BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15748 21. Wahlperiode 18.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 11.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) – Aktueller Stand Die am 01.11.2016 eingerichtete Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) setzt sich zusammen aus drei Mitarbeitern (2,63 VZÄ) des Landeskriminalamtes (LKA) 165 (Ausländerdelikte ) und zwei Mitarbeitern (2,00 VZÄ) der Abteilung für Ausländerangelegenheiten des Einwohner-Zentralamts, die zum LKA abgeordnet wurden .1 Im Blickpunkt von GERAS stehen Straftäter, die aufgrund der von ihnen begangenen Straftaten verurteilt wurden oder eine Verurteilung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten haben. Zusätzliches Kriterium ist, dass durch die Rückführung weitere Straftaten vermieden werden können. Zum Stand 08.06.2017 hat die GERAS 138 Fälle bearbeitet, davon waren 26 Fälle abgeschlossen.2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie ist die GERAS aktuell personell ausgestattet? Welche personellen Veränderungen sind seit ihrer Einführung erfolgt? Welche Gründe gab es für die personellen Veränderungen? Bitte differenzieren zwischen den Mitarbeitern des LKA und der Ausländerabteilung. Siehe Drs. 21/6685. Aufseiten des Landeskriminalamts musste eine Stelle aus internen Gründen neu besetzt werden; der VZÄ-Anteil hat sich auf 2,70 erhöht. Seitens des Einwohnerzentralamts (EZA) erfolgte ein temporärer Personalwechsel im Zusammenhang mit einer beruflichen Weiterqualifizierung. 2. Sind Änderungen hinsichtlich der Anzahl der Mitarbeiter der GERAS zukünftig geplant? Welche Gründe gibt es dafür? Nein. Im Übrigen siehe Drs. 21/9376. 3. Wie viele Fälle hat die GERAS seit dem 01.11.2016 bearbeitet? Bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 darstellen. a. Wie viele Fälle davon wurden abgeschlossen? Bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 darstellen. b. Für wie viele Personen konnte unter Beteiligung von GERAS eine Aufenthaltsbeendigung erreicht werden? Bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 darstellen. 1 Drs. 21/6685. 2 Drs. 21/9376. Drucksache 21/15748 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2016 2017 2018 Gesamt Fälle bearbeitet 39 156 119 314 Fälle abgeschlossen 9 55 37 101 Aufenthaltsbeendigung erfolgt 9 54 35 98 Die Differenz der abgeschlossenen Fälle zu den erfolgten Aufenthaltsbeendigungen resultiert in 2017 und 2018 durch je eine Person, bei der jeweils der Aufenthaltsort mittlerweile nicht mehr bekannt ist und einem Fall aus 2018, der aufgrund der entfallenen Relevanz aus dem Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS)-Prozess ausgesteuert wurde. c. Für wie viele Personen konnte unter Beteiligung von GERAS eine priorisierte Aufenthaltsbeendigung erreicht werden. Bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 darstellen. Aufenthaltsbeendigungen der GERAS werden grundsätzlich priorisiert behandelt. Dennoch sind aufgrund der jeweils im Einzelfall zu beurteilenden Maßnahmen regelmäßig keine sofortigen Aufenthaltsbeendigungen möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.b. d. Wegen welcher Straftaten wurden die Betroffenen in Deutschland verurteilt? Wie viele der Täter waren Mehrfach- beziehungsweise Wiederholungstäter? In welche Länder wurden die Personen abgeschoben ? Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob es sich bei einer Person um eine solche handelt, die bei GERAS erfasst ist. Im Übrigen siehe Drs. 21/9376. Insgesamt sind 79 Personen abgeschoben worden. Die Anzahl sowie Zielländer der Abschiebungen sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Zielland Personen Albanien 19 Marokko 16 Kosovo 7 Algerien 6 Tunesien 5 Ägypten 4 Schweden 4 Serbien 3 Spanien 3 Afghanistan 2 Russische Föderation 2 Bosnien und Herzegowina 1 Bulgarien 1 Finnland 1 Gambia 1 Ghana 1 Guinea 1 Guinea-Bissau 1 Türkei 1 e. Wie viele Verurteilte wurden aus der Haft heraus abgeschoben? In welchem Ermittlungsstadium wurden die übrigen Personen abgeschoben ? Es wurden 17 Personen aus der Strafhaft heraus abgeschoben. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.c. 4. Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse der GERAS seit ihrer Einrichtung ? Siehe Drs. 21/9376.