BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15651 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kreuzmann (CDU) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Digitalisierung durchdacht durchführen – Hält der Senat bei der Umsetzung von „Digital First“ seinen eigenen Zeitplan und die Kosten ein? Mit Drs. 21/11211 legte der rot-grüne Senat einen ersten Zeitplan für die Umsetzung der „Digital First“-Strategie vor. Ein zentraler Punkt der Planung ist die Schaffung einer zentralen Plattform, über die Bürger ihr Bürgerkonto verwalten und alle digitalen Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg nutzen können. Unter Https://serviceportal.hamburg.de/ HamburgGateway ist das neue Servicekonto seit dem Jahreswechsel erreichbar, steckt aber, wie der Senat selbst sagt, noch in den Kinderschuhen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für das Jahr 2018 wurden bereits 7,4 Millionen Euro für die Erstellung der IT-Infrastruktur-Plattform und 3,5 Millionen Euro für den Betrieb bereitgestellt. a. Wie ist der Entwicklungsstand der Plattform? b) Wann erfolgte die Onlinesetzung? Siehe Drs. 21/15623. c) Wie viele Mitarbeiter/VZÄ waren bei Dataport und wie viele Mitarbeiter /VZÄ aufseiten des Senats in jeweils welchen Behörden mit der Entwicklung befasst? Gab es noch weitere beteiligte Mitarbeiter/ VZÄ? Wenn ja, wo wie viele warum? Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter variierte im Projektverlauf. Im November 2018 waren für die Entwicklung der Plattform rund 20,0 VZÄ bei Dataport tätig. Aufseiten der Freien und Hansestadt Hamburg waren für die Plattform neben externen Beratern rund 3 VZÄ (alle in der Senatskanzlei) tätig. d) Ist die Plattform bei Inbetriebnahme auch sofort von mobilen Endgeräten adäquat aufrufbar? Wenn nein, warum nicht? Die Kernfunktionen der Plattform sind mobil nutzbar. Weitere Funktionen werden laufend für die Mobilnutzung weiterentwickelt. e) Mittel in welcher Höhe wurden bisher für die Entwicklung abgerufen ? Die Entwicklungskosten bis einschließlich November 2018 betrugen rund 6,5 Millionen Euro. Drucksache 21/15651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 f) Mittel in welcher Höhe wurden bisher für den Betrieb abgerufen und wieso fielen im Jahr 2018 überhaupt schon Mittel für den Betrieb an? Zu dem in der Drs. 21/11211 unter „Betrieb der Digital First IT-Infrastruktur-Plattform“ aufgeführten Aufwand gehören auch die Kosten für den Aufbau der erforderlichen Rechenzentrumsinfrastrukturen, für die Konzeption und Etablierung agiler Betriebsmodelle im Rechenzentrum sowie Lizenzkosten. Im Übrigen siehe Drs. 21/11211. Die Kosten bis einschließlich November 2018 betrugen rund 1,9 Millionen Euro. 2. Die Kosten der Weiterentwicklung der Plattform sollen separat betrachtet werden. Um Kosten in welcher Höhe handelt es sich für die Jahre 2019 und 2020 und wann wird die Bürgerschaft mit diesen voraussichtlich befasst werden? Der Aufwand für Weiterentwicklung, Optimierung und Wartung der Plattform wird in 2019 voraussichtlich bei rund 6,6 Millionen Euro und für 2019 bei rund 5,3 Millionen Euro liegen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des IT-Globalfonds. Die Bürgerschaft wurde mit dem zentralen IT-Ansatz im Rahmen der Haushaltsaufstellung befasst. 3. „Digital First“ sieht die Einrichtung eines Bürgerkontos vor. a) Wie sind hier der Stand der Entwicklung und der Zeitplan? Siehe Drs. 21/15623. b) Wo sind die Kosten hierfür in Drs. 21/11211 aufgeführt? Wenn sie nicht aufgeführt sind, warum nicht und wo sind sie stattdessen zu finden? Das Bürgerkonto ist Bestandteil der Plattformkomponente „Servicekonto-Modul“. Im Übrigen siehe Drs. 21/11211. Die Entwicklungskosten sind im Aufwand für die Plattform enthalten. Im Übrigen siehe Drs. 21/11211. c) Wie werden die Bürger wann über dieses neue Bürgerkonto informiert und wie hoch ist das hierfür vorhandene Budget im Jahr 2018 und 2019 jeweils? Ab Beginn 2019 erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit durch das Referat „Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation Digitale Stadt“ im Amt ITD (siehe Frage 9.). Das Budget für Marketing, Kommunikation und Befähigungsmaßnahmen bei DigitalFirst belief sich im Jahr 2018 auf rund 42 000 Euro. d) In einer Rundmail hieß es, das neue Servicekonto stecke noch in den „Kinderschuhen“. Heißt das, die vorhandenen Möglichkeiten funktionieren noch nicht reibungslos oder ist das nur ein Hinweis darauf, dass noch nicht so viele Angebote vorhanden sind? Sollte es Probleme bereits bei der Nutzung der vorhandenen Angebote gegeben haben: Welcher Art waren diese? Das Zitat aus einer Mail an die Nutzerinnen und Nutzer des HamburgGateway vom 27.12.2018 bezieht sich nicht auf das „Servicekonto-Modul“, sondern auf das bislang im neuen Serviceportal vorhandene Angebot an Onlinediensten. Es sind keine Probleme bei der Nutzung der vorhandenen Angebote bekannt. e) Wie viele Registrierungen beim Servicekonto sind bereits erfolgt? Auf die neue Plattform wurden rund 111 000 Bürgerkonten aus dem HamburgGateway übernommen. Seit Anfang Dezember 2018 haben sich 200 Bürgerinnen und Bürgern neu registriert. Des Weiteren haben sechs Unternehmen Servicekonten registriert . 4. 2018 sollten 10 bis 15 Verwaltungsverfahren als „Piloten“ fertiggestellt werden. Welche der Piloten sind Ende 2018 fertiggestellt worden und welche warum noch nicht? Zum Sachstand der einzelnen Piloten siehe Drs. 21/15623. In Ergänzung dazu ist seit dem 01.01.2019 das Verfahren „Wohnraumschutznummer“ in Betrieb. Im Laufe des Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15651 3 Jahres 2018 wurden zusätzlich zu den ursprünglich geplanten zehn bis 15 Pilotverfahren kontinuierlich neue Verfahren in das Programm DigitalFirst aufgenommen, um der hohen Nachfrage bei der digitalen Transformation von Verwaltungsdienstleistungen nachzukommen. Hierdurch werden inzwischen zwar deutlich mehr Verfahren als geplant von DigitalFirst begleitet, allerdings konnten noch nicht alle Piloten fertiggestellt werden. Es ist geplant, die in der Drs. 21/15623 genannten Piloten im Laufe des Jahres 2019 umzusetzen. 5. Für die Piloten waren 3,3 Millionen Euro vorgesehen. Mittel in welcher Höhe wurden hierfür bisher abgerufen und wie ist die aktuelle Kostenprognose für die Piloten insgesamt? Für die Umsetzung der Piloten wurden bis November 2018 rund 2 Millionen Euro abgerufen. Weitere Kostenprognosen zu den Piloten liegen vor, sobald diese die Validierungsphase abgeschlossen haben. Siehe hierzu Drs. 21/15623. 6. Welche weiteren Verwaltungsverfahren sollen nach aktuellem Zeitplan im Jahr 2019 im Rahmen von „Digital First“ realisiert werden? Siehe Antwort zu 4. 7. Ist die für den aktuellen Bedarf von „Digital First“ notwendige Rechenzentrumsinfrastruktur bereits aufgebaut? Wenn ja, seit wann zu welchen Kosten? Wenn nein, warum nicht? Der Aufbau der Rechenzentrumsinfrastruktur ist erfolgt. Die Kosten sind in den unter „Betrieb der Digital First IT-Infrastruktur-Plattform“ aufgeführten Kosten enthalten. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1. f) und Drs. 21/11211. 8. Auch sind 3,4 Millionen Euro für die Arbeit eines Ambassador-Teams vorgesehen. a) Wie viele Mitarbeiter/VZÄ waren hierfür eingeplant und wie viele sind aktuell eingesetzt? Zum Zeitpunkt der Drs. 21/11211 waren elf Ambassadoren geplant. Zum Anfang des Jahres 2019 besteht das Team aus zehn Ambassadoren plus Leitung. Vier Ambassador -Stellen sind derzeit besetzt. Die anfallenden Aufgaben der verbleibenden sechs Ambassadoren werden durch externe Berater wahrgenommen. Für fünf Ambassadoren laufen derzeit die Ausschreibungen. Eine weitere Ambassador-Stelle soll im Laufe des Jahres besetzt werden. b) Welche Aufgaben hat das Ambassador-Team im Jahr 2018 bereits übernommen? Das Ambassador-Team hat gemäß Drs. 21/11211 die Aufgaben der Beratung der Behörden bei der Erstellung ihrer DigitalFirst-Online-Vorhaben, die Konzeptionierung der Services in gemeinsamen Workshops mit den Behörden und die Funktion als Kommunikationsknoten zwischen Behörden und dem Programm DigitalFirst übernommen . c) Mittel in welcher Höhe wurden im Jahr 2018 für die Arbeit des Ambassador-Teams abgerufen? Es wurden Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro abgerufen. 9. Drs. 21/11429 sieht eine Öffentlichkeitskampagne für die Umsetzung des Konzeptes „Digitale Stadt“ vor. Wie ist hier der Stand der Planung und Umsetzung und wer führt diese durch? Um gemäß Drs. 21/11429 die Umsetzung des Konzeptes „Digitale Stadt“ mit einer Öffentlichkeitsstrategie zu begleiten, hat mit Beginn des Jahres 2019 in der Abteilung ITD1 „Digitalstrategie und Kommunikation“ das Referat „Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation Digitale Stadt“ seine Arbeit aufgenommen. Drucksache 21/15651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Im Zuge der schrittweisen Umsetzung der vielfältigen Projekte und Vorhaben der Behördenstrategien werden diese zentral verfügbar und öffentlichkeitswirksam dargestellt (Internetauftritt, Pressearbeit, Kongresse, Messen, Delegationen, Informationskampagnen , Fachveranstaltungen). Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 10. Warum ist der mit Drs. 21/11429 verbundene Bericht zu „Digital First“ noch nicht veröffentlicht und wann ist mit Vorlage zu rechnen? Die Vorlage ist erfolgt, siehe Drs. 21/15623.