BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15697 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 08.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen – Was macht eigentlich der BeNEX-Verkauf? In der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen am 4. September 2018 hatten die Senatsvertreter mitgeteilt, dass der Verkauf der 51-Prozent- Beteiligung an der BeNEX GmbH durch die HOCHBAHN bis zum Jahresende 2018 durchgeführt sein soll. Entsprechende Vorbereitungen begannen laut Drs. 21/10837 bereits im Jahr 2017. Die Beteiligung an BeNEX steht einer Direktvergabe von Busdienstleistungen an die HOCHBAHN durch die Freie und Hansestadt Hamburg im Anschluss an das jetzige Vertragsende im November 2019 entgegen. So ist bereits in den Jahresabschlüssen 2015 und 2016 der HOCHBAHN jeweils die Rede davon, dass zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Direktvergabe „eine Lösung für die Beteiligung an der BeNEX“ gefunden werden muss.“ Zudem gab es bei der HOCHBAHN in den letzten Jahren mehrfach Wertberichtigungen auf die BeNEX-Beteiligung. Hierzu haben insbesondere langfristige Verkehrsverträge der agilis Eisenbahngesellschaft beigetragen. In diesem Zusammenhang gibt es auch einen Rechtsstreit zwischen HOCHBAHN und BeNEX zur Frage, wer die Finanzierungsverantwortung für agilis zu tragen hat. Die Klage der HOCHBAHN gegen ihre eigene Tochtergesellschaft wurde im Dezember 2016 in erster Instanz vom Landgericht Hamburg abgewiesen . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie sind der genaue Sachstand und der aktuelle Zeitplan bezüglich der Veräußerung der Beteiligung an der BeNEX? 2. Aus welchen Gründen konnte ein Verkauf gegebenenfalls noch nicht abgeschlossen werden? Die für den Dezember des Jahres 2018 vorgesehene Veräußerung des HOCHBAHN- Geschäftsanteils an der BeNEX und des Kommanditanteils an der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG konnte aus käuferseitigen Gründen noch nicht realisiert werden. Nach den derzeitigen Verabredungen ist vorgesehen, eine notarielle Beurkundung der Veräußerung zu Beginn des Jahres 2019 zu vollziehen. Einzelheiten des Veräußerungsvorgangs unterliegen als Geschäftsgeheimnis der Vertraulichkeit, da deren Offenlegung den Veräußerungsprozess beeinflussen würde. Drucksache 21/15697 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie sind der genaue Sachstand und der aktuelle Zeitplan bezüglich der Vergabe der Busdienstleistungen im Anschluss an die bis November 2019 bestehende Betrauung der HOCHBAHN? Bis wann muss eine angestrebte Direktvergabe an die HOCHBAHN spätestens öffentlich entsprechend bekannt gegeben werden? Eine Vorabbekanntmachung zur beabsichtigten Direktvergabe an die Hamburger Hochbahn AG, welche im November des Jahres 2019 im Hinblick auf Bus- und U-Bahn-Verkehrsleistungen beabsichtigt ist, wurde im November des Jahres 2018 entsprechend der Vorgaben der Verordnung (EU) Nummer 1370/2007 veröffentlicht. Siehe https://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:522867-2018:TEXT:DE: HTML&src=0.