BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15835 21. Wahlperiode 22.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 16.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Milliardenprojekt U5 – Was hat der Senat zu verbergen? Fragen zu offenen Punkten aus der Landespressekonferenz vom 15. Januar 2019 Am 15. Januar 2019 haben der Erste Bürgermeister, der Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und der Vorstandvorsitzende der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), sekundiert durch diverse Behörden- und HOCHBAHN-Vertreter und begleitet durch eine Pressemitteilung in der Landespressekonferenz (LPK), den aktuellen Planungsstand für den mittleren Abschnitt der neuen U-Bahn-Linie U5 präsentiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Planungen für den U-Bahn-Netzausbau erreichen einen weiteren Meilenstein. Für den mittleren Abschnitt der neuen U-Bahn-Linie U5 ist die Machbarkeitsuntersuchung erfolgreich abgeschlossen. Die U5-Mitte ist verkehrlich, baulich, technisch und betrieblich realisierbar. Mit der Streckenführung von der City Nord über die Innenstadt bis nach Stellingen erhalten wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte sowie mehr als 100 000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals einen Schnellbahnanschluss . Bürgerinnen und Bürger können sich an den weiteren Planungen über die Online-Plattform www.schneller-durch-hamburg.de beteiligen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit mit dem U5 Projekt bei a) der HOCHBAHN, b) der BWVI, c) den Bezirksämtern, d) den Landesbetrieben betraut, welche Kosten für Lohn und Gehalt entstehen dadurch jeden Monat? Sind diese Kosten in die 45 Millionen Euro Planungskosten eingerechnet , die HOCHBAHN-Chef Henrik Falk in der LPK vom 15.1.2019 nannte? Großvorhaben wie die Planung und der Bau einer neuen U-Bahn-Linie berühren als Querschnittsaufgabe die Belange verschiedener hamburger Behörden, der Bezirksämter und der Landesbetriebe. Insofern werden in der Regel zunächst keine gesonderten Projektstellen eingerichtet. Eine anteilmäßige Erfassung der Mitarbeit aller Behördenbereiche wird nicht separat erfasst. Sofern der Bedarf besteht und die Betroffenheit einzelner Verwaltungsbereiche dementsprechend hoch ist, können anlassbezogen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einem speziellen Projekt zugeordnet werden. Für das Projekt der U5 ist darüber hinaus in der Behörde für Wirtschaft, Ver- Drucksache 21/15835 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 kehr und Innovation (BWVI) für den Bereich der Betreuung des Teilprojektes U5 Ost eine Projektstelle eingerichtet worden. Bei der HOCHBAHN arbeiten schwerpunktmäßig die Bereiche Systementwicklung und Angebotsplanung, Neubau U-Bahn-Linie U5, Bürgerbeteiligung sowie Öffentlichkeitsarbeit an der Planung zur U5. Zusätzlich zu den oben genannten Bereichen werden nach Erfordernis weitere Bereiche der HOCHBAHN hinzugezogen, sodass bis zu 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesamtprojekt U5 tätig sind. Die anfallenden Lohn- und Gehaltskosten sind je Monat unterschiedlich und Bestandteil der Planungskosten. 2. Wie viele Mitarbeiter sollen in diesem und im nächsten Jahr bei a) der HOCHBAHN, b) der BWVI, c) den Bezirksämtern, d) den Landesbetrieben für das Projekt U5 eingestellt werden? Bei der HOCHBAHN sollen in den Jahren 2019 und 2020 bis zu 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Projekt U5 eingestellt werden. Die zusätzlich benötigte Mitarbeiterzahl steht in Abhängigkeit mit dem weiteren Planungsverlauf. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 3. Wie viele Ingenieur- beziehungsweise Planungsbüros sind aktuell mit dem Projekt U5 beauftragt? Sind die Kosten dafür in den 45 Millionen Euro Planungskosten eingerechnet? Für die Planungen der U-Bahn-Linie U5 wird auf die Fachexpertise von mehreren Dutzend Ingenieur- und Planungsbüros zurückgegriffen. Die Kosten hierfür sind in den genannten Planungskosten enthalten. 4. Wann soll der erste Spatenstich auf dem Abschnitt U5-Mitte erfolgen, wann soll die Strecke eröffnet werden? Zum derzeitigen Zeitpunkt der Planungen können keine belastbaren Angaben zum ersten Spatenstich sowie zur Inbetriebnahme gemacht werden. 5. HOCHBAHN-Chef Falk hatte in der Ausgabe der Zeitung „Hamburger Abendblatt“ vom 13. August 2018 angekündigt: „Spätestens 2020 sollen die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden.“ a) Inwiefern gilt diese Ankündigung weiterhin? b) In welcher Kalenderwoche des Jahres 2020 sollen die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden? Es wird unverändert angestrebt, zunächst die erweiterte qualifizierte Vorplanung der U5-Mitte abzuschließen. Der genaue Zeitpunkt, wann die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorliegen, kann noch nicht bestimmt werden . Im Übrigen siehe Drs. 21/14043. 6. Wie hoch ist das Budget für die Plakatkampagne für die U5, die auch bei der LPK präsentiert wurde? Für die Plakatkampagne wendet die HOCHBAHN ein Budget in Höhe von 136 664,05 Euro auf. Darin inbegriffen sind Konzeption, Ausarbeitung, Reinzeichnung, Produktion und Montage. Ziel der Kampagne ist es, Aufmerksamkeit für die Bürgerbeteiligung zum U-Bahn-Netzausbau zu schaffen und die Hamburgerinnen und Hamburger zum Mitmachen einzuladen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15835 3 7. In welcher Höhe sind für die diversen Informationsveranstaltungen Kosten veranschlagt, die in der LPK vom 15. Januar 2019 angekündigt wurden ? Für die acht Termine der Auftaktveranstaltungen ist bei der HOCHBAHN ein Budget von rund 25 000 Euro pro Termin eingeplant. Die im Rahmen hierfür angeschafften modularen Elemente werden auch für die weiteren Beteiligungsformate eingesetzt. 8. Wann werden die U-Bahnen für die U5 bestellt beziehungsweise wann soll die Ausschreibung beginnen? Die Ausschreibung soll zeitnah nach Planfeststellungsbeschluss und Finanzierungsbescheid für den 1. Abschnitt Bramfeld – City Nord beginnen.