BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15670 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 07.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Auslastung des Winternotprogramms 2018/2019 Am 1. November 2017 startete in Hamburg das Winternotprogramm. Das Winternotprogramm sieht für die kalte Jahreszeit lediglich einen nächtlichen Erfrierungsschutz vor, bei welchem die Obdachlosen tagsüber die Unterkünfte verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Auslastung des diesjährigen Winternotprogramms seit dem 1. November 2018 an den von f & w fördern und wohnen AöR betriebenen Standorten bis aktuell entwickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen und nach Standorten auflisten. Siehe https://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlose/4142810/auslastung/. 2. Wie hat sich die Auslastung des diesjährigen Winternotprogramms seit dem 1. November 2018 in den von Kirchengemeinden bereitgestellten Containern im Winternotprogramm 2018/2019 entwickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen und Standorten auflisten. Eine Abfrage bei den für die Zuteilung der Containerplätze zuständigen Einrichtungen Kemenate Tagestreff und Tagesaufenthaltsstätte Bundesstraße ergab, dass eine Auflistung nach Kalendertagen und Standorten insoweit statistisch nicht möglich ist. Erfahrungsgemäß liegt die Auslastung der Containerplätze jedoch bei nahezu 100 Prozent, da die Fluktuation gering ist und freiwerdende Plätze sofort neu belegt werden . 3. Wie hat sich die Auslastung der Tagesaufenthaltsstätten des diesjährigen Winternotprogramms seit dem 1. November 2018 im Winternotprogramm 2018/2019 bis aktuell entwickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen und Standorten auflisten. Siehe Anlage 1. 4. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Wärmestube in der Hinrichsenstraße seit dem 1. November 2018 bis heute entwickelt? Bitte einzeln nach Kalendertagen auflisten. Siehe Anlage 2. 5. Wurden seit der Öffnung des Winternotprogramms am 1. November erweiterte Öffnungszeiten angeboten? Wenn ja, an welchen Tagen, bei welcher Witterung und Temperatur? Bitte einzeln auflisten. Wenn nein, warum nicht? Drucksache 21/15670 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nein, nach den mit Drs. 21/14995 geschilderten Maßstäben war eine erweiterte Öffnung bisher nicht notwendig. 6. Wie viele Beratungsgespräche wurden seit der Öffnung des Winternotprogramms am 01.11.2018 bis aktuell von wie vielen Mitarbeitenden durchgeführt? Es wurden 1 103 Beratungsgespräche geführt. Im Winternotprogramm sind insgesamt 17 Mitarbeitende der Sozialarbeit auf 14 Vollzeitstellen beschäftigt, zu deren Aufgaben auch diese Beratungen gehören. a. In wie vielen Fällen konnten aus der Beratung heraus Selbsthilfemöglichkeiten identifiziert werden? In insgesamt 55 Fällen. b. Wie viele Personen wurden im Anschluss an die Perspektivberatung auf die Wärmestube verwiesen? 187 Personen haben bisher den Zugang zur Wärmestube erhalten. Hierzu gehören neben Personen mit Selbsthilfemöglichkeiten auch Personen, für die aufgrund mangelnder Mitwirkung die notwendige Feststellung der Gefahrenlage nicht möglich war. c. Wie vielen Personen wurde im Anschluss an die Perspektivberatung eine finanzielle Rückkehrhilfe angeboten? 120 Personen. d. Wie viele Personen konnten in festen Wohnraum vermittelt werden? Eine Person. e. Wie viele Personen konnten in die öffentlich-rechtliche Unterbringung vermittelt werden? 39 Personen. 7. Wie hoch belaufen sich die Kosten für das Winternotprogramm? Und wie viel höher wären die Kosten bei einer ganztägigen Öffnung der Standorte des Winternotprogramms? Die Finanzierung des Winternotprogramms erfolgt aufwandsbezogen aus dem Haushalt innerhalb der Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung . Die jährlichen Ansätze ergeben sich aus dem Einzelplan 4.0 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Da hinsichtlich der entstehenden Aufwände unter anderem die tatsächliche Auslastung der Standorte eine nicht unwesentliche Rolle spielt, ist eine genaue Bestimmung der entstehenden Kosten erst nach Abschluss des jeweiligen Winternotprogramms möglich. In eine Prognose etwaiger Mehrkosten durch eine Ganztagesöffnung im Winternotprogramm wären darüber hinaus auch kostenrelevante Folgeeffekte im übrigen Hilfesystem für Obdach- und Wohnungslose einzubeziehen und konzeptionell unter Einbeziehung der Akteure des Hilfesystems zu erörtern, etwa mit Blick auf existierende Tagesaufenthaltsstätten. Hiermit hat sich der Senat bisher vor dem Hintergrund der bestehenden Konzeption der Hilfen am Tag und in der Nacht nicht befasst, siehe hierzu auch http://www.hamburg.de/winternotprogramm-obdachlose/10327604/ tagesoeffnung/. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15670 3 Anlage 1 Auslastung der Tagesaufenthaltsstätte Hinrichsenstraße 4 in der Laufzeit des Winternotprogramms 2018/2019 (Die Tagesaufenthaltsstätte ist ausschließlich an Wochenenden und Feiertagen geöffnet ) Datum Auslastung in Personen 03.11.2018 52 04.11.2018 71 10.11.2018 56 11.11.2018 73 17.11.2018 48 18.11.2018 69 24.11.2018 51 25.11.2018 74 01.12.2018 53 02.12.2018 79 08.12.2018 61 09.12.2018 72 15.12.2018 63 16.12.2018 78 22.12.2018 64 23.12.2018 58 24.12.2018 51 25.12.2018 79 26.12.2018 82 29.12.2018 42 30.12.2018 38 31.12.2018 41 01.01.2019 42 05.01.2019 59 06.01.2019 82 Drucksache 21/15670 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Auslastung der Wärmestube Hinrichsenstraße 4 in der Laufzeit des Winternotprogramms 2018/2019 Datum Auslastung in Personen 01.11.2018 1 02.11.2018 1 03.11.2018 1 04.11.2018 9 05.11.2018 9 06.11.2018 14 07.11.2018 14 08.11.2018 11 09.11.2018 14 10.11.2018 13 11.11.2018 18 12.11.2018 22 13.11.2018 32 14.11.2018 32 15.11.2018 32 16.11.2018 44 17.11.2018 53 18.11.2018 57 19.11.2018 59 20.11.2018 55 21.11.2018 54 22.11.2018 62 23.11.2018 60 24.11.2018 53 25.11.2018 54 26.11.2018 59 27.11.2018 58 28.11.2018 58 29.11.2018 53 30.11.2018 52 01.12.2018 52 02.12.2018 52 03.12.2018 53 04.12.2018 58 05.12.2018 60 06.12.2018 42 07.12.2018 47 08.12.2018 46 09.12.2018 44 10.12.2018 51 11.12.2018 54 12.12.2018 54 13.12.2018 54 14.12.2018 55 15.12.2018 54 16.12.2018 57 17.12.2018 57 18.12.2018 58 19.12.2018 52 20.12.2018 46 21.12.2018 42 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15670 5 Datum Auslastung in Personen 22.12.2018 24 23.12.2018 10 24.12.2018 11 25.12.2018 10 26.12.2018 9 27.12.2018 9 28.12.2018 9 29.12.2018 9 30.12.2018 9 31.12.2018 9 01.01.2019 7 02.01.2019 7 03.01.2019 8 04.01.2019 10 05.01.2019 9 06.01.2019 10