BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15869 21. Wahlperiode 25.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 17.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Park+Ride am U-Bahnhof Ohlstedt – Setzt Rot-Grün auf Konfrontation vor Ort oder wird der Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt? (2) Nach den bisherigen Aussagen des Senats ist vorgesehen, dass die P+R- Betriebsgesellschaft mbH die Bewirtschaftung des bislang bezirklichen P+R- Platzes am U-Bahnhof Ohlstedt übernehmen soll. Angesichts der vom Senat auch an dieser Stelle damit geplanten Einführung von Parkgebühren wird rund um den Bahnhof eine Verkehrsverlagerung mit entsprechendem Parkdruck auf die angrenzenden Wohnstraßen befürchtet. Die Bezirksversammlung Wandsbek hat sich im Juni 2018 parteiübergreifend dafür ausgesprochen , dass die P+R-Fläche in der jetzigen Form in der Zuständigkeit des Bezirksamtes bleiben soll. Obwohl der Senat bereits im August 2018 in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14094 ausgeführt hat, dass er diesen Beschluss ablehnt, liegt der Bezirksversammlung noch immer keine entsprechende Antwort der Fachbehörde vor. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH wie folgt: 1. Wurde die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt bereits durch die P+R-Betriebsgesellschaft mbH übernommen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 2. Ist weiterhin geplant, die Park+Ride-Anlage am U-Bahnhof Ohlstedt auf die P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu übertragen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Siehe Drs. 21/14094. 3. Welche Erörterungen fanden im Einzelnen jeweils wann nach der Beschlussfassung der Bezirksversammlung Wandsbek im Juni 2018 zwischen dem Bezirksamt Wandsbek sowie der zuständigen Fachbehörde beziehungsweise der P+R-Betriebsgesellschaft mbH zur P+R- Anlage am Bahnhof Ohlstedt statt? 4. Welche Planungen und Überlegungen gibt es derzeit im Einzelnen zur Durchführung welcher Instandsetzungs-, Modernisierungs-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen der P+R-Anlage Ohlstedt? Wann sollen diesbezügliche Planungen abgeschlossen sein? Wann wird mit der Umsetzung gerechnet? Drucksache 21/15869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH hat bereits vor Juni des Jahres 2018 mehrfach Planungen für den Standort in Ausschüssen der Bezirksversammlung Wandsbek erläutert. Im November des Jahres 2018 fand ein Gespräch mit Mitgliedern der Bezirksversammlung Wandsbek sowie der Bürgerschaft statt. Es ist vorgesehen, eine Grundinstandsetzung inklusive Entwässerung und Herstellung des P+R-Qualitätsstandards (Beleuchtung, Parkleitsystem, Audio-Video-Notruf) vorzunehmen . Die abschließenden Planungen sollen im ersten Halbjahr des Jahres 2019 vorliegen, sodass die Baumaßnahmen im zweiten Halbjahr des Jahres 2019 erfolgen können. 5. Ist weiterhin geplant, die Entgeltpflicht auf der P+R-Anlage in Ohlstedt einzuführen? Wenn nein, welche Änderungen haben sich aus welchen Gründen ergeben ? Siehe Drs. 21/14094. 6. Welche Stellen sind derzeit im Einzelnen mit jeweils welchen Fragestellungen im Zuge der Umsetzung des P+R-Entwicklungskonzepts am U-Bahnhof Ohlstedt befasst? Die P+R-Betriebsgesellschaft mbH ist mit den Planungen befasst und wird die bauliche Umsetzung verantworten. Die fachlich zuständige Behörde ist die BWVI. Die bezirklichen P+R-Anlagen werden durch das jeweilige Bezirksamt betreut.