BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15668 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Hasskriminalität in Hamburg (zweites Halbjahr 2018) Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich „Rasse“, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Meine bisherigen Anfragen zeigen, dass Straftaten der Hasskriminalität in Hamburg seit 2011 signifikant zugenommen haben. Dies trifft besonders auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und hier auf „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“ motivierte Straftaten zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Zuordnung der Straftaten zu den Unterthemen unter Gesichtspunkten der Statistik mindestens problematisch ist. Zum Beispiel werden „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „gegen Asylbewerber“ motivierte Straftaten in unterschiedlichen Unterthemen aufgeführt. Ihre Unterscheidung dürfte in der Praxis aber nicht immer trennscharf möglich sein. Daher sind die Zahlen der Straftaten, die den einzelnen Unterthemen zugeordnet wurden, mit Vorsicht zu interpretieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Der Abgleich der Daten für das Jahr 2018 mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist derzeit noch nicht abgeschlossen; die Daten für das erste und zweite Halbjahr 2018 sind daher noch vorläufig. Der vollständige Datenabgleich mit dem BKA wird voraussichtlich bis Ende Februar 2019 erfolgen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich insgesamt die Zahlen der Straftaten, die der Hasskriminalität zugeordnet wurden, im zweiten Halbjahr 2018 in Hamburg entwickelt ? Bitte auch die Unterthemen wie in Drs. 21/10621 aufschlüsseln. Die Anzahl der in Hamburg im zweiten Halbjahr 2018 im Bereich der PMK registrierten „Hasskriminalität“ ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt; die Angaben sind vorläufig . Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage. Drucksache 21/15668 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Halbjahr 2018* Hasskriminalität gesamt 88 └ davon PMK-rechts 71 └ davon PMK-links 1 └ davon PMK-ausländische Ideologie 1 └ davon PMK-religiöse Ideologie 5 └ davon PMK-nicht zuzuordnen 10 * Stand 8. Januar 2019 2. Die Angaben in Drs. 21/14066 für das erste Halbjahr 2018 sind vorläufig. Liegen die Zahlen für das erste Halbjahr 2018 mittlerweile vollständig und abschließend vor? Wenn ja, bitte die vollständigen Zahlen angeben und die Unterthemen aufschlüsseln. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Siehe Vorbemerkung. Lfd.- Nr. Oberbegriffe Unterthemen 1 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 2 Hassposting, Hasskriminalität sexuelle Orientierung 3 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 4 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 5 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, antisemitisch 6 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 7 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 8 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 9 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 10 Krisenherde/Bürgerkriege, Hasskriminalität Israel, antisemitisch 11 Hasskriminalität, Konfrontation/politische Einstellung, Innen- und Sicherheitspolitik christenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger, Polizei 12 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 13 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege Israel, antisemitisch 14 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 15 Hasskriminalität fremdenfeindlich 16 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 17 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege Israel, antisemitisch 18 Hasskriminalität antisemitisch 19 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege Israel, antisemitisch 20 Hassposting, Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 21 Hasskriminalität fremdenfeindlich 22 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege Israel, antisemitisch 23 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege Israel, antisemitisch 24 Hasskriminalität, Hassposting islamfeindlich 25 Hasskriminalität fremdenfeindlich, antisemitisch 26 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege Israel, antisemitisch 27 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, antisemitisch 28 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 29 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 30 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 31 Antifaschismus, Hasskriminalität antisemitisch 1 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15668 3 Anlage 32 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität islamfeindlich, Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 33 Hasskriminalität fremdenfeindlich 34 Hasskriminalität fremdenfeindlich 35 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 36 Hassposting, Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 37 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 38 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 39 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 40 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik christenfeindlich, zwischen Asylbewerbern / Flüchtlinge 41 Hasskriminalität fremdenfeindlich 42 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, islamfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 43 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 44 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 45 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 46 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, islamfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 47 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Rassismus, Verherrlichung / Propaganda 48 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 49 Hassposting, Hasskriminalität fremdenfeindlich, antisemitisch 50 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 51 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 52 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 53 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 54 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, islamfeindlich, fremdenfeindlich 55 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 56 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 57 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, islamfeindlich 58 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 59 Hasskriminalität fremdenfeindlich 60 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 61 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 62 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Rassismus, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 63 Hassposting, Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 von 3 Drucksache 21/15668 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 64 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, gegen links, antisemitisch 65 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 66 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda 67 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch 68 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 69 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 70 Hasskriminalität fremdenfeindlich 71 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 72 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 73 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 74 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 75 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 76 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 77 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen links, fremdenfeindlich, antisemitisch 78 Hasskriminalität islamfeindlich 79 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 80 Hassposting, Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Rassismus, Verherrlichung / Propaganda 81 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 82 Hasskriminalität antisemitisch, christenfeindlich, fremdenfeindlich 83 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich, antisemitisch 84 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 85 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich, antisemitisch 86 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 87 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 88 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 3 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15668 5 15668ska_text 15668ska_Antwort_Anlage