BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15655 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Hat Rot-Grün bei der Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen über die neue Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft bereits erste Erfolge zu verzeichnen? (III) Im Jahr 2017 hat der Senat die Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) als Tochter der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) beschlossen (Drs. 21/8486). Drs. 21/10723 und Drs. 21/14527 lieferten zwar bereits erste Informationen zum Stand der Umsetzung, machten aber auch deutlich, dass es Verzögerungen und Änderungen gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW), der HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) und des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) wie folgt: 1. Drs. 21/14527 ist zu entnehmen, dass eine Gesamtfläche von 105 Hektar übertragen wird. In der Gründungsdrucksache war allerdings von 88 Hektar die Rede. Wann sind warum welche weiteren Grundstücke (inklusive Größenangabe und Kaufpreis) hinzugekommen und welche Auswirkungen hatte das auf den vereinbarten Gesamtkaufpreis und die damit vereinbarten Zahlungsmodalitäten? Mit Zustimmung der Kommission für Bodenordnung vom 28. Juni 2018 sind zwei Arrondierungsflächen an die HIE verkauft worden. Hierbei handelt es sich um die Flurstücke 5420, 5422, 4705, 3125, 4327, 3127 tlw. und 4708 tlw. (Gemarkung Bergedorf ) mit einer Gesamtfläche von 89 837 m² im Bezirk Bergedorf sowie die Flurstücke 2267, 2358, 2353, 2357, 2352, 2348, 2345 und 2115 (Gemarkung Heimfeld) mit einer Gesamtfläche von 13 997 m² im Bezirk Harburg. Die Flächen in Bergedorf wurden mit dem Ziel der großflächigen Arrondierung eines städtischen Grundstücks für den Innovationspark Bergedorf erst am 19. Juni 2017 vom LIG angekauft und waren folglich noch nicht in der Drs. 21/8486 enthalten. Die Flächen in Harburg waren nicht Bestandteil dieser Drucksache. Beide Grundstücke waren im Gesamtkaufpreis bereits enthalten. Für alle zusätzlichen Flächen zahlt die HIE den Verkehrswert ohne Einfluss auf die Zahlungsmodalitäten an die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH). Im Übrigen siehe Antwort zu 6. 2. Im Oktober hieß es, das Unternehmen habe bisher zwei Grundstücke verkauft, bei weiteren liefen die Verhandlungen. Wie ist der aktuelle Stand und wie hoch waren somit die Verkaufserlöse im Jahr 2018? Es sind im Jahr 2018 insgesamt sieben notarielle Kaufverträge mit einem Verkaufserlös von insgesamt 11 326 314 Euro abgeschlossen worden. Drucksache 21/15655 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Laut Drs. 21/14527 verfügte das HIE über zwei Geschäftsführer und 6,58 VZÄ. Wie viele Mitarbeiter/VZÄ für jeweils welche Aufgaben hat das HIE aktuell und welche Aufstockungen sind im Jahr 2019 geplant? Die HIE hat aktuell insgesamt zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (9,58 VZÄ). Zum Geschäftsfeld 1 (Gewerbeflächenentwicklung) gehören sechs Projektmanager Gewerbeflächenentwicklung (5,58 VZÄ), ein Bestandsmanager (1 VZÄ), ein Vertragsmanager (1 VZÄ) und eine Assistenz der Geschäftsführung (1 VZÄ). Für das Geschäftsfeld 2 (Innovationsparks) ist eine Bereichsleitung Innovationsparks (1 VZÄ) angestellt. Für das Jahr 2019 plant die HIE im Geschäftsfeld 2 eine Aufstockung um drei Stellen (3 VZÄ), eine Assistenz der Bereichsleitung (1 VZÄ) und zwei Innovationslotsen (2 VZÄ). Damit wären bei der HIE im Jahr 2019 insgesamt 13 Stellen (12,58 VZÄ) besetzt. 4. Im Jahr 2014 zählte der LIG 191 Mitarbeiter, im Jahr 2016 waren es 181, im Jahr 2017 173,07 VZÄ und im Jahr 2018 174,26 VZÄ. Wie viele Mitarbeiter (VZÄ) beschäftigt der LIG aktuell und wie sehen die weiteren Planungen aus? Der LIG beschäftigt derzeit Personal im Umfang von 171,23 VZÄ (Stand Dezember 2018). Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 5. „Der notarielle Kaufvertrag wurde am 24. April 2018 geschlossen. Der Besitzübergang erfolgte am 1. Mai 2018. Die HIE ist noch nicht Eigentümerin der Grundstücke, weil die Eigentumsumschreibung in den Grundbuchämtern noch andauert“, so Drs. 21/14527. Seit wann ist die HIE Eigentümerin? Wenn sie es noch nicht ist, warum nicht? Die Eigentumsumschreibung wird durch die Grundbuchämter für jedes Grundstück separat vorgenommen und ist bisher lediglich für einen Teil der Grundstücke erfolgt. Die Zeitpunkte der Eigentumsumschreibungen für die restlichen Grundstücke hängen von der Bearbeitungszeit bei den Grundbuchämtern ab. 6. Die Summe der Verkehrswerte betrug 226 Millionen Euro. Die erste Rate in Höhe von 7,9 Millionen Euro soll Ende November 2018 fällig gewesen sein. Drs. 21/8486 ist allerdings zu entnehmen, dass der Verkaufspreis in zehn gleich großen Jahresraten an den LIG zu zahlen ist. Wie hoch sind die vereinbarten Jahresraten und wieso beträgt die erste Jahresrate nicht ein Zehntel des Verkehrswertes? Die erste und zweite Kaufpreisrate in Höhe von 7,9 Millionen Euro orientieren sich an der Summe der Buchwerte zum Beginn der Portfoliozusammenstellung in Höhe von 79 Millionen Euro, da zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der HIE die Verkehrswertgutachten zu den Grundstücken noch nicht vollständig vorgelegen haben. Die Kaufpreisraten drei bis neun bestehen aus der Summe der sich aus den Verkehrswertgutachten ergebenden Verkehrswerte für diejenigen Kaufgrundstücke, für die die HIE in dem der Fälligkeit der jeweiligen Kaufpreisrate jeweils vorangehenden Kalenderjahr einen Grundstückskaufvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat abzüglich grundstücksbedingter Mehrkosten, mindestens jedoch 7,9 Millionen Euro. Mit der zehnten Kaufpreisrate wird der Restkaufpreis fällig. 7. Nachdem der LIG bereits Flächen an die SAGA (Drs. 20/13587) abgetreten hat, außerdem für verschiedene Einzelprojekte regelmäßig auf Flächen verzichten muss und nun auch an die HIE Flächen abgetreten hat und zum 30. September 2017 11 150 ha und zum 30. Juni 2018 rund 11 115 ha im Bestand hatte: Wie ist der Bestand der vom LIG verwalteten Flächen mit Stand Ende 2018 gewesen und wie soll er Ende 2019 voraussichtlich sein? Der Bestand der vom LIG verwalteten Flächen des Allgemeinen Grundvermögen (AGV) betrug zum 30. November 2018 rund 11 030 ha. Das AGV unterliegt einer Dynamik, weshalb eine Prognose nicht möglich ist.