BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15875 21. Wahlperiode 25.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 18.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Park and Ride (P+R) – Wie steht es um das Angebot für Anwohner und Pendler in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen? (Nachfrage) In der Drs. 21/15069 antwortet der Senat auf die Frage, wie viele P+R- Anlagen mit welcher Begründung seit 2010 in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen geschlossen wurden (aufgeschlüsselt nach Ort, Stellplätzen, letztgemessener durchschnittlicher Auslastung und Schließungsdatum), dass die P+R-Betriebsgesellschaft mbH keine Anlagen geschlossen hätte und das Bezirksamt Eimsbüttel darüber keine Statistik führe. Wenngleich nachvollziehbar ist, dass das Bezirksamt Eimsbüttel keine Statistik über die Auslastung womöglich geschlossener P+R-Anlagen verfügt, ist es kaum vorstellbar, dass das genannte Bezirksamt nicht mehr weiß, ob und welche P+R-Anlagen im Bezirk seit 2010 geschlossen wurden. Ich bitte darum, die Fragen ohne Verweis auf andere Drucksachen zu beantworten. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R- Betriebsgesellschaft mbH wie folgt: 1. Wie viele P+R-Parkplätze standen 2010 in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen zur Verfügung? Bitte – soweit möglich – nach Ort und Stellplätzen aufschlüsseln. In den genannten Stadtteilen standen im Jahr 2010 fünf P+R-Anlagen mit folgenden Stellplatzzahlen zur Verfügung: Niendorf Markt 114 Stellplätze Niendorf Nord 49 Stellplätze Schnelsen 100 Stellplätze Hagenbecks Tierpark (Lokstedter Höhe) 145 Stellplätze Hagenbecks Tierpark (Lokstedter Grenzstraße) 102 Stellplätze 2. Wie viele P+R-Parkplätze stehen derzeit in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen zur Verfügung? Es stehen drei Anlagen mit 316 Stellplätzen zur Verfügung. 3. Wie viele P+R-Anlagen wurden seit 2010 in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen geschlossen? Bitte – soweit möglich – aufschlüsseln nach Ort, Stellplätzen und Schließungsdatum. Drucksache 21/15875 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zwei. Die P+R-Anlage Niendorf Nord (Ernst-Mittelbach-Ring; 49 Stellplätze) wurde im Jahr 2013 und die P+R-Anlage Hagenbecks Tierpark (Lokstedter Höhe; 147 Stellplätze ) im Jahr 2016 geschlossen. 4. In der Vorbemerkung der Drs. 21/15069 antwortet der Senat: „Der mittelund langfristige Bedarf an P+R-Plätzen wird sich nach vollständiger Einführung der Entgeltpflicht und nach Vorliegen einer verkehrlichen Potenzialanalyse abschätzen lassen.“ a. Wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung dieser Potenzialanalyse ? Im ersten Halbjahr 2019. b. Wird diese Potenzialanalyse vollständig öffentlich zugänglich gemacht werden? Über alle Umstände der Veröffentlichung wird nach Abschluss der Potenzialanalyse unter Beachtung der Maßgaben des Hamburgischen Transparenzgesetzes entschieden . c. Wird diese Potenzialanalyse ergebnisoffen in dem Sinne durchgeführt werden, dass auch die Auswirkungen einer Abschaffung der eingeführten Entgeltpflicht auf den mittel- und langfristigen Bedarf an P+R-Plätzen untersucht werden? Die Potenzialanalyse soll als Grundlage für die Beantwortung der Frage dienen, welche (zusätzlichen) Stellplatz-Kapazitäten an welchem Standort aus verkehrlicher Sicht anzustreben wären. Sie geht von einer flächendeckend geltenden Entgeltpflicht auf allen Hamburger P+R-Anlagen aus.