BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15662 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann (AfD) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Antisemitische Schmiererei auf Mahnmal deportierter Juden in Rotherbaum In einem Artikel der „Hamburger Morgenpost“1 vom 23.12.2018 wird über einen beschmierten Gedenkstein für deportierte Juden an der Moorweidenstraße (Rotherbaum) berichtet. Unbekannte Täter haben den Schriftzug „Amal“ auf den Gedenkstein geschmiert. Die „Amal-Bewegung“ ist eine schiitisch -libanesische Partei, die eine Verbündete der radikalislamischen Hisbollah ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Was ist dem Senat über die „Amal-Bewegung“ bekannt? 2. Sind dem Senat Aktivitäten der „Amal-Bewegung“ in Hamburg bekannt? Die „Amal-Bewegung“ ist eine 1975 im Libanon gegründete sozialkonservative und populistische Partei, die seit 1990 kontinuierlich im dortigen Parlament vertreten ist. Sie ist dem schiitischen Islamismus zuzuordnen. Von ihr spaltete sich 1982 die libanesische Hizb-Allah ab. 3. Wann wurde die Beschädigung bei der Online-Wache der Polizei angezeigt ? Die erste Anzeige ging am 9. Dezember 2018, eine weitere Anzeige in dieser Sache am 13. Dezember 2018 bei der Online-Wache ein. 4. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden ergriffen und wann? 5. Gibt es neue Erkenntnisse zum Tathergang und zum Täter? Der Senat sieht von der Beantwortung dieser Fragen ab, da die Fragestellungen Gegenstand von laufenden Ermittlungsverfahren sind und eine Beantwortung den Untersuchungszweck gefährden könnte. 6. Wie hoch waren die Kosten zum Entfernen des Graffitis und wer hat diese übernommen? Das zuständige Bezirksamt Eimsbüttel hat die Stadtreinigung Hamburg mit der Entfernung des Graffitis beauftragt. Die Kosten sind noch nicht bekannt und werden vom Bezirksamt getragen. 7. Wurde das Mahnmal bereits in der Vergangenheit beschädigt? Falls ja, wann? 1 https://www.mopo.de/hamburg/polizei/mahnmal-an-der-uni-miese-attacke-auf-gedenksteinfuer -deportierte-juden-31784926. Drucksache 21/15662 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Beim zuständigen Bezirksamt sind keine anderen Fälle aktenkundig. Bei der Polizei werden die erfragten Daten statistisch nicht erfasst. Die zur Beantwortung erforderliche Handaktenauswertung für einen zudem unbestimmten Zeitraum ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Gleichwohl ist im Landeskriminalamt eine Sachbeschädigung an dem Mahnmal aus dem Jahr 2017 bekannt. 8. Wer ist aktuell mit der Instandhaltung und Pflege des Mahnmals betraut? Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Management des öffentlichen Raums. 9. Wie ordnet der Senat diese Tat in die Statistik für Politisch motivierte Kriminalität – (PMK) – Antisemitismus ein? Die erfragte Zuordnung erfolgt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5.