BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15654 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Suurheid Ende Dezember 2018 Für diesen Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 300 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft im ersten Bauabschnitt und weitere 100 im zweiten Bauabschnitt geplant. Im März 2018 begann die Belegung des ersten Bauabschnitts und war bereits im Dezember 2018 vollzogen. Da es aber ab und an immer zu Veränderungen bei der Belegung kommt, frage ich regelmäßig nach. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Betreibers Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. (AWO) wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge waren in der örU Suurheid Ende Dezember 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 84 73 157 Weiblich 70 78 148 Gesamt 154 151 305 Das jüngste Kind ist einen Monat alt. Die älteste Person hat ein Alter von 66 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 22,34 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am Standort Suurheid leben 70 Familien (278 Personen), zehn alleinstehende Männer und sieben alleinstehende Frauen. 4. Wie viele Wohnungen der örU sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Insgesamt sind 70 Wohnungen ausschließlich mit Familienangehörigen belegt: - 18 Zweizimmerwohnungen, - 38 Dreizimmerwohnungen, - 14 Vierzimmerwohnungen. Drucksache 21/15654 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Alleinstehenden leben als volljährige Kinder im Familienverbund. Darüber hinaus siehe Drs. 21/12934. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen Afghanistan 107 Syrien 90 Irak 40 Iran 18 ungeklärt 15 Ägypten 12 Eritrea 11 Somalia 4 Russische Föderation 4 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die im letzten Quartal Hinzugekommenen ? Wie viele sind jeweils in diesem Zeitraum wohin ausgezogen? Es sind Personen aus Hamburg-Mitte und Altona eingezogen. Acht Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 266 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 16 Aufenthaltsgestattung 11 Duldung 4 Fiktionsbescheinigung 1 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 3 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 8. Gab es im abgelaufenen Quartal Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Im 4. Quartal 2018 fanden nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr in der ÖrU Suurheid keine Einsätze der Feuerwehr statt. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der nachfolgenden Tabelle sind die im HELS für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 26.10.2018 22.26 Ruhestörung Anwohner 1 26.11.2018 06.10 Haftbefehl Selbsteinsatz 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15654 3 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 05.12.2018 01.22 Verletzte Person Anwohner 1 20.12.2018 15.07 Wohnungsüberprüfung Reviereinsatz** 1 24.12.2018 00.04 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 25.12.2018 01.08 Ruhestörung Selbsteinsatz 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs. 21/13464. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es aktuell? Wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Zum 30. November 2018 gab es 65 Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter (Alter null – fünf). Verlässliche Daten zu einem Kitabesuch liegen bisher mit Stand Juli 2018 vor, bei dem 28 Kinder im Vorschulalter (alle Kinder mit einem Kita-Anspruch) eine Kita besuchten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine aktuelleren Zahlen vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. 11. Für die Einrichtung einer Überbrückungskita verfolge die Behörde drei Optionen, hieß es in Drs. 21/14606. Welche Optionen sind das und für welche hat sich die Behörde mit welchem Starttermin entschieden? 12. Auch werde geprüft, welches Verfahren bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Flächen anzuwenden ist. Wie sieht hier der aktuelle Sachstand aus? Um eine schnelle Teilhabe an frühkindlicher Bildung und Integration zu ermöglichen, soll bis zur Fertigstellung der für den zweiten Bauabschnitt des Wohnquartiers Suurheid eingeplanten Kita eine Übergangskita realisiert werden. Dafür wurden drei Optionen geprüft: der Bau einer temporären Kita auf einer freien, ehemals mit einem Wohnmodul bebauten Fläche auf dem Gelände der Wohnunterkunft Sieversstücken, der Bau einer temporären Kita auf einer Fläche des Bezirkes am Sportplatz des Rissener Sportvereines und die Nutzung von bestehenden Räumlichkeiten in einem Verwaltungsgebäude der Wohnunterkunft Sieversstücken, die vormals bereits als Kindertagesstätte genutzt wurden. In Absprache zwischen der für die Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde mit dem Bezirksamt Altona und f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wird nach Prüfung der einzelnen Realisierungsmöglichkeiten die Option einer Kita im Verwaltungsgebäude der Wohnunterkunft Sieversstücken weiterverfolgt. Der Träger für die Übergangskita wird im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ermittelt, das sich derzeit in Vorbereitung befindet. Als Starttermin für die Übergangskita wird das 2. Quartal 2019 angestrebt. Dem Träger der Übergangskita wird in Aussicht gestellt, auch die dauerhafte Kita im Quartier Suurheid zu betreiben. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch der SAGA als Grundeigentümer. 13. Wie viele schulpflichtige Kinder wohnen aktuell in der Unterkunft? Liegen dem Sozialmanagement Informationen vor, dass es Probleme bei der Suche nach einem Schulplatz gibt? Drucksache 21/15654 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Zum 30. November 2018 wohnten 89 schulpflichtige Kinder (Alter sechs – 17) in der Unterkunft. Nach Auskunft des Betreibers gibt es keine Schwierigkeiten bei der Schulplatzversorgung . 14. Gibt es Änderungen bezüglich der in Drs. 21/14606 angeführten Angebote für Flüchtlinge (Bildung, Freizeitgestaltung) und wer diese durchführt ? Wenn ja, welche? Nein. 15. Der Träger der Einrichtung, die AWO Hamburg, hat die eigene Angebotspalette im Bereich Arbeitsmarkt von Berufsorientierung, -qualifizierung über Ausbildung bis hin zu Beratung gelobt. Drs. 21/13795 gibt erste Informationen über die Angebote. Drs. 21/14606 erwähnt zudem einen für November 2018 geplanten PC-Kurs. Wurde der realisiert? Wie haben sich diese in Art und Ausgestaltung der Angebote insgesamt entwickelt und wie viele Personen haben diese Angebote in den vergangenen drei Monaten genutzt? Bitte nach Monaten und Angeboten aufschlüsseln . Der Starttermin des PC-Kurses wurde vom Anbieter auf Februar 2019 verlegt. Die Teilnehmerzahlen der Angebote, die in der Unterkunft wahrgenommen werden können, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Angebot Oktober 2018 November 2018 Dezember 2018 Frauengruppe Akademie 10 10 0 Projekt Landschaftsgestaltung 5 5 5 Arbeitsmarktberatung 103 0 0 Frauenförderung- und Unterstützung Elternkaffee 13 11 8 Kinder Halboffene Betreuung 5 4 3 Sprachkurs Einstieg 12 12 12 Die Hebammenberatung wurde von zehn -–zwölf Frauen in Anspruch genommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14606. 16. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/14606 und Drs. 21/13464. 17. Laut Drs. 21/12594 sollte Ende April ein Verkehrsgutachter beauftragt werden, was endlich im 4. Quartal zeitverzögert erfolgen sollte. Wer hat wann den Auftrag erhalten und wird am Vorlagetermin des Gutachtens Ende 2. Quartal 2019 festgehalten? Das Gutachten befindet sich im laufenden Vergabeverfahren. An dem Termin Ende 2. Quartal 2019 wird festgehalten.