BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15700 21. Wahlperiode 15.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 08.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (XX) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus vermerkt. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. Nachdem in der Drs. 21/13664 bereits über die Entwicklung im ersten Halbjahr 2018 berichtet wurde, stellt sich die Frage, wie sich diese im zweiten Halbjahr 2018 fortsetzte und sich damit für das gesamte Jahr 2018 darstellte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts werden seit dem 1. Januar 2018 die TV mit Flüchtlingsstatus nur noch nach drei Unterkategorien1 wie folgt erfasst: Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge sowie Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens). Die Polizei weist darauf hin, dass TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der drei oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen . Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten Tatverdächtigenzählung regelwidrig, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Die echte Tatverdächtigenzählung wird auch bei Berechnung des Wohnsitzes des TV angewen- 1 Beschränkung von vier auf drei Kategorien zur Vereinfachung der Erfassung (Beschluss der 65. Arbeitstagung der Kommission PKS). Drucksache 21/15700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 det. Demnach wird ein TV, der in einem Fall als in Hamburg wohnhaft und in einem anderen Fall im selben Auswertezeitraum mit „ohne festem Wohnsitz“ gezählt wird, bei TV insgesamt nur einmal gezählt. Aus nachfolgend genannten Daten kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt. In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht in einer standardisiert berechneten Auswertetabelle erfasst. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen , können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Eine Addition der Zahlen der einzelnen Monate ergibt nicht die Summe der kumulierten Berechnung für die Monate Januar bis September 2018. Unterjährige Auswertungen erfolgen immer kumulativ, das heißt, es werden die Summen von Januar bis zum betreffenden Monat gezählt. Nur für technische Prüfungen werden für jeden Monat in der PKS sogenannte Netto-Tabellen berechnet. Sie werden nicht für Auswertungen verwendet. Diese Netto-Tabellen beinhalten die vom ersten bis zum letzten Tag des jeweiligen Monats erfassten Fälle. In der PKS erfolgt die Erfassung der Straftaten unabhängig von der Tatzeit nach Abschluss aller (kriminal-)polizeilichen Ermittlungen bei Abgabe eines Vorganges an die Staatsanwaltschaft. Daher beinhalten die monatlichen Netto-Tabellen Daten zu Straftaten, die in Vormonaten begangen wurden. Die Netto-Tabellen stellen kein Abbild der im Berechnungsmonat begangenen aktuellen Kriminalität dar. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit der TV erfasst. TV, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden als nicht deutsche TV bezeichnet. Die Staatangehörigkeit wird standardisiert nicht nach Merkmalen – wie zum Beispiel Alter – differenziert ausgewertet. In der PKS wird der Aufenthaltsstatus nur für TV gesamt und nach Geschlecht ausgewertet . Tatverdächtige nach Aufenthaltsstatus werden standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit differenziert ausgewertet. Für die nicht standardisierten Auswertungen wäre eine spezielle Programmierung der PKS notwendig. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Da die erfragten Jahresdaten der PKS 2018 zur Zeit noch nicht qualitätsgesichert sind und ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht erfolgt ist, werden die erfragten Daten für das Jahr 2018 zur Gewährleistung eines Minimums an Validität als kumulative Dreivierteljahreszahlen (Januar bis September) berechnet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele a. Tatverdächtige, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15700 3 b. Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze –, c. Tatverdächtige unter 21 Jahren, d. Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, e. ausländische Tatverdächtige, f. ausländische Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, g. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren, h. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze –, wurden vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und auch nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlagen 1 und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Tatverdächtige im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere i. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, c. der Beleidigung auf sexueller Grundlage, d. der Raubdelikte insgesamt und insbesondere i. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, ii. des Handtaschenraubes, iii. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, e. der Körperverletzung insgesamt, f. des Diebstahls insgesamt und insbesondere i. des Ladendiebstahls, ii. des Taschendiebstahls, iii. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, iv. des Diebstahls von Kraftwagen, v. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, g. der Vermögens- und Fälschungsdelikte und insbesondere i. des Erschleichens von Leistungen, h. der Gewaltkriminalität, i. der Rauschgiftkriminalität und insbesondere i. des unerlaubten Handels/Schmuggels gemäß BtMG wurden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlage 2. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6213. Drucksache 21/15700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 3. Wie viele der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erfassten Tatverdächtigen der eingangs genannten Personengruppen haben einen Wohnsitz in Hamburg? Wo haben die übrigen ihren Wohnsitz? Siehe Anlage 3. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie verteilen sich die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erfassten a. Tatverdächtigen, b. Tatverdächtigen unter 21 Jahren der eingangs genannten Personengruppen auf die einzelnen Herkunftsstaaten ? Siehe Anlage 4. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Tatverdächtige (TV) insgesamt und nichtdeutsche Tatverdächtige 01.01.2018 bis 30.09.2018 - KUMULATIV Anzahl Tatverdächtige 1.a. TV gesamt 53.443 1.b. TV bereinigt um Verstöße gegen dasAufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 50.675 1.c. Tatverdächtige unter 21 Jahren (TVu21) 10.546 1.d. TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthGund AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 9.942 1.e nichtdeutsche TV 24.606 1.f. nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen dasAufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 21.855 1.g. nichtdeutsche TVu21 4.207 1.h. nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 3.605 Seite 1 von 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15700 5 Anlage 1 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us /G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 1. 20 18 b is 3 0. 09 .2 01 8 - K U M U LA TI V Ta tv er dä ch tig e in sg es am t As yl Sc hu tz - u nd D ul du ng be w er be r As yl be re ch tig te , (A bs ch ie bu ng sh in de r- Ko nt in ge nt - ni ss e na ch A bs ch lu ss flü ch tli ng e de s As yl ve rfa hr en s) 2. a. 00 00 St ra fta te n ge ge n da s Le be n 62 1 0 1 2. b. 10 00 St ra fta te n ge ge n di e se x. S el bs tb es tim m un g 80 2 56 26 12 2. b. i. 11 10 Ve rg ew al tig un g/ se x. N öt ig un g 14 1 10 5 3 2. c. 67 31 00 Be le id ig un g au f s ex ue lle r G ru nd la ge 32 1 21 2 7 2. d. i. 21 00 R au b, rä ub . E rp re ss un g un d rä ub . A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 79 5 52 15 44 2. d. ii. 21 60 H an dt as ch en ra ub 22 1 1 3 2. d. iii . 21 70 so ns t. R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 31 5 17 5 12 2. e. 22 00 Kö rp er ve rle tz un g in sg es am t 12 .1 89 68 2 21 7 21 7 2. f. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 11 .7 01 85 1 24 0 28 0 2. f.i . *2 6* ** La de nd ie bs ta hl 8. 04 7 66 3 18 6 16 8 2. f.i i. *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl 41 9 60 16 39 2. f.i ii. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 21 6 14 1 5 2. f.i v. ** *1 D ie bs ta hl in sg . v on K ra ftw ag en 15 4 5 0 5 2. f.v . *5 0* D ie bs ta hl in sg . a n/ au s Kr af tw ag en 22 6 5 0 6 2. g. 50 00 Ve rm ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 13 .1 51 58 5 20 7 30 1 2. g. i. 51 50 00 Er sc hl ei ch en v on L ei st un ge n 5. 77 0 31 6 12 5 21 0 2. h. 89 20 G ew al tk rim in al itä t 4. 72 0 35 5 12 2 14 5 2. i. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 6. 69 0 54 9 74 29 6 2. i.i . 73 20 00 un er la ub te r H an de l/S ch m ug ge l v on B TM (§ 29 B tM G ) 1. 41 1 15 4 24 16 2 1. a. -- -- -- TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) 53 .4 43 2. 85 8 75 7 1. 13 5 1. b. 89 00 00 TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) b er ei ni gt u m V er st öß e ge ge n da s Au fe nt hG /A sy lV G /F re iz G /E U 50 .6 75 2. 67 6 74 0 1. 07 1 Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er T at St ra fta te n An la ss d es e rla ub te n Au fe nt ha lte s S ei te 1 v on 1 Drucksache 21/15700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t n ac h W oh ns itz 01 .0 1. 20 18 b is 3 0. 09 .2 01 8 - K U M U LA TI V An za hl Ta tv er dä ch tig e Ta tv er dä ch tig e im B un de sl an d im ü br ig en au ße rh al b de s oh ne fe st en in sg es am t H am bu rg Bu nd es ge bi et Bu nd es ge bi et es W oh ns itz 53 .4 43 34 .6 50 12 .6 43 57 0 5. 58 3 Ta tv er dä ch tig e m it fe st en W oh ns itz Se ite 1 v on 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15700 7 Anlage 3 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2018 bis 30.09.2018 - KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Nichtdeutsche insgesamt 24.606 Türkei 2155 Polen 2097 Afghanistan 2076 Rumänien 1739 Syrien 1055 Bulgarien 1019 Iran 993 Serbien 771 ungeklärt 669 Ghana 619 Russische Föderation 600 Albanien 567 Irak 497 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republ 495 Ägypten 430 Marokko 393 Portugal 365 Algerien 328 Georgien 303 Italien 295 Eritrea 289 Somalia 250 Gambia 245 Kosovo 231 Litauen 225 Ukraine 225 Montenegro 216 Armenien 206 Nigeria 189 Tunesien 189 Guinea 187 Griechenland 183 Spanien 183 Bosnien-Herzegowina 181 Kroatien 179 Lettland 170 Indien (einschließlich Sikkim) 169 Guinea-Bissau 165 Libyen 153 Großbritannien und Nordirland 137 Libanon 130 Frankreich 119 Moldau 119 Cote d_Ivoire 98 Burkina Faso 96 Togo 92 Slowakei 90 Vietnam 89 Pakistan 87 Niederlande 83 Benin (früher: Dahome) 79 USA 78 Österreich 75 Mali 75 Ecuador 75 Kolumbien 74 Ungarn 67 Kasachstan 62 Irland 57 Tschechische Republik 57 Niger 53 Thailand 53 Kamerun, Vereinigte Republik 52 Brasilien 51 Dänemark 50 Sudan (ohne Südsudan) 50 Aserbaidschan 50 Schweiz 47 Senegal 46 Seite 1 von 3 Drucksache 21/15700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2018 bis 30.09.2018 - KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Staatenlos 46 China, VR 43 keine Angaben 42 Liberia 38 Peru 37 Weißrussland (Belarus) 36 Schweden 33 Jordanien 32 Sierra Leone 31 Chile 31 Estland 29 Kenia 27 Venezuela 27 Nepal 26 Philippinen 26 Jemen, Republik 23 Äthiopien 22 Israel 21 Belgien 20 Finnland 20 Äquatorialguinea 20 Kuba 20 Slowenien 18 Dominikanische Republik 18 Mauretanien 17 Australien 16 Mexiko 14 Kanada 13 Sri Lanka 13 Simbabwe 12 Honduras 12 Norwegen 11 Argentinien 11 Saudi-Arabien 11 Angola 10 Usbekistan 10 Südafrika 9 Indonesien 9 Korea, Republik 9 Kirgistan 8 Bolivien 7 Paraguay 7 Bangladesch 7 Tadschikistan 7 Kongo, Republik 6 Tansania 6 Dominica 6 Kongo, Demokratische Republik 5 Uganda 5 Mongolei 5 Luxemburg 4 Costa Rica 4 Japan 4 Taiwan 4 Singapur 4 Neuseeland 4 Sambia 3 Zentralafrikanische Republik 3 Uruguay 3 Kuwait 3 Vereinigte Arabische Emirate 3 Turkmenistan 3 Malaysia 3 Zypern 2 Botsuana 2 Kap Verde 2 Mauritius 2 Mosambik 2 Malawi 2 Ruanda 2 Seite 2 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15700 9 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2018 bis 30.09.2018 - KUMULATIV Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Namibia 2 Südsudan 2 Salvador, El 2 Jamaika 2 Korea, Demokratische Volksrepublik 2 Gabun 1 Madagaskar 1 Seychellen 1 Burundi 1 Guyana 1 Grenada 1 Guatemala 1 Haiti 1 Panama 1 Trinidad und Tobago 1 Bahrain 1 Kambodscha 1 Samoa 1 Seite 3 von 3 Drucksache 21/15700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 15700ska_text 15700_Anlagen 15700ska_Antwort_Anlage1 15700ska_Antwort_Anlage2 15700ska_Antwort_Anlage3 15700ska_Antwort_Anlage4