BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15735 21. Wahlperiode 18.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 10.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Stärkung des Landeskriminalamtes durch Arbeitnehmer In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14575 weist der Senat auf das im Oktober 2017 beschlossene Paket zur Schaffung von zusätzlichen 54 Arbeitnehmerstellen zur Stärkung des LKA hin. Zuvor hatte der Innensenator verkündet, im Rahmen der Hamburger Offensive gegen gewaltbereiten Islamismus im Landeskriminalamt insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung einzustellen , darunter vier Experten-Stellen für Kriminalpsychologen, Islamwissenschaftler und Sozialwissenschaftler. Die im Rahmen der Ermittlungsarbeit unterstützende Expertise durch extern eingestellte Fachkräfte ist im Hinblick auf – auch durch das Internet bedingte – neue Kriminalitätsformen sowie veränderte rechtliche, wissenschaftliche und kriminalistische Ermittlungs- und Bekämpfungsmethoden nicht nur sinnvoll , sondern auch dringend notwendig. In der Drs. 21/14575 gibt der Senat an, dass seit Anfang des Jahres 2018 42 Mitarbeiter/-innen eingestellt wurden, unter anderem seien vier zusätzliche Mitarbeiter zur Verstärkung des Rauschgiftermittlungsdienstes im LKA 6 eingesetzt worden. Für die offenen Stellen liefen die Einstellungsverfahren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie teilen sich die 54 zusätzlichen Arbeitnehmerstellen zur Stärkung des LKA auf die einzelnen Abteilungen und Dezernate des LKA auf? Siehe Anlage. a. Welche Aufgabenbereiche werden jeweils von den Mitarbeitern auf diesen Stellen wahrgenommen? Siehe Anlage. b. Welchen beruflichen Hintergrund haben die Mitarbeiter jeweils? Die Fragestellung berührt die Persönlichkeitsrechte der Betroffen, der Senat sieht daher von einer Beantwortung ab. c. Welchen Entgeltgruppen sind die Mitarbeiter jeweils zugeordnet? Siehe Anlage. d. Wie und durch wen werden die neugewonnen Mitarbeiter für die ihnen zugedachten Aufgaben aus- und fortgebildet? Drucksache 21/15735 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Mitarbeiter werden entsprechend ihrem vorgesehenen Tätigkeitsbereich ausbeziehungsweise fortgebildet. Dies erfolgt unter Berücksichtigung des individuellen Kenntnistandes eines jeden Mitarbeiters durch Lehrgänge an der Akademie der Polizei und dem Zentrum für Aus- und Fortbildung sowie gegebenenfalls durch Hospitationen an Fachdienststellen. e. Welche beruflichen Perspektiven bestehen für die Mitarbeiter? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Möglichkeit, sich auf alle ausgeschriebenen Stellen innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg zu bewerben, vorausgesetzt sie erfüllen die konstitutiven Anforderungen. Weiterhin haben sie die Möglichkeit, sich bei der Internen Personalberatung und -vermittlung des Personalamtes (P 34) „mobil zu melden“ und damit gleichwertige, geeignete Stellenangebote zu erhalten. 2. Wie viele weitere Einstellungen erfolgten seit Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/14575? Seit Beantwortung der Drs. 21/14575 wurden elf weitere Stellen des genannten Kontingents von 54 Stellen besetzt; somit konnten bereits 53 dieser Stellen besetzt werden . Darüber hinaus sind im Landeskriminalamt (LKA) weitere fünf Arbeitnehmerstellen besetzt worden. 3. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitnehmerstellen im LKA insgesamt seit dem Jahr 2015 entwickelt? Bitte Stellen-Soll und Besetzungsumfang jeweils zum Stichtag 1. Januar und 1. Juli eines Jahres sowie aktuell angeben. Die Anzahl der Arbeitnehmerstellen im LKA hat sich im erfragten Zeitraum wie folgt entwickelt: Stichtag Stellen-Soll Besetzungsumfang verfügbare Personalkapazität 01.01.2015 381,5 349,4685 386,3670 01.07.2015 379,5 345,4537 382,9605 01.01.2016 379,5 345,6901 384,0078 01.07.2016 379,5 343,3655 383,7749 01.01.2017 381,5 339,2378 382,5027 01.07.2017 383,5 344,4109 384,6044 01.01.2018 383,5 347,6247 398,8189 01.07.2018 454,5 380,0607 418,8581 01.12.2018 458,5 406,7135 440,0109 4. Werden derzeitig weitere Bedarfe an zusätzlichen Arbeitnehmerstellen für das LKA Hamburg geprüft? Falls ja, wann wird die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein? Falls nein, weshalb nicht? Ja. Die Verwaltung überprüft laufend die Wahrnehmung von Aufgaben und damit den Personalbedarf, um den Einsatz der verfügbaren Ressourcen erforderlichenfalls anzupassen. Dienststelle Aufgabe Entgeltgruppe LKA 212 Kriminalpsychologe E 13 LKA 212 Kriminalpsychologe E 13 LKA 702 Kultur- / Sozialwissenschaftler E 13 LKA 72 Referent / Islamwissenschaftler E 13 LKA 11/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 12/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 13/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 14/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 15/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 16/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 17/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 18/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 201 Mitarbeiter / Zentrale Dienste E 5 LKA 251 Mitarbeiter / Zentrale Dienste / Rechnungssachbearbeitung E 6 LKA 35 Sachbearbeiter / Fachbereich Forensische DNA-Analytik E 9 LKA 35 Sachbearbeiter / Fachbereich Forensische DNA-Analytik E 9 LKA 401 Mitarbeiter / Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV)-Qualitätssicherung E 9 LKA 401 Mitarbeiter / PIAV-Qualitätssicherung E 9 LKA 401 Mitarbeiter / PIAV-Qualitätssicherung E 9 LKA 401 Mitarbeiter / PIAV-Qualitätssicherung E 9 LKA 401 Mitarbeiter / PIAV-Qualitätssicherung E 9 LKA 401 Mitarbeiter / PIAV-Qualitätssicherung E 9 LKA 42/P Mitarbeiter / Auswertung E 9 LKA 43/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 51/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 52/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 52/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 54/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 55/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 55/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 55/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 55/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 55/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 56 Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 56 Prüfungsassistent E 9 LKA 62/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 63/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 65/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 68/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 68/P Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 66/P Sachbearbeiter / Auswertung / Wirtschaftskriminalität E 9 LKA 66/P Sachbearbeiter / Auswertung / Wirtschaftskriminalität E 9 LKA 66/P Sachbearbeiter / Auswertung / Wirtschaftskriminalität E 9 LKA 66/P Sachbearbeiter / Auswertung / Wirtschaftskriminalität E 9 LKA 66/P Sachbearbeiter / Auswertung / Wirtschaftskriminalität E 9 LKA 68/P Sachbearbeiter / Rauschgiftermittlungsdienst E 9 LKA 68/P Sachbearbeiter / Rauschgiftermittlungsdienst E 9 LKA 701 Mitarbeiter / Verwaltung Verschlusssachen E 6 LKA 721 Mitarbeiter / Lage / Operative Auswertung E 9 LKA 721 Mitarbeiter / Lage / Operative Auswertung E 9 LKA 722 Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 723 Mitarbeiter / Ermittlungsdienst E 9 LKA 73/P Sachbearbeiter / Operative Technik E 9 LKA 73/P Sachbearbeiter / Basisdienst / Verdeckter Bereich E 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15735 3 Anlage 15735ska_Text 15735ska_Anlage