BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15660
21. Wahlperiode 15.01.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 07.01.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Umsetzung des umstrittenen Mietvertrags für das Flurstück 270 in 
Volksdorf 

Vor zwei Jahren erfolgte die Anmietung eines rund 19.000 Quadratmeter 
großen Grundstücks an der Eulenkrugstraße in Volksdorf (Flurstück 270) zu 
fragwürdigen Konditionen durch f & w fördern und wohnen AöR (f & w). Die 
diversen unüblichen Regelungen dieses Mietvertrages sowie die massive 
Einflussnahme des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden auf die Verhandlungen
 zur Anmietung waren bereits Gegenstand Kleiner Anfragen und einer 
Aktenvorlage. 

Gemäß Mietvertrag hat der Vermieter eine jährliche Spende an eine Stiftung, 
deren Zweckbestimmungen unter anderem die Integration von Flüchtlingen 
und die Förderung von Maßnahmen zur Landschaftspflege sind, zu leisten. 
Laut Drs. 21/15481 war bis zum 31.12.2018 eine Spende von 10 000 Euro 
zugesichert. Obwohl laut bisheriger Senatsangaben (so zum Beispiel in Drs. 
21/9084) der Vermieter gegenüber der Verwaltung zugesagt hat, den Spendenempfänger
 rechtzeitig mit der Freien und Hansestadt Hamburg abzustimmen
, war dies laut Drs. 21/15481 Mitte Dezember noch gar nicht erfolgt.  

Ich frage den Senat: 

1. Ist im Jahr 2018 eine Spende in der vertraglich vereinbarten Höhe und 
Zweckbestimmung geleistet worden?  

Wenn nein, warum nicht und wie wird dies von der zuständigen Behörde 
bewertet? 

Ja.  

2. Wer ist der genaue Empfänger der Spende? 

Empfänger ist die Gemeinnützige Stiftung für ökologische und soziale Zwecke. 

3. Wann genau und in welcher Form erfolgte die Abstimmung des Spendenempfängers
 mit der Freien und Hansestadt Hamburg? Welche genauen 
Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und welche weiteren Stellen 
waren an dieser Abstimmung im Einzelnen beteiligt? 

4. In der Antwort zu der Frage 9. in der Drs. 21/15481 sagt der Senat im 
Zusammenhang mit der Spendenregelung: „Im Übrigen sind weitere 
Überlegungen noch nicht abgeschlossen.“ Sie die weiteren Überlegungen
 mittlerweile abgeschlossen?  

Wenn ja, mit welchem Ergebnis im Einzelnen? 

Die Vermieterin setzte den Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) am 13. 
Dezember 2018 per E-Mail über die geplante Spendenempfängerin in Kenntnis. Der 



Drucksache 21/15660  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

ZKF hatte nach Prüfung des Stiftungszwecks keine Einwände. Weitere Stellen waren 
nicht beteiligt.