BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15753 21. Wahlperiode 22.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 14.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Überhöhtes Tempo am Halstenbeker Weg Immer wieder beschweren sich Anwohner am Halstenbeker Weg über zu hohe Geschwindigkeiten von Personenkraftwagen (Pkw). Auch Lastkraftwagen (Lkw), die zu einer anliegenden Baustelle hin- und wieder wegfahren, sollen sich demnach in vielen Fällen nicht an die dort geltenden Höchstgeschwindigkeiten halten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Fahren mit überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Zur Bekämpfung dieses Phänomens führt die Polizei daher zu allen Tages- und Nachtzeiten mit den ihr zur Verfügung stehenden technischen und personellen Ressourcen Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei orientiert sich die Polizei bei den zeitlichen und örtlichen Festlegungen für die Durchführung dieser Maßnahmen im Wesentlichen an identifizierten Verkehrsunfallbrennpunkten, vor allem solchen mit Personenschäden. Die Verkehrsunfalllage im Halstenbeker Weg für die Jahre 2016 bis 2018 ist unauffällig . Nur vereinzelt wurde eine überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit als Unfallursache identifiziert, zu Personenschäden kam es in diesem Zusammenhang nicht. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt für Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld sogenannter besonders schützenswerter Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern. Geschwindigkeitsmessungen werden weiterhin im Rahmen der personellen und technischen Ressourcen, insbesondere im Bereich der dortigen schützenswerten Einrichtungen , durchgeführt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Höchstgeschwindigkeit/en gilt beziehungsweise gelten auf der Straße Halstenbeker Weg? Der Halstenbeker Weg liegt in einer Tempo-30 Zone. 2. An welchen Stellen im Halstenbeker Weg sind Schilder mit dem Hinweis auf ein Tempo-30-Limit angebracht? An der Einmündung Pinneberger Chaussee und kurz vor der Landesgrenze in Höhe Burbekstraße sind entsprechende Beschilderungen angebracht. Weitere Beschilderungen befinden sich in den zuführenden Straßen. 3. Wie viele Fälle von Beschwerden bezüglich Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit/en sind dem Senat beziehungsweise der Drucksache 21/15753 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zuständigen Behörde im Umfeld des Halstenbeker Wegs bekannt? Bitte die Fallzahl monatsweise seit dem Jahresbeginn 2016 aufschlüsseln. Beschwerden im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht statistisch auswertbar erfasst. Am örtlich zuständigen Polizeikommissariat 27 ist eine Beschwerde aus dem Jahr 2016 über Geschwindigkeitsverstöße im Halstenbeker Weg erinnerlich. 4. Wann wurde zuletzt eine Geschwindigkeitsmessung im Halstenbeker Weg durchgeführt? Wie viele Fahrzeuge fielen hier durch zu hohe Geschwindigkeiten auf? Was war die durchschnittliche Geschwindigkeit? Bitte nach Pkw, Lkw und sonstigen Kraftfahrzeugen (Kfz) aufschlüsseln. 5. Zu welchen Tageszeiten fanden diese Messungen statt? Die Polizei hat im Halstenbeker Weg zuletzt am 21. September 2017 zwischen 11.50 Uhr und 12.45 Uhr eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, Geschwindigkeitsverstöße wurden dabei nicht festgestellt. 6. Sind derzeit weitere Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich vorgesehen? Wenn ja, wie viele und wann? Derzeit wird das Geschwindigkeitsniveau von der Polizei mittels Verkehrsstatistikgerät überprüft. Über Maßnahmen kann erst nach Vorliegen der Ergebnisse entschieden werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Welche zusätzlichen beziehungsweise neuen Maßnahmen plant die zuständige Behörde, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Verkehrsteilnehmer im Halstenbeker Weg zu verbessern ? Siehe Antworten zu 3., zu 4. und 5. sowie zu 6. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Ist die Anbringung von Dialog-Displays oder ähnlichen Installationen im Halstenbeker Weg geplant? Wenn ja, wo genau? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antworten zu 3., zu 4. und 5., zu 6. und zu 7.