BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15649 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: „Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ – Zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung des G20-Gipfels Brennende Autos, eingeschlagene Schau- und Gerichtsfenster, geplünderte Geschäfte, herausgerissene Pflastersteine, brennende Barrikaden, verletzte Polizisten und Rauchschwaden über Hamburg. Noch immer sind die Bilder des rund um den G20-Gipfel verursachten Chaos und der damit einhergehenden Verwüstung allgegenwärtig. Neben den massiven Forderungen von CDU und CSU äußerten damals auch Spitzen anderer Parteien die Hoffnung , dass die Verantwortlichen „mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“.1 Am 18. Dezember 2018 wurde nun der Prozess gegen fünf tatverdächtige Personen eröffnet, denen vorgeworfen wird, an den Gewalttaten an der Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein. Anlässlich dieses Verfahrens, der aktuellen Debatte um die Löschung der Gesichtserkennungs-Referenzdatenbank der Polizei2, welche für die G20-Strafverfolgung von elementarer Bedeutung ist und bereits zur Identifikation von mindestens vier Tätern führte3, sowie anlässlich eines Presseartikels vom 3. Januar 2019, der für das Jahr 2019 weitere Verfahren prognostiziert,4 ist es erforderlich, den aktuellen Stand der strafrechtlichen Aufarbeitung abzufragen und die Frage zu beantworten, ob sich die Hoffnung auf eine angemessene Reaktion des Rechtsstaats erfüllt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Urteile mit jeweils welchem Ergebnis wurden bis zum 31. Dezember 2018 in Verfahren, bei denen ein Verdacht einer mit den Chaostagen rund um den G20-Gipfel in Zusammenhang stehender Straftat bestand, gegen jeweils wie viele Personen gesprochen? Bitte einzeln nach Urteilen und Gericht und unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens, des jeweiligen Anklagevorwurfs, der Straftatbestände, 1 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-olaf-scholz-fordert-harte-strafen-fuerrandalierer -a-1156825.html; 2 Vergleiche Presse vom 19.12.2018: „Die Welt“, Seite 26 („Datenschützer verbietet Polizei den Massenabgleich“); „Hamburger Abendblatt“, Seite 11 („Streit um Gesichtserkennung eskaliert“); „Hamburger Morgenpost“, Seite 8 („G20-Videodaten: Löschung angeordnet“); „Die Bild“, Seite 11 („Datenschützer verbietet Polizei Software zur Gesichtserkennung“); 3 HmbBfDI Prof. Johannes Caspar in „Hamburger Morgenpost“ vom 19.12.2018, Seite 8 („G20-Videodaten: Löschung angeordnet“); 4 „Die Welt“ Hamburg vom 03.01.2019, Seite 26 („Weitere G20-Verfahren kommen auf Hamburg zu“). Drucksache 21/15649 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 des von der Staatsanwaltschaft jeweils geforderten Strafmaßes, des jeweiligen Schuldspruchs, des jeweiligen Strafausspruchs sowie des jeweiligen Rechtskraft-Datums darstellen. Zur Beantwortung wurden das Register 7120 Js, in dem, mit Ausnahme der Verfahren gegen Polizeibeamte, sämtliche Verfahren gegen Beschuldigte eingetragen sind, gegen die der Anfangsverdacht einer im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel begangenen Straftat besteht, sowie drei Verfahren aus dem Register 6500 Js, die dort zur Unterstützung der Abteilung 71 geführt wurden, ausgewertet. Die Daten stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA, welches nicht als Statistikprogramm konzipiert ist (Stand der Auswertung 2.01.2019 beziehungsweise 9.01.2019). Soweit kein Rechtskraftdatum vermerkt ist, sind die Entscheidungen nach MESTA noch nicht rechtskräftig. Die jeweils zuständigen Gerichte, die Anklagevorwürfe nebst Straftatbeständen, die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafen sowie Schuld- und Strafaussprüche müssten durch eine ergänzende händische MESTA Einzelauswertung sowie eine händische Aktenauswertung ermittelt werden. Dies ist bei 143 Verfahren in der Kürze der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Seitens der Amtsgerichte und des Landgerichts werden keine Statistiken oder Listen mit darüber hinausgehenden Informationen geführt. Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 1 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 03.09.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 2 17 Anklage Strafrichter 17.08.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 3 17 Anklage Strafrichter 20.03.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 7 17 Anklage Schöffengericht 09.11.2017 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 10 17 Anklage Schöffengericht 04.12.2017 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 11 17 Anklage Strafrichter 07.11.2017 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 13 17 Anklage Strafrichter Geldstrafe (StGB) 7120 Js 14 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 10.10.2017 Vorbewährung §57 JGG 7120 Js 15 17 Anklage Strafrichter 16.03.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 17 17 Anklage Strafrichter 27.10.2017 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 18 17 Anklage Schöffengericht Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 20 17 Anklage Strafrichter 16.01.2018 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 21 17 Anklage Strafrichter 13.10.2017 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 23 17 Anklage Schöffengericht Freiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 24 17 Anklage Strafrichter Freispruch - AG 7120 Js 25 17 Anklage Strafrichter 26.06.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 27 17 Anklage Strafrichter 20.06.2018 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 28 17 Anklage Strafrichter 07.12.2017 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 29 17 Anklage Strafrichter 19.01.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 30 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt Freiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 31 17 Anklage Strafrichter 01.09.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15649 3 Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 32 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 11.10.2017 Jugendstrafe mit Bewährung 7120 Js 34 17 Anklage Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 35 17 Anklage Strafrichter 04.01.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 36 17 Anklage Strafrichter Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 37 17 Anklage Schöffengericht Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 38 17 Anklage Strafrichter 04.10.2017 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 39 17 Anklage Schöffengericht 05.07.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 40 17 Anklage Schöffengericht 02.02.2018 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 41 17 Anklage Strafrichter 27.04.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 43 17 Anklage Strafrichter Freiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 45 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 13.11.2017 Schuldspruch (§ 27 JGG) 7120 Js 46 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 12.05.2018 Freispruch - AG 7120 Js 48 17 Anklage Schöffengericht Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 57 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 15.01.2018 Vorbewährung 7120 Js 58 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 09.11.2017 Jugendstrafe mit Bewährung 7120 Js 104 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 02.08.2018 Freispruch - AG 7120 Js 111 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 10.04.2018 Gesamtgeldstrafe 7120 Js 112 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 31.10.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 116 17 Antrag auf sofortige Hauptverh. (§ 417 StPO) 12.05.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 124 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 04.01.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 133 17 Anklage Strafrichter 17.05.2018 Gesamtgeldstrafe 7120 Js 139 17 Anklage Strafrichter Freispruch - LG (Ber.) 7120 Js 140 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 11.06.2018 Erledigung - Zuchtm./Verw. m. Aufl., § 13 II JGG 7120 Js 146 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 05.05.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 147 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (StGB) 7120 Js 154 17 Anklage Strafrichter 20.11.2018 Gesamtgeldstrafe Drucksache 21/15649 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 158 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 20.02.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 167 17 Anklage Strafrichter 19.09.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 172 17 Anklage Strafrichter 23.06.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 173 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 23.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 174 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 31.10.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 179 17 Anklage Strafrichter 14.07.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 182 17 Anklage Strafrichter Geldstrafe (StGB) 7120 Js 183 17 Anklage Strafrichter 26.03.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 184 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 19.10.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 194 17 Anklage Strafrichter Geldstrafe (StGB) 7120 Js 198 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 13.07.2018 Gesamtgeldstrafe 7120 Js 201 17 Anklage Strafrichter Geldstrafe (StGB) 7120 Js 206 17 Anklage Strafrichter 21.08.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 211 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 04.01.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 213 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 218 17 Anklage Strafrichter 12.09.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 219 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 20.03.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 220 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt Jugendstrafe m. Bewährung 7120 Js 223 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 15.12.2017 Geldstrafe (StGB) (im April 2018 wurde eine nachträgliche Gesamtgeldstrafe durch Einbeziehung einer weiteren Verurteilung gebildet) 7120 Js 233 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 08.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 234 17 Anklage Strafrichter Freispruch - AG 7120 Js 239 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 28.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 241 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 04.05.2018 Schuldspruch (§ 27 JGG) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15649 5 Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 242 17 Anklage Jugendrichter 23.04.2018 Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 244 17 Anklage Strafrichter 31.05.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 247 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 09.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 248 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 24.08.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 251 17 Anklage Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 253 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 05.04.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 254 17 Anklage Strafrichter 02.11.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 255 17 Anklage Strafrichter 24.10.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 258 17 Anklage Jugendrichter 06.03.2018 Verbüßung - Jugendarrest und Betreuungsweisung nach Verbindung zum Verfahren 4203 Js 46/18 7120 Js 261 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 07.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 262 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 30.11.2018 Gesamtgeldstrafe 7120 Js 263 17 Anklage Strafrichter 02.11.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 264 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 29.12.2017 Gesamtgeldstrafe 7120 Js 265 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 16.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 266 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 04.01.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 268 17 Anklage Strafrichter 07.06.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 269 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 12.06.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 271 17 Anklage Strafrichter Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 272 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 15.12.2017 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 273 17 Anklage Jugendrichter 10.10.2018 Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 274 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 13.02.2018 Geldstrafe (StGB) Drucksache 21/15649 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 275 17 Anklage Strafrichter Freispruch - AG 7120 Js 277 17 Anklage Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 278 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 12.01.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 280 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 26.02.2018 Schuldspruch (§ 27 JGG) 7120 Js 281 17 Anklage Strafrichter 16.03.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 294 17 Anklage Jugendrichter Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 nach Verbindung zu 4002 Js 1115/17 7120 Js 297 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 05.07.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 298 17 Anklage Strafrichter 19.07.2018 Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 305 17 Anklage Strafrichter 28.08.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 306 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 02.02.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 307 17 Anklage Schöffengericht 26.03.2018 Freispruch - AG 7120 Js 316 17 Anklage Strafrichter 18.08.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 318 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 13.03.2018 Geldstrafe (StGB) (im August 2018 wurde eine nachträgliche Gesamtgeldstrafe durch Einbeziehung einer weiteren Verurteilung gebildet) 7120 Js 321 17 Anklage Strafrichter 02.11.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 322 17 Anklage Strafrichter 18.04.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 324 17 Anklage Strafrichter Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 325 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 13.02.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 331 17 Anklage Strafrichter 10.07.2018 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 332 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 27.07.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 350 17 Anklage Strafrichter Freispruch - AG 7120 Js 355 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 23.05.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 369 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 10.03.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 376 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 24.08.2018 Schuldspruch (§ 27 JGG) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15649 7 Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 378 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 18.01.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 379 17 Anklage Strafrichter Geldstrafe (StGB) 7120 Js 380 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 17.12.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 381 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 02.02.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 384 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 21.11.2018 Jugendstrafe mit Bewährung 7120 Js 385 17 Anklage Jugendrichter Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 386 17 Anklage Strafrichter 26.11.2018 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 7120 Js 388 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 04.04.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 393 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 29.03.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 403 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 25.07.2018 Freispruch - AG 7120 Js 405 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 06.04.2018 Freispruch - AG 7120 Js 406 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 03.03.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 407 17 Ankl. Jugendschöffenge-richt 24.09.2018 Jugendstrafe mit Bewährung 7120 Js 411 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 10.05.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 416 17 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 15.03.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 420 17 Anklage Strafrichter 04.05.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 6500 Js 179 17 Anklage Schöffengericht 13.10.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 3 18 Anklage Jugendrichter Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 14 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 13.10.2018 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 7120 Js 18 18 Ankl. Jugendschöffenge-richt 17.10.2018 Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 7120 Js 19 18 Ankl. Jugendschöffenge-richt Vorbewährung nach Verbindung zu 4203 Js 58/18 7120 Js 22 18 Anklage Strafrichter 16.05.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 27 18 Anklage Jugendrichter 21.04.2018 Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) Drucksache 21/15649 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Aktenzeichen StA Erledigungsart Rkr Dat Entscheidungsart 7120 Js 27 18 Anklage Jugendrichter 21.04.2018 Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 7120 Js 28 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 30.05.2018 Gesamtgeldstrafe 7120 Js 32 18 Anklage Schöffengericht 14.07.2018 Erledigung - Erziehungsmassr . (§ 9 JGG) 7120 Js 46 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe Geldstrafe (StGB) 7120 Js 48 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 11.09.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 61 18 Anklage Jugendrichter 06.07.2018 Erledigung - Zuchtm./Verw. m. Aufl., § 13 Abs.2 JGG 7120 Js 63 18 Anklage Strafrichter 28.05.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung 7120 Js 63 18 Anklage Strafrichter 13.08.2018 Freiheitsstrafe mit Bewährung (im Dezember wurde eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe (m.B.) durch Einbeziehung einer weiteren Verurteilung gebildet ) 7120 Js 66 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 05.10.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 84 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 23.05.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 128 18 Ankl. Jugendschöffenge-richt Schuldspruch (§ 27 JGG) 7120 Js 141 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 25.07.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 156 18 Ankl. Jugendschöffenge-richt 13.11.2018 Zuchtm/Verw m.Aufl, § 13 Abs.2 Z.1, § 13 Abs.2 Z.2 7120 Js 195 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 16.10.2018 Geldstrafe (StGB) 7120 Js 229 18 Anklage Jugendrichter 20.10.2018 Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 7120 Js 366 18 Strafbefehl ohne FS Antrag - Strafbefehl ohne Freiheitsstrafe 07.12.2018 Geldstrafe (StGB) 2. Gegen jeweils wie viele deutsche Staatsangehörige, EU-Ausländer beziehungsweise Nicht-EU-Ausländer ergingen die unter Ziffer 1. fallenden Urteile? Die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten wird in MESTA nicht zuverlässig erfasst. Die Staatsangehörigkeit wird im Vorgangs- und Verwaltungssystem forumSTAR der Gerichte zwar erfasst, ist in der geführten Verlaufsstatistik G20 indes nicht mit angeführt (personenbezogene Daten). Diese müsste durch eine händische Aktenauswer- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15649 9 tung ermittelt werden. Dies ist bei 143 Verfahren in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie viele dieser Urteile sind bisher rechtskräftig geworden? Siehe Antwort zu 1. 4. In wie vielen Fällen wurde gegen Urteile, bei denen ein Verdacht einer mit dem G20-Gipfel in Zusammenhang stehenden Straftat bestand, Rechtsmittel eingelegt, in wie vielen Fällen wurde ein Rechtsmittelverzicht erklärt und wie viele Rechtsmittelverfahren sind aktuell noch anhängig? Bitte nach Gericht gesondert darstellen. In 46 Verfahren wurde ausweislich der bei den Amtsgerichten geführten Verlaufsstatistik G20 in Verfahren vor dem Amtsgericht Rechtsmittel eingelegt. Eine statistische oder systemische Erfassung erfolgt bei dem Landgericht nicht. Ob ein Rechtsmittelverzicht erklärt wurde, wird weder dort noch in MESTA erfasst: In MESTA erfolgt auch keine Erfassung der Rechtsmitteleinlegung. Dies müsste durch eine händische Aktenauswertung der 143 Verfahren ermittelt werden. Dies ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele noch nicht abgeurteilte Verfahren, bei denen ein Verdacht einer mit dem G20-Gipfel in Zusammenhang stehenden Straftat besteht, sind aktuell noch in erster Instanz anhängig? Ausweislich einer programmtechnischen Auswertung der Eintragungen für das Register 7120 Js, in dem mit Ausnahme der Verfahren gegen Polizeibeamte sämtliche Verfahren gegen Beschuldigte eingetragen sind, gegen die der Anfangsverdacht einer im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel begangenen Straftat besteht, sind für 131 Beschuldigte, gegen die Anklage oder Anträge auf Strafbefehle beziehungsweise Antragsschriften erhoben wurden, keine erstinstanzlichen Erledigungen erfasst. Die Mitteilung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA, das nicht als Statistikprogramm konzipiert ist. 6. In wie vielen der unter Ziffer 1. fallenden abgeurteilten Verfahren wurden im Wege des Adhäsionsverfahren zivilrechtliche Ansprüche, die aus den jeweiligen Straftaten erwachsen sind, in jeweils welcher Höhe unmittelbar geltend gemacht? Bitte unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens und nach Gericht gesondert darstellen. Ob Adhäsionsansprüche geltend gemacht wurden, wird weder in MESTA noch in der bei den Amtsgerichten geführten Verlaufsstatistik G20 erfasst und müsste durch eine händische Aktenauswertung ermittelt werden. Die Beiziehung und Auswertung der 143 Verfahren ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 7. Wie viele Verfahren, die hinsichtlich des Verdachtsmoments besagten G20-Chaostagen zugeordnet werden können, wurden bis zum 31. Dezember 2018 gegen jeweils wie viele Personen aus jeweils welchen Gründen durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht eingestellt? Bitte nach Staatsanwaltschaft und jeweiligem Gericht sowie jeweiliger Einstellungsart gesondert darstellen. 8. Wurden in Verbindung mit den unter Ziffer 7. fallenden Einstellungen Auflagen erteilt? Wenn ja, in wie vielen dieser Fälle, durch jeweils wen und jeweils welche ? Bitte nach Staatsanwaltschaft und jeweiligem Gericht gesondert darstellen. Ausweislich einer programmtechnischen und in Teilen händischen (Einzel-)Auswertung des Registers 7120 Js unter Berücksichtigung der zu Ziffer 1 genannten drei weiteren Verfahren ergaben sich 327 staatsanwaltschaftliche Einstellungen. Die Daten stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung in MESTA, welches nicht als Statistikprogramm konzipiert ist (Stand der Auswertung 02.01.2019 beziehungsweise 09.01.2019). Drucksache 21/15649 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 § 170 Absatz 2 StPO (einschließlich Privatklagewegverweisungen): 272 Beschuldigte § 153 StPO: 19 Beschuldigte § 153f StPO: 13 Beschuldigte § 153a StPO (einschließlich vorläufiger Einstellungen): sechs Beschuldigte § 154 StPO (einschließlich vorläufiger Einstellungen): 14 Beschuldigte § 154b StPO: ein Beschuldigter § 45 JGG: zwei Beschuldigte Bezüglich 155 als Beschuldigte im Register 7120 Js in MESTA erfasster Personen erfolgten bei der Staatsanwaltschaft Erledigungen durch Abtrennungen, Abgaben oder Verbindungen. Zur Beantwortung der Frage müsste daher eine händische Auswertung aller 155 Akten erfolgen. Dies ist in der zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Auswertung der Register ergab zudem folgende gerichtliche Einstellungen: § 153 StPO zwei Beschuldigte § 153a StPO neun Beschuldigte § 206a StPO ein Beschuldigter § 47 JGG sechs Beschuldigte Die mit den staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Einstellungen verbundenen Auflagen sowie die bei den gerichtlichen Einstellungen jeweils zuständigen Gerichte müssten durch eine händische Einzelauswertung ermittelt werden. Die Beiziehung und händische Auswertung der 23 Akten ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.