BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15879 21. Wahlperiode 25.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 18.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Tas und die Firmengruppe OBM – Was steckt dahinter? Der deutsch-türkische Unternehmer Osman Tas hat in den türkischen Medien viele Hoffnungen geweckt. Das Versprechen ist vollmundig, Deutschland und speziell Hamburg starte eine Einstellungsoffensive von türkischen Fachund Arbeitskräften. Diese Botschaft oder Information verbreiteten sich quer durch die gesamte Türkei und wecken Hoffnungen bei Tausenden Menschen . Interessanterweise taucht Tas laut Presseberichten und Recherchen des NDR nicht als Geschäftsführer oder Ähnliches bei der OBM Personalmanagement GmbH auf. Man findet im Internet eigentlich keine Hinweise darauf, dass Osman Tas tatsächlich der Geschäftsführer der OBM in Hamburg ist. Umso wichtiger ist es nun, herauszufinden, inwieweit die Versprechungen der OBM und von Herrn Tas tatsächlich zutreffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gibt es konkrete bilaterale Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland bezüglich Fachkräfteanwerbung? Nein. Es gibt allerdings die in Ankara am 18. November 1991 unterzeichnete Vereinbarung über die Beschäftigung von Arbeitnehmern türkischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen (BGBl. 1992 II S. 54); zuletzt geändert durch die in Ankara durch Notenwechsel vom 24. Oktober/18. November 1997 geschlossene Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung (BGBl. 1998 II S. 94). Dies ist aber kein Abkommen zur Fachkräfteanwerbung. 2. Gab es Gespräche zwischen dem Hamburger Senat und der Bundesregierung über mögliche Abkommen mit der Türkei? Nein. 3. Ist Herr Tas im Handelsregister in Hamburg als Geschäftsführer oder Teilhaber geführt? Wenn ja, gegebenenfalls für welche Firma/Firmen? Nach Auskunft des Registergerichts ist Herr Osman Tas im Handelsregister Hamburg nicht als Geschäftsführer oder Teilhaber beziehungsweise Gesellschafter eingetragen. 4. Ist Herr Tas bundesweit im Handelsregister vertreten? Wenn ja, gegebenenfalls für welche Firma/Firmen? Drucksache 21/15879 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat hat hierzu keine Kenntnisse. Die Handelsregister der anderen Bundesländer fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Senats. 5. Gab es Gespräche zwischen Senat und dem Herrn Tas (OBM)? Nein. 6. Hat der Senat mit dem türkischen Konsulat oder anderen Behörden über etwaige Einstellungsprogramme gesprochen? Nein. 7. Gibt es von der Hansestadt Hamburg die Absicht, eine Fachkräfteoffensive in der Türkei zu starten? Hiermit hat sich der Senat nicht befasst.