EIA Enusa Industrias Avanzadas, S.A. ELEC Electrabel S.A. FBFC Franco Belge de Fabrication de Combustible FRAM Framatome ANP Inc. FZJ Forschungszentrum Jülich GmbH GE General Electric GKN Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim Legende - 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15632 11 Anlage 5 GKSS GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GNF-Americas Global Nuclear Fuels-Americas GSR Gamma-Service Recycling GmbH HaTr Hafen-Transit HHLA A HHLA-Container-Terminal Altenwerder GmbH HHLA B HHLA-Container-Terminal Burchardkai GmbH IFE Institutt for Energieteknikk INB Industrias Nucleares do Brasil INEEL Idaho National Engineering and Environmental Laboratory ITU Institut für Transurane JSC JSC Tenex Techsnabexport Moskau (Russland) k.A. keine Angabe KBR Kernkraftwerk Brokdorf KEPCO Korea Electric Power Corporation KGR Kernkraftwerk Greifswald KHNPC Korea Hydro Nuclear Power Company KKB Kernkraftwerk Brunsbüttel KKD Kernkraftwerk Gösgen-Däniken (Schweiz) KKE Kernkraftwerk Emsland, Lingen Kernkraftwerk Lippe-Ems GmbH KKF Kernkraftwerk Forsmark, Östhammar (Schweden) KKG Kernkraftwerk Grafenrheinfeld KKI Kernkraftwerk Isar KKK Kernkraftwerk Krümmel KKL Kernkraftwerk Leibstadt AG (Schweiz) KKM Kernkraftwerk Mühleberg (Schweiz) KKN Kernkraftwerk Neckarwestheim KKP Kernkraftwerk Philippsburg KKR Kernkraftwerk Ringhals (Schweden) KKS Kernkraftwerk Stade KKT Kernkraftwerk Trillo (Spanien) KKU Kernkraftwerk Unterweser KKW Kernkraftwerk KKY Kernkraftwerk Teollisuuden (Finnland) KKZ Kernkraftwerk Beznau-Döttingen (Schweiz) KMK Kernkraftwerk Mühlheim-Kärlich KNFC Korea Nuclear Fuel Co. Ltd. KRB Kernkraftwerk Gundremmingen KWB Kernkraftwerk Biblis KWG Kernkraftwerk Grohnde KWO Kernkraftwerk Obrigheim MOX Mischoxid MTR Material Test Reactor NCS Nuclear Cargo + Service GmbH o. B. ohne Beanstandung OJSC OJSC Mashinostroitelny Zavod OLBA MP Olba Metallurgical Plant ORANO ehemals ARC PJSC PJSC Mashinostroitelny Zavod PSI Paul Scherrer Institut RSB RSB Logistic GmbH S Siemens AG UB KWU SFL Springfields Fuels Ltd. (GB) SNAB Studsvik Nuclear AB Legende - 2 Drucksache 21/15632 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 SPC Siemens Power Corporation, jetzt: Framatome ANP Richland, Inc. SRAB Studsvik Radwaste AB SUR Siemens Unterrichtsreaktor SWR Siedewasserreaktor/en Techs Techsnabexport (Russland) TENEX Techsnabexport (Russland) TNP Transnucléaire, Paris; jetzt: Cogema Logistics TRIGA Training, Research, Isotope-Production, General Atomic TUM Technische Universität München TVO Teollisuuden Voima Oyj U Uran uBE unbestrahlte Brennelemente uBS unbestrahlte Brennstäbe UF6 Uranhexafluorid UKAEA United Kingdom Atomic Energy Authority Ulba Ulba Metallurgical Plant Uni Unikai Lagerei- und Speditionsgesellschaft mbH UO Uranoxid UO2 Urandioxid uRe unbestrahlte Reststoffe Urenco D Urenco Deutschland GmbH Urenco GB Urenco Ltd. (Großbritannien) Urenco N Urenco Nederland B.V. US-DOE US - Department of Energy uU unbestrahltes Uran VKTA Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf e.V. WAU Wiederaufgearbeitetes Uran WE/GB Westinghouse Springfields Fuels Ltd WE/S Westinghouse Electric Sweden (bis 2003 Westinghouse Atom AB) WE/U Westinghouse Electric Company LLC (USA) ZLN Zwischenlager Nord Legende - 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15632 13 15632ska_text 15632_Anlagen 15632ska_Antwort_Anlage1 15632ska_Antwort_Anlage2 15632ska_Antwort_Anlage3 15632ska_Antwort_Anlage4 15632ska_Antwort_Anlage5