BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15766
21. Wahlperiode 22.01.19

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 14.01.19 

und Antwort des Senats 

Betr.: Förderung parteinaher politischer Stiftungen (Jahresabfrage 2018) 

Die parteinahen politischen Stiftungen werden unter anderem aus den Haushalten
 der Länder institutionell und projektbezogen gefördert. 

Aus öffentlichen Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg werden derzeit 
mindestens folgende parteinahe Stiftungen in Hamburg gefördert: die Friedrich
-Ebert-Stiftung (SPD), die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich
-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die 
Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (DIE LINKE). 

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: 

1. Wie hoch fielen im Jahr 2018 die finanziellen Gesamtförderungen der 
Freien und Hansestadt Hamburg pro Stiftung aus? 

Die Zuwendungen erfolgten von der für Bildung zuständigen Behörde im Rahmen der 
jährlichen Antragstellung der jeweiligen Stiftung gemäß der Förderrichtlinie für die 
politische Bildung (siehe Drs. 21/9309). Die Höhe der finanziellen Gesamtförderungen 
der Freien und Hansestadt Hamburg betrug, wie in den Vorjahren, für das Jahr 2018 
für die oben genannten Stiftungen: 

Einrichtung Betrag in € 
Konrad-Adenauer-Stiftung 37 670 
Umdenken – Heinrich Böll-Stiftung 92 000 
Friedrich-Ebert-Stiftung 37 000 
Friedrich-Naumann-Stiftung 27 000 
Rosa-Luxemburg-Stiftung 47 000 

Quelle: Zusammenstellung von Daten der für Bildung zuständigen Behörde 

2. Mit welchen Geldbeträgen unterstützte die Freie und Hansestadt Hamburg
 im Jahr 2018 einzelne Projekte/Veranstaltungen parteinaher Stiftungen
? Bitte für die projekt-/veranstaltungsbezogenen Zuwendungen 
differenziert aufschlüsseln nach Titel, Referent(en), Beschreibung des 
Projekts/der Veranstaltung und Zuwendungssumme. 

Die „Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung“ hat für die Veranstaltung „Dreitägiger Workshop
 mit eintägiger Exkursion nach Berlin mit Besuch des Bundestages“ eine Zuwendung
 in Höhe von 6 450 Euro für das Jahr 2018 erhalten. Es handelt sich dabei um 
Sondermittel für Informationsveranstaltungen für Erst- und Jungwählerinnen und 
Jungwähler (siehe Drs. 21/6982). Angaben zu den Referenten der Veranstaltung werden
 von der für Bildung zuständigen Behörde nicht erfasst.