BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15755 21. Wahlperiode 22.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 14.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Außer oder unter Kontrolle? Ausmaß und Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung 2018 in Hamburg Die EHEC-Krise, die Vorgänge rund um dioxinbelastete Eier und Gammelfleisch sowie der Skandal um falsch etikettiertes Pferdefleisch waren nur einige von vielen Beispielen, die das Vertrauen der Verbraucher in Hamburg in früheren Jahren auf eine harte Probe gestellt hatten. Um einerseits verloren gegangenes Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen und andererseits zukünftige Gefahren für die Lebensmittelsicherheit in unserer Stadt vermeiden zu können, fiel und fällt der amtlichen Lebensmittelüberwachung (LMÜ) eine herausragende Bedeutung zu. Qualität und Quantität der amtlichen Lebensmittelkontrollen sind für eine Millionenmetropole wie Hamburg von großer wirtschaftlicher, gesundheits- und verbraucherschutzpolitischer Bedeutung. Über zu viele Jahre wurde unter den SPD-geführten Senaten in keinem einzigen Hamburger Bezirk die gesetzlich vorgeschriebene und auf Basis einer Risikobeurteilung festgesetzte Zahl der Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd erreicht. Personalmangel und Personalausfälle führten über Jahre zu einer unzureichenden Durchführung der bezirklichen Lebensmittelkontrollen . So betrug der sogenannte Wirkungsgrad, also das Verhältnis von gesetzlich vorgeschrieben Soll- zu tatsächlich durchgeführten Ist-Kontrollen, noch im Jahr 2016 im Bezirksdurchschnitt lediglich 77 Prozent. 17.597 Soll- Kontrollen standen demnach 13.615 Ist-Kontrollen gegenüber (Drs. 21/7758). Nach vielen CDU-Anfragen (siehe unter anderem Drs. 20/3175, 20/5198, 20/5441, 20/7491, 20/8505, 20/8680, 20/10478, 20/10633, 20/11034, 20/12161, 20/13361, 21/103, 21/109, 21/1799, 21/3603, 21/7758) und CDU- Anträgen (u.a. Drs. 20/4716, 20/6067, 20/13995, 21/7080) gelang dann 2017 endlich der erhoffte Durchbruch. Laut Drs. 21/12160 wurden im Jahr 2017 über alle Bezirke hinweg 92 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben in Hamburg durchgeführt. Es ist zu hoffen, dass sich diese erfreuliche Entwicklung auch 2018 fortgesetzt hat und zu einer dauerhaften Trendwende geworden ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele planmäßige, gesetzlich vorgeschriebene Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben waren im Jahr 2018 in den Bezirken erforderlich (= Soll) und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt (= Ist)? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. 2. Wie lauteten entsprechend die Wirkungsgrade bei den gesetzlich vorgeschriebenen Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben in den sieben Drucksache 21/15755 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bezirken im Jahr 2018 jeweils sowie in ganz Hamburg? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln sowie für Hamburg gesamt angeben. 3. Wie viele und welche Mängel wurden bei den Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben im Jahr 2018 in den Bezirken festgestellt? Bitte nach Mangelart beziehungsweise Beanstandungsgrund aufschlüsseln und für jeden Bezirken sowie für Hamburg gesamt angeben. 4. Welche Sanktionen wurden 2018 auf Basis der durch die Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben in den Bezirken festgestellten Mängel verhängt ? Bitte nach Sanktionsart aufschlüsseln und für jeden Bezirken sowie für Hamburg gesamt angeben. 5. Wie viele lebensmittelverarbeitende und -anbietende Betriebe gab es 2018 jeweils zum 1.1. und 1.7. sowie zum 1.1.2019 in Hamburg? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln sowie für Hamburg gesamt angeben. Die abgefragten Daten werden automatisiert erzeugt, da die Auswertungen zu § 7 AVV Rahmenüberwachung sowie zu den Hamburger Kennzahlen Lebensmittelüberwachung anhand festgelegter Schemata durch Dataport und daher zu festgelegten Zeitpunkten erfolgen. Zwischen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz und den Bezirksämtern ist vereinbart, dass die Statistiken jeweils zum 31. Januar beziehungsweise 31. Juli eines Jahres vorzulegen sind. 6. Wie viel Personal stand 2018 beziehungsweise steht Anfang 2019 für die bezirkliche Lebensmittelkontrolle in Hamburg zur Verfügung? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und jeweils zu den Stichtagen 1.1. und 1.7. den Stellenbestand, die Beschäftigtenzahl sowie die Zahl der Vollzeitäquivalente angeben. 7. Wie haben sich die personellen Vakanzen bei der LMÜ 2018 entwickelt und was waren die jeweiligen Gründe? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und für jede offene Stelle den Grund der Vakanz angeben. 8. Wie viele Stellen wurden 2018 speziell zur Erbringung von Konsolidierungsbeiträgen der Bezirksämter bewirtschaftet? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. 9. Welche personellen Vakanzen bei der LMÜ gibt es derzeit? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und für jede offene Stelle den Grund der Vakanz angeben. Derzeit besteht ein Mangel an ausgebildeten Lebensmittelkontrolleuren, sodass nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen verfügbar sind. Als Gegenmaßnahme wird fortlaufend ausgeschrieben und vermehrt ausgebildet. Um die Ausbildung besser zu organisieren, wird dies zentral vom Bezirksamt Altona gesteuert. Bezirksamt Stellenbestand 1.7.2018 (VZÄ LMÜ) Stellenbestand 1.1.2019 (VZÄ LMÜ) Beschäftigte 1.7.2018/ 1.1.2019 (Anzahl MA) VZÄ LMÜ 1.7.2018/ 1.1.2019 Vakanzen 1.7.2018/ 1.1.2019 (VZÄ LMÜ) Grund der Vakanz Hamburg- Mitte* 28,63 28,63 24/ 23 23,25/ 22,25 3,77/ 4,47 Vakanz durch LMK- Ausbildung, Fluktuation,, Arbeitszeitreduzierung Altona 9,63 9,63 14/ 14 9,63/ 9,63 0/ 0 --- Eimsbüttel** 6,9 6,9 10/ 10 6,2/ 6,2 0,7/ 0,7 Vakanz durch LMK-Ausbildung Hamburg- Nord 11 10,5 17/ 17 11/ 10,45 0/ 0,15 Arbeitszeitreduzierung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15755 3 Bezirksamt Stellenbestand 1.7.2018 (VZÄ LMÜ) Stellenbestand 1.1.2019 (VZÄ LMÜ) Beschäftigte 1.7.2018/ 1.1.2019 (Anzahl MA) VZÄ LMÜ 1.7.2018/ 1.1.2019 Vakanzen 1.7.2018/ 1.1.2019 (VZÄ LMÜ) Grund der Vakanz Wandsbek** 9,43 9,43 14/ 14 8,73/ 8,73 0,7/ 0,7 Vakanz durch LMK-Ausbildung Bergedorf 4,7 4,7 8/ 8 4,7/ 4,7 0/ 0 --- Harburg 6,7 6,75 11/ 13 6,0/ 6,75 0,7/ 0 Wechsel eines Stelleninhabers * Drei für das Bezirksamt Hamburg-Mitte vorgesehene Lebensmittelkontrolleure sind voraussichtlich im November 2019 einsatzbereit. Das Bezirksamt rechnet mit einem erfolgreichen Abschluss und der Nachbesetzung mit diesem Personenkreis. ** Die vakanten Stellen werden für die in Ausbildung zur/zum Lebensmittelkontrolleur/in befindliche Person freigehalten. Der Arbeitsbeginn nach Beendigung der Ausbildung ist der 01. November 2019. 10. Wie viele Personen haben 2018 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur abgeschlossen? Zwei. 11. Wie viele Personen haben 2018 in Hamburg ihre Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur begonnen? Zwei. 12. Wie viele Personen befinden sich aktuell in Hamburg in der Ausbildung zur Lebensmittelkontrolleurin/zum Lebensmittelkontrolleur? Acht. 13. Als Gründe für die Steigerung der Wirkungsgrade auf durchschnittlich 92 Prozent im Jahr 2017 führte der Senat in Drs. 21/14154 unter anderem die a) „Bereinigung der Stammdatenbank mit den registrierten Betrieben“, b) die Korrektur einer „Berechnungsformel in dem Datenverarbeitungssystem der Lebensmittelüberwachung“ sowie c die kontinuierliche Nachjustierung der dem risikobasierten Ansatz zugrunde liegenden Kriterien an. Wie viele Betriebe mussten aufgrund dieser drei Gründe 2017 im Vergleich zu den Vorjahren weniger kontrolliert beziehungsweise wie viele Kontrollen mussten analog dazu weniger durchgeführt werden? Bitte für a), b) und c) jeweils separat angeben. Keine. Mit den beiden genannten Maßnahmen wurde lediglich die Grundlage für die Bemessung des Solls für Regelkontrollen und damit einhergehend auch der Wirkungsgrade verbessert. Eine Quantifizierung der Auswirkungen auf das Soll für Regelkontrollen ist nicht möglich .