BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15868 21. Wahlperiode 25.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 17.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Verschlechtert sich die Sicherheitslage im Hamburger Süden? In Umsetzung des von der Bürgerschaft angenommenen Antrags Drs. 20/8787 „Der Hafen braucht neue Löschboote“ der CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dankenswerterweise das Feuerlöschboot „Branddirektor Westphal “ bald in Dienst gestellt. Der Liegeplatz dafür könnte Neumühlen sein. Ein weiteres Löschboot liegt im City Sporthafen und noch eins in Harburg, Dampfschiffweg. Wenn das neue Löschboot dieses Jahr in den Dienst geht, könnte geplant werden, die Station in Harburg zu schließen. Die Anfahrt nach Harburg dauert lange und ist oftmals gesperrt, wenn große Seeschiffe nach Altenwerder fahren oder das Terminal dort verlassen. Die Feuerwehr hat sich selbst in der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) Schutzziele und Vorgaben, was die Anfahrtszeit betrifft, auferlegt. Diese könnten bei einer Aufgabe der Station in Harburg nicht mehr eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem Neubau des Löschbootes „Branddirektor Westphal“ ist die Erneuerung der Löschbootflotte für die Feuerwehr Hamburg eingeleitet worden, die mit dem Ersatz der weiteren Löschboote fortgesetzt wird. Mit dieser Erneuerung muss auch eine nach fachlichen Betrachtungen vorzunehmende Überprüfung der Schutzmaßnahmen im Hamburger Hafen und damit verbunden der Liegeplätze der Löschboote erfolgen, um deren Einsatzmöglichkeiten optimal nutzen zu können. Hierbei ist auch zu prüfen, ob der heutige Liegeplatz im Hamburger Hafen unter einsatztaktischen Gesichtspunkten aufrechterhalten werden soll. Der dortige Bereich ist maßgeblich durch Einsätze im Zusammenhang mit Sportbootnutzungen, Rudern und der Badestelle Finkenriek geprägt, für die der Einsatz von Kleinbooten taktische Vorteile aufweisen kann. Industriebrände in diesem Bereich können und müssen darüber hinaus vorrangig durch landseitige Komponenten bekämpft werden. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Gibt es eine Planung, die Löschbootstation in Harburg aufzugeben? Wenn ja, wieso gibt es diese Planung und wie sollen dann im Hamburger Süden die Schutzziele und Vorgaben der Feuerwehr erfüllt werden, ohne dass sich die Sicherheitslage dort verschlechtert? 2. Wo sollen die Löschboote im Hamburger Stadtgebiet zukünftig konkret stationiert werden? 3. Welche Auswirkungen hat eine geänderte Stationierung, unabhängig von einer möglichen Aufgabe einer Löschbootstation in Harburg, auf die Drucksache 21/15868 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Schutzzielerreichung und insbesondere die Abdeckung des Hafens und das Einsatzgebiet im Einzelnen? Das Löschbootkonzept der Feuerwehr Hamburg wird sich den aktuellen Sicherheitsanforderungen anpassen und somit die Sicherheitsarchitektur des Hamburger Hafens stets gewährleisten und langfristig verbessern. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung.