BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15853 21. Wahlperiode 25.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Murat Gözay (GRÜNE) vom 17.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Unruhen in Hamburgs Partnerstadt León und im Land Nicaragua Seit geraumer Zeit kann man immer wieder in Zeitungsberichten über Unruhen und gewalttägige Ausschreitungen im Land Nicaragua und Hamburgs Partnerstadt León lesen. Vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaft mit León frage ich den Senat: 1. Wie stellt sich aus Sicht des Senats die Situation in unserer Partnerstadt León dar? 2. Steht der Hamburger Senat mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtregierung in León und/oder behördlichen Vertreterinnen und Vertretern vor Ort in Kontakt? Wie wird die Lage vor Ort durch offizielle Vertreter Leóns dargestellt? 3. Pflegt der Hamburger Senat Kontakte zur politischen Opposition oder der Protestbewegung? Erhält der Hamburger Senat Informationen zur Lage vor Ort durch die Opposition oder die Protestbewegung? Wie wird die Lage vor Ort durch die Opposition und/oder die Protestbewegung dargestellt? 4. Welche weiteren Quellen nutzt der Hamburger Senat, um sich über die Lage vor Ort zu informieren? Liegen dem Hamburger Senat weitere Informationen zur Lage vor Ort vor? Wie lassen sich diese Informationen zusammenfassen? Dem Senat liegen keine Darstellungen der Lage seitens offizieller Vertreter Leóns beziehungsweise der Regierung oder Opposition von Nicaragua vor. Hamburg hat eine Vertreterin vor Ort, die Kontakte zur Stadtregierung und den Behörden hält. Darüber hinaus informiert sich der Senat auch über den Koordinationskreis Nicaragua in Hamburg sowie das Auswärtige Amt und nutzt frei zugängliche Quellen. Im Übrigen siehe: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node. 5. Findet eine weitergehende Unterstützung politischer Gruppierungen (Stadtregierung oder Opposition) durch den Hamburger Senat statt? Nein. 6. Werden angesichts der Unruhen weiterhin Fördergelder wie der Restcent nach León angewiesen? Wie stellt der Hamburger Senat sicher, dass der Restcent und andere Fördergelder nach der Überweisung in das Zielland Nicaragua im Sinne ihrer Spenderinnen und Spender verwendet werden beziehungsweise in förderwürdige Projekte fließen? Die Projekte der Restcent-Aktion und das Projekt „Verbesserung der hygienischen und sanitären Situation am städtischen Schlachthof“ laufen weiter. Die Mittel werden Drucksache 21/15853 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 nicht direkt an die Stadtverwaltung überwiesen, sondern an die Vertreterinnen des Freundeskreises Hamburg-León beziehungsweise die Senatskanzlei vor Ort, die die ordnungsgemäße Verwendung sicherstellen. Im Übrigen wird auf Drs. 21/14895 verwiesen . Die Mittel des Senats laufen über die Vertreterin Hamburgs in León. 7. Welche Projekte werden seit Beginn der Unruhen vor Ort mit Hamburger Fördergeldern unterstützt und in welcher Höhe werden diese Projekte unterstützt? Projekt Volumen Jugendaustausch der AGfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände, acht Jugendliche aus León waren im August in Hamburg) 3 000 € Verbesserung der hygienischen und sanitären Situation am städtischen Schlachthof 8 580 € Pantheater (Radioproduktion zu León) 4 000 €