BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15861 21. Wahlperiode 25.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 17.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Aus dem Nichts der „Sportdome“; neue Elbphilharmonie für Hamburg? Mehr oder weniger aus dem Nichts wurde die Nachricht bekannt, dass der rot-grüne Senat ein neues Megaprojekt plant. Für insgesamt 150 Millionen Euro soll eine neue Multifunktionshalle direkt neben den Elbbrücken entstehen . Der Sportausschuss wurde über etwaige Überlegungen nie Informiert, der Bedarf einer solchen weiteren Multifunktionshalle ist nicht bekannt. Darüber hinaus würde ein weiteres städtisches Grundstück „verscherbelt“ und die Halle müsste dann per Mieter-Vermieter-Modell von der Stadt angemietet werden. Besonders bitter ist die Tatsache, dass der organisierte Breitensport seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, in diesem Bereich werden schon lange nicht mehr Projekte geplant oder umgesetzt (wie beispielsweise eine Halle für die kleineren Vereine). Hier muss um jeden Euro, um jede Platzzeit und um jede freie Platzfläche gekämpft werden. Auch die Hängepartie des Sportfördervertrages 2018 sollte nicht vergessen werden. Und wir in Hamburg oder auch in anderen Bundesländern wie Berlin wissen, dass angepeilte Baukosten schnell überschritten werden können. Droht uns in Hamburg also die nächste „Elbphilharmonie“? Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei der Projektidee handelt es sich um den „Elbdome“. Das Konzept umfasst eine Sporthalle für große Sportveranstaltungen mit 7 000 bis 8 000 Zuschauern. Die Vorprüfung der städtebaulichen Verträglichkeit im Rahmen des Testplanungsverfahrens Stadteingang Elbbrücken beginnt im Januar 2019. Eine Vorentscheidung ist bislang nicht gefallen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen überwiegend auf der Grundlage von Auskünften der Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (BBEG) wie folgt: 1. Die Idee des „Sportdome“ wurde vor einigen Tagen in den Medien bekannt. Gab es schon vorher Planungen über diesen Dome? Die BBEG, eine Tochter der HafenCity Hamburg GmbH, führt im Rahmen ihres Auftrags regelmäßig Gespräche mit potenziellen Bauherren, auch zum Teil über längere Zeiträume, so auch in diesem Fall, um die Machbarkeit eines Vorhabens in größerem Detail zu eruieren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Gibt es bereits eine Bedarfsanalyse bezüglich einer weiteren Multifunktionshalle in Hamburg? Drucksache 21/15861 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn ja, wo ist diese einsehbar? 3. Mit wem wurden Gespräche über einen Bedarf einer weiteren Multifunktionshalle geführt? 4. Welche bezirklichen oder bürgerschaftlichen Gremien/Ausschüsse wurden miteinbezogen? 5. Hat der Senat dem Sportausschuss der Bürgerschaft von diesen Bauvorhaben berichtet? Wenn nein, warum blieb diese Information aus? Da sich das Vorhaben erst in der städtebaulichen Vorprüfphase befindet, ist bisher keine Bedarfsanalyse von öffentlicher Seite erstellt und das Vorhaben nicht in Parlamentarischen Gremien vorgestellt worden. 6. Gibt es bereits konkrete Zusagen von Investoren bezüglich des Baues des Domes? Wenn ja, welche Investoren? Nein. Es werden von der BBEG ausschließlich Rahmenbedingungen mit dem privaten Investor erörtert. 7. Wer sind die Investoren des Bauprojektes? Anhand welcher Kriterien wurden diese Ausgewählt? Es gab keinen Auswahlprozess, der den Vorüberlegungen vorlief. 8. Gab es eine öffentliche Ausschreibung bezüglich des Sportdomes? Nein, siehe Antwort zu 7. 9. Haben bezüglich des Baues einer Multifunktionshalle Gespräche mit städtischen Unternehmen wie Saga GWG oder Ähnliches stattgefunden ? Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Fläche haben Gespräche mit der BBEG stattgefunden . 10. Sollen die Investoren das Grundstück an den Elbbrücken vollständig bezahlen oder gibt es Zuschüsse und Preisnachlässe wie vom Neubau HT16? Über diese oder ähnliche Fragen wird zum Zeitpunkt einer möglichen Anhandgabe die Kommission für Bodenordnung beraten, wenn es zur Grundstücksanhandgabe kommen sollte. 11. Wird die Stadt den Hamburger Dome mithilfe des Mieter-Vermieter- Modells „mieten“ müssen? Wenn ja, für wie viel Jahren gibt der Senat dem Investoren Mietgarantien ? 12. Wie viele zusätzliche finanziellen Garantien verspricht der Senat den Investoren (HT 16 etwa 10 Millionen Euro)? Der Senat hat sich damit nicht befasst.