BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15807 21. Wahlperiode 22.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath und Dr. Jens Wolf (CDU) vom 15.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Zwischen Windeln und Job − Womit Junge Eltern rechnen: Gibt es Probleme bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen? „Habt ihr schon Rückmeldung von der Elterngeldstelle?“ Diese Frage kursiert momentan in WhatsApp-Gruppen frischgebackener Hamburger Mütter. Die Antworten reichen dabei von „Bei mir hat das nicht einmal eine Woche gedauert“ bis „Bei mir hat es ewig gedauert“. Offenbar gibt es in einigen Bezirken Probleme bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen. Offiziell soll die Bearbeitungszeit vier Wochen betragen, in Wandsbek beispielsweise sollen es aber aktuell bis zu acht Wochen sein. Da aber bei zuvor erwerbstätigen Müttern acht Wochen nach der Geburt das Mutterschaftsgeld ausläuft, wird das Elterngeld, das auch erst nach Vorlage der Geburtsurkunde beantragt werden kann, als Anschlusszahlung dringend benötigt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Hamburg hat die Rahmenbedingungen für Familien in der Vergangenheit attraktiv gestaltet, was sich unter anderem an der weiterhin hohen Geburtenquote widerspiegelt . Mehr Geburten haben auch potenziell mehr Anspruchsberechtigte auf Elterngeld zur Folge. Damit ist auch die Anzahl der Elterngeldanträge gestiegen. In 2015 wurde das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) reformiert und bietet den Antragstellerinnen und Antragsstellern nun eine noch flexiblere Gestaltung des Elterngeldbezugs . Durch die individuellen Gestaltungs- und Kombinationsmöglichkeiten ist auch die Bearbeitung der Elterngeldanträge komplexer geworden und bindet mehr Kapazitäten in den einzelnen Dienststellen. Die Bearbeitungszeit ist zusätzlich davon beeinflusst , ob Einkommen vor der Geburt durch eine einfache Lohn- und Gehaltsbescheinigung eines abhängig Beschäftigten nachgewiesen wird oder die Antragstellerin oder der Antragsteller selbstständig tätig ist und umfangreiche Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen hat, die von den Dienststellen zu prüfen sind. Die zuständigen Behörden reagieren auf die gestiegenen Anforderungen und sind bemüht, die Bearbeitungsdauer möglichst kurz zu halten, um eine zeitnahe Auszahlung der gesetzlichen Leistungsansprüche zu gewährleisten. So werden erforderlichenfalls Anträge vorgezogen. Dabei sind die Elterngeldstellen auch von der Mitwirkung der Antragstellerinnen und Antragsteller abhängig, sofern die Antragsunterlagen nicht vollständig bei Antragstellung vorliegen. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich um die Zeit, in der die Unterlagen nachträglich ergänzt werden müssen. In komplexen Einzelfällen können die Verfahren erst nach Abschluss der Elternzeit, das heißt nach mehr als zwei Jahren , abschließend bearbeitet werden, weil rückwirkend Einkommensnachweise vorgelegt werden. Insgesamt liegt die Bearbeitungsdauer in Hamburg im Durchschnitt bei 33 Arbeitstagen, sodass trotz der gestiegenen Antragszahl, eine zeitnahe Auszahlung des Elterngeldes gewährleistet ist. Um den Eltern den Antragsprozess, gerade in den herausfordernden Zeiten um eine Geburt, so einfach und bequem wie möglich zu gestalten, erstellt die ]init[ Aktienge- Drucksache 21/15807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 sellschaft für digitale Kommunikation (https://www.init.de/de) für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zudem ein technisches Konzept für die Realisierung eines Projektes zur onlinebasierten Antragstellung. Ziel ist es, das derzeit papierbasierte Verwaltungsverfahren zur Beantragung von Elterngeld durch ein Onlineportal zu unterstützen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sollen zukünftig ihre Daten direkt in ein Onlineformular eingeben können. Auch die Eltern in Hamburg werden perspektivisch von der Nutzung des Onlineportals profitieren können . Das Portal des BMFSFJ ist bereits mit zwei Pilotländern gestartet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Kinder wurden in Hamburg in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils insgesamt geboren? Bitte zusätzlich nach Bezirken aufschlüsseln . Die entsprechenden Daten für die Jahre 2011 bis 2017 zu den in Hamburg geborenen Kindern, deren Eltern in Hamburg einen Wohnsitz und demnach einen Anspruch auf Elterngeld haben, ergeben sich aus Anlage 1. Für 2018 liegen bisher lediglich die Angaben über die in Hamburger Krankenhäusern und dem Hamburger Geburtshaus geborenen Kinder vor. Insgesamt wurden hier demnach 25 576 Kinder lebend geboren . Unter diesen sind jedoch auch solche, deren Eltern keinen Wohnsitz in Hamburg und daher hier auch keinen Elterngeldanspruch haben. 2. Wie viele Anträge auf Elterngeld gingen in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils insgesamt ein? Bitte zusätzlich nach Bezirken aufschlüsseln. Für die Jahre 2011 bis 2013 siehe Drs. 20/12909. Anzahl von Elterngeldanträgen nach Jahren Jahr Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt 2014 4 252 4 378 4 394 4 921 5 330 1 585 2 098 26 958 2015 4 208 4 263 4 234 4 869 5 262 1 599 2 041 26 476 2016 4 321 4 407 4 440 5 281 5 536 1 714 2 323 28 022 2017 4 293 4 417 4 381 5 496 5 702 1 646 2 346 28 281 2018 4 208 4 545 4 340 5 549 5 941 1 801 2 495 28 879 Quelle: Bestands- und Bearbeitungsstatistik der Bezirksämter zum Fachverfahren ELGiD 3. Wie lange sind aktuell die Bearbeitungszeiten von Elterngeldanträgen? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen nach Arbeitstagen im 4. Quartal 2018 Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt 35 28 34 35 48 27 27 33 Quelle: Bestands- und Bearbeitungsstatistik der Bezirksämter zum Fachverfahren ELGiD 4. Wie lang waren die Bearbeitungszeiten in den vergangenen Jahren seit 2011 jeweils im Durchschnitt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Für die Jahre 2011 bis 2013 siehe Drs. 20/12909. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen nach Arbeitstagen Jahr Hamburg- Mitte Altona Eimsbüttel Hamburg- Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gesamt 2014 46 31 28 23 24 27 22 29 2015 40 31 35 23 21 54 25 33 2016 31 32 33 24 23 37 23 28 2017 33 35 38 26 24 29 27 30 2018 31 30 32 27 40 31 28 31 Quelle: Bestands- und Bearbeitungsstatistik der Bezirksämter zum Fachverfahren ELGiD Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15807 3 5. Wie hoch ist aktuell die Rückstandsmenge der Elterngeldanträge? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Im Bereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte belief sich die Zahl der unerledigten Elterngeldanträge am Ende des 4. Quartals 2018 auf 530 Fälle, in Altona auf 500 Fälle , in Eimsbüttel auf 784 Fälle, in Hamburg-Nord auf 893 Fälle, in Wandsbek auf 957 Fälle, in Bergedorf auf 150 Fälle und in Harburg auf 228 Fälle. Dies beinhaltet auch die Fälle, in denen die eingereichten Antragsunterlagen unvollständig waren. 6. Wie viele VZÄ/Mitarbeiter sind jeweils in den Bezirken mit der Bearbeitung von Elterngeldanträgen betraut? Bitte nach Bezirken und nach Jahren seit 2011 aufschlüsseln. Siehe Anlage 2. 7. Wie viele zu bearbeitende Anträge entfielen in den Monaten Oktober, November und Dezember 2018 durchschnittlich auf einen Mitarbeiter (reale Mitarbeiter und VZÄ)? Bitte nach Monaten und Bezirken aufschlüsseln . Die Bearbeitungsstatistik aus dem Fachverfahren wertet die Anzahl der Anträge quartalsweise aus. Die Daten beziehen sich auf das 4. Quartal 2018. Bezirksamt durchschnittliche Anzahl von zu bearbeitenden Anträgen pro VZÄ und Monat im letzten Quartal 2018 durchschnittliche Anzahl von zu bearbeitenden Anträgen pro Mitarbeiter und Monat im letzten Quartal 2018 Hamburg-Mitte 47 41 Altona 83 71 Eimsbüttel 59 45 Hamburg-Nord 76 71 Wandsbek 67 67 Bergedorf 49 49 Harburg 66 66 Quelle: Angaben der Bezirksämter, Bestands- und Bearbeitungsstatistik der Bezirksämter zum Fachverfahren ELGiD 8. Wie hoch waren im Jahr 2018 die Vakanzen und die Krankheitsquote? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Eimsbüttel und Bergedorf gab es im Jahr 2018 im Bereich der Elterngeldstellen keine Vakanzen. Im Jahresdurchschnitt waren in den Bezirksämtern Altona 0,23 VZÄ, in Hamburg-Nord 0,1 VZÄ, in Wandsbek 0,46 VZÄ und in Harburg 0,03 VZÄ unbesetzt. Die Krankheitsquote betrug im Bereich des Bezirksamts Hamburg-Mitte 5,4 Prozent, in Altona 5,73 Prozent, in Eimsbüttel 14,13 Prozent, in Hamburg-Nord 5,78 Prozent, in Wandsbek 15,2 Prozent und in Harburg 5,81 Prozent.1 Für das Bezirksamt Bergedorf kann aus Datenschutzgründen kein Wert angegeben werden. 9. Erfolgte im Jahr 2018 eine personelle Aufstockung und sind Aufstockungen im Jahr 2019 geplant? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Im Bezirksamt Wandsbek wurde 2018 eine zusätzliche Stelle geschaffen; das Besetzungsverfahren läuft derzeit. Im Bezirksamt Harburg wurde ein Stellenanteil erhöht. Für das Jahr 2019 wird im Bezirksamt Hamburg-Nord eine Aufstockung geprüft. 1 In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Wandsbek können aufgrund einer Umstellung des Erfassungssystems nur Daten von Januar bis Juli ausgewertet werden. Im Bezirksamt Altona beziehen sich die Daten auf den gesamten SDZ-Bereich. Drucksache 21/15807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 10. Wie viele Beschwerden über die zu lange Bearbeitungsdauer der Elterngeldanträge gingen im Jahr 2018 ein. Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. In den Bezirksämtern Altona, Bergedorf und Harburg gingen 2018 keine Beschwerden über eine zu lange Bearbeitungsdauer ein. Im Bezirksamt Hamburg-Mitte gab es drei Beschwerden, im Bezirksamt Hamburg-Nord zwei und im Bezirksamt Wandsbek vier. Im Bezirksamt Eimsbüttel werden solche Beschwerden nicht gesondert erfasst. 11. Wie sind die Erreichbarkeiten der Elterngeldstellen geregelt (Telefon, Mail) und gibt es eine Bestätigung nach Eingang der Anträge? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Zu den Erreichbarkeiten siehe: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/ 11256284/. Die bezirklichen Dienststellen erteilen in der Regel keine Eingangsbestätigungen. Die Anträge werden nach Eingang umgehend im Fachverfahren erfasst. Bei einer zeitnahen Bewilligung oder Anforderung fehlender Unterlagen käme es hier zu Überschneidungen auf dem Postweg. 12. Sind infolge der Digitalisierung Beantragungen bald auch online möglich ? Wenn ja, ab wann? In Hamburg sowie in anderen Bundesländern wird derzeit an den notwendigen Vorbereitungen für den Anschluss an das Onlineportal des BMFSFJ gearbeitet. Ein konkretes Datum für die Freischaltung kann derzeit noch nicht genannt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15807 5 Anlage 1 Anzahl der Lebendgeborenen in den Hamburger Bezirken für die Jahre 2011-2017 Bezirk Jahr Anzahl der Lebendgeborenen 1),2) Bezirk Hamburg-Mitte 2011 2977 2012 3082 2013 3167 2014 3334 2015 3401 2016 3633 2017 3619 Bezirk Altona 2011 2634 2012 2776 2013 2739 2014 2865 2015 2994 2016 3115 2017 3105 Bezirk Eimsbüttel 2011 2498 2012 2589 2013 2692 2014 2808 2015 2955 2016 3122 2017 2994 Bezirk Hamburg-Nord 2011 2944 2012 3070 2013 3178 2014 3381 2015 3547 2016 3860 2017 3854 Bezirk Wandsbek 2011 3491 2012 3611 2013 3687 2014 3843 2015 3919 2016 4228 2017 4430 Bezirk Bergedorf 2011 1096 2012 1058 2013 1100 2014 1192 2015 1233 2016 1338 2017 1320 Anzahl der Lebendgeborenen in den Hamburger Bezirken für die Jahre 2011-2017 Bezirk Jahr Anzahl der Lebendgeborenen 1),2) Bezirk Harburg 2011 1485 2012 1520 2013 1574 2014 1616 2015 1719 2016 1934 2017 1930 Hamburg insgesamt 2011 17125 2012 17706 Drucksache 21/15807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anzahl der Lebendgeborenen in den Hamburger Bezirken für die Jahre 2011-2017 Bezirk Jahr Anzahl der Lebendgeborenen 1),2) 2013 18137 2014 19039 2015 19768 2016 21233 2017 21253 1) Lebendgeborene sind Kinder, bei denen nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. 2) Die Daten sind Schätzungen auf Grundlage des KOSIS-Statistikdatensatzes Bevölkerungsbewegungen und wurden in den Jahren 2014 und 2015 an die Landeswerte der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung angepasst. Quelle: Für die Jahre 2011 bis 2013, Natürliche Bevölkerungsstatistik Quelle: Ab 2014 Schätzungen auf Grundlage des KOSIS-Statistikdatensatzes Bevölkerungsbewegungen , Statistikamt Nord Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15807 7 Anlage 2 Bezirksamt Hamburg-Mitte Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte ) Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 5,63 6 2012 5,63 6 2013 5,63 7 2014 6 7 2015 6,5 8 2016 6,38 8 2017 5,75 7 2018 7 8 2019 7 8 Quelle: Angabe des Bezirksamtes Bezirksamt Altona Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte ) Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 4,80 6 2012 4,80 6 2013 4,80 6 2014 4,95 6 2015 4,95 6 2016 5,22 6 2017 4,45 5 2018 4,24 5 2019 4,24 5 Quelle: Angabe des Bezirksamtes Bezirksamt Eimsbüttel Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 4,50 5 2012 4,50 5 2013 6,02 7 2014 5,88 7 2015 6,28 7 2016 5,58 8 2017 4,97 6 2018 6,13 8 2019 6,13 8 Quelle: Angabe des Bezirksamtes Bezirksamt Hamburg-Nord Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12 (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 4,82 5 2012 5,64 6 2013 4,64 5 2014 4,64 5 2015 6,39 7 2016 5,39 6 Drucksache 21/15807 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Bezirksamt Hamburg-Nord Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12 (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) 2017 4,64 5 2018 5,64 6 2019 4,64 5 Quelle: Angabe des Bezirksamtes Bezirksamt Wandsbek Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 7,7 8 2012 8 8 2013 7 7 2014 7 7 2015 8 8 2016 8 8 2017 8 8 2018 8 8 2019 8 8 Quelle: Angabe des Bezirksamtes Bezirksamt Bergedorf Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) zum Stichtag 31.12. (16.01.2019 für 2019) Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 2 2 2012 2 2 2013 2 2 2014 2 2 2015 2,5 3 2016 2,5 3 2017 3 3 2018 3 3 2019 3 3 Quelle: Angabe des Bezirksamtes Bezirksamt Harburg Jahr VZÄ-Ist (ohne Leitungskräfte Mitarbeiter (ohne Leitungskräfte) zum Stichtag 31.12. zum Stichtag 31.12. Bearbeitung von Elterngeldanträgen 2011 2 2 2012 2 2 2013 2 2 2014 2 2 2015 2,5 3 2016 2,5 3 2017 3 3 2018 3 3 2019 3 3 Quelle: Angabe des Bezirksamtes