BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15699
21. Wahlperiode 15.01.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Cansu Özdemir und Christiane Schneider (DIE LINKE)  

vom 08.01.19 

und Antwort des Senats 
Betr.: Abschiebungen von EU-Obdachlosen 

Medienberichten zufolge sind seit Mai 2018 keine EU-Obdachlosen mehr 
abgeschoben worden. Demnach seien die medizinischen und hygienischen 
Voraussetzungen für eine Abschiebehaft nicht gegeben gewesen oder die 
Obdachlosen waren aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht reisefähig 
(siehe hierzu https://www.hinzundkunzt.de/eu-obdachlose-sind-zu-krank-fuerabschiebung
/).  

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Bei wie vielen EU-Migranten/-innen ist im Jahr 2018 der Verlust des 
Freizügigkeitsrechts festgestellt worden? 

Bitte nach Monaten und Herkunftsländern auflisten. 

Laut ausländerrechtlichem Fachverfahren wurde im Jahr 2018 bei insgesamt 389 
Personen ein Bescheid zur Aberkennung der EU-Freizügigkeit erlassen.  

Rechtsgrundlage Anzahl 
§ 2 Abs.1 FreizügG 27 
§ 5 Abs. 4 FreizügG 285 
§ 6 Abs. 1 FreizügG 77 

Die näheren Angaben sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: 
Monat 2018 Rechtsgrundlage Anzahl 

Januar 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 3 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 21 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 11 

Februar 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 21 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 6 

März 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 1 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 9 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 4 

April 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 1 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 11 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 6 

Mai 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 2 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 16 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 4 

 



Drucksache 21/15699  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Monat 2018 Rechtsgrundlage Anzahl 
Juni 

§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 4 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 37 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 5 

Juli 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 20 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 13 

August 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 2 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 27 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 4 

September 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 26 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 4 

Oktober 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 12 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 25 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 5 

November 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 42 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 9 

Dezember 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 2 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 30 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 6 

Gesamt § 2 Abs. 1 EU-FreizügG 27 
 § 5 Abs. 4 EU-FreizügG 285 
 § 6 Abs. 1 EU-FreizügG 77 

 
Herkunftsland Rechtsgrundlage Anzahl 

Bulgarien 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 3 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 52 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 12 

Dänemark 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Estland 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 2 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 2 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 1 

Finnland 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Frankreich 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 2 

Kroatien 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 3 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Griechenland 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Irland 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Italien 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 2 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 1 

Lettland 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 6 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 5 

 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15699 

 3 

Herkunftsland Rechtsgrundlage Anzahl 
Litauen 

§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 2 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 3 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 3 

Niederlande 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 2 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 3 

Österreich 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Polen 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 12 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 103 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 18 

Portugal 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 3 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Rumänien 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 95 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 25 

Slowakei 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 0 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 1 

Schweden 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 3 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 2 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Spanien 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 1 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 1 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 2 

Tschechische Republik 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 7 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 0 

Ungarn 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 0 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 0 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 3 

Großbritannien 
§ 2 Abs. 1 EU-FreizügG 1 
§ 5 Abs. 4 EU-FreizügG 0 
§ 6 Abs. 1 EU-FreizügG 1 

Gesamt § 2 Abs. 1 EU-FreizügG 27 
 § 5 Abs. 4 EU-FreizügG 285 
 § 6 Abs. 1 EU-FreizügG 77 

a. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen sind abgeschoben
 worden?  

Bitte nach Monaten und Herkunftsländern auflisten. 

Im Jahr 2018 sind 21 Personen abgeschoben worden, bei denen im gleichen Jahr die 
Aberkennung der Freizügigkeit festgestellt wurde. 

Monat 2018 Anzahl Herkunftsland 
Januar 0  
Februar 0  
März 0  
April 2 Rumänien(1) Bulgarien (1) 
Mai 0  
Juni 3 

Rumänien (1) 
Spanien (1) 
Ungarn (1) 

 



Drucksache 21/15699  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

4 

Monat 2018 Anzahl Herkunftsland 
Juli 2 Rumänien (2)  
August 2 Lettland (1) Rumänien (1) 
September 0  
Oktober 5 

Polen (1) 
Rumänien (3) 
Spanien (1) 

November 4 Rumänien (3) Litauen (1) 
Dezember 3 Rumänien (2) Litauen (1) 

b. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen sind in Abschiebehaft
 genommen worden? 

Bitte nach Monaten und Herkunftsländern auflisten. 

Keine. 
c. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen wurden aus der 

Abschiebehaft wieder entlassen, ohne dass eine Abschiebung 
durchgeführt wurde.  

Bitte nach Monaten und Herkunftsländern auflisten. 

Entfällt. 
2. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen waren zuvor obdachlos
 oder hatten keinen festen Wohnsitz in Hamburg? 

Es ist davon auszugehen, dass bei den Personen, bei denen eine Aberkennung der 
Freizügigkeit nach § 5 Absatz 4 EU-FreizügG erlassen wurde, eine Obdachlosigkeit 
vorliegt. 

3. Wie viele der unter Frage 1. genannten Menschen waren aufgrund ihres 
Gesundheitszustandes nicht haft-, verwahr- oder reisefähig und wurden 
deshalb nicht abgeschoben? 

4. Bei wie vielen der unter Frage 1. genannten Menschen erfolgte eine 
ärztliche Untersuchung zur Feststellung ihrer Haft- und/oder Reisetauglichkeit
 und mit welchen Ergebnissen? 

5. Wie viele der unter Frage 3. genannten Menschen wurden daraufhin in 
eine öffentlich rechtliche Unterkunft vermittelt? 

6. Wie viele der unter Frage 3. genannten Menschen wurden daraufhin in 
ein Krankenhaus eingewiesen oder erhielten anderweitige medizinische 
Hilfe? 

Diese Angaben werden statistisch nicht erfasst. 
7. Medienberichten zufolge habe ein Treffen der BIS und der BASFI stattgefunden
, um sich zu diesem Thema auszutauschen. Wann haben sich 
die beteiligten Behörden dazu getroffen und mit welchem Ergebnis? 

Ein Gespräch zu Fragen betreffend den Umgang mit suchterkrankten, nicht (mehr) 
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern fand am 14. Dezember 2018 statt.  
Sofern EU-Bürgerinnen beziehungsweise -Bürger, deren Recht auf Freizügigkeit entfallen
 ist, ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, besteht auch gegen diese Personen 
die grundsätzliche Möglichkeit, Abschiebehaft zu beantragen. Soweit eine Suchtproblematik
 besteht, ist hierzu die Herstellung einer Situation erforderlich, in der eine Verwahr
- und spätere Reisefähigkeit gegeben ist. Eine darüber hinausgehende Therapie 
der Suchterkrankung ist im Ergebnis der Gespräche nur auf freiwilliger Grundlage 
möglich.