BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/159 21. Wahlperiode 07.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 31.03.15 und Antwort des Senats Betr.: Wann werden endlich die Bahnhofsknotenpunkte Hamburg und Harburg entlastet und Pendler sowie die Harburgerinnen und Harburger nicht mehr länger wie Ölsardinen in Züge gepresst? Die Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Maschen – Harburg stellt eine attraktive Möglichkeit zur verkehrlichen Entlastung der staugeplagten Straßen und überfüllten Züge zwischen dem Landkreis Harburg, dem Bezirk Harburg sowie der Hamburger Innenstadt dar – insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Zudem könnte für zahlreiche Menschen aus dem Landkreis aber auch aus Harburg eine hervorragende Alternative zur täglichen Nutzung des eigenen Autos geschaffen werden. Die Enttäuschung im Süden von Hamburg ist daher groß: Das Gutachterergebnis zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen, welches von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, empfiehlt derzeit nicht die Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Maschen – Harburg im südlichen Bereich der Metropolregion Hamburg. Zwar erachtet das Gutachten die Bahnstrecke als förderwürdig und auch für die zahlreichen Pendler zwischen Hamburg und dem Umland sowie für alle weiteren Verkehrsteilnehmer in der Metropolregion würde die Reaktivierung eine sinnvolle und notwendige Verbesserung der bereits extrem überlastete Pendler- und Verkehrssituation darstellen. Jedoch bestehen derzeit noch zu viele Konflikte mit konkurrierenden Güterverkehren. Diese Konflikte wären zu lösen, wenn unter anderem die Bahnhofsknotenpunkte Hamburg und Harburg entlastet werden. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Leidtragende sind jedoch weiterhin die Hamburgerinnen und Hamburger sowie alle Bewohner der Metropolregion, die täglich auf ihrem Arbeitsweg im Stau und in überfüllten Zügen und S-Bahnen stehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Infrastruktur der Deutschen Bahn Netz Aktiengesellschaft (DB Netz AG) ist im Besitz der DB AG (Holding). Der Ausbau der Infrastruktur erfolgt nahezu ausschließlich durch Mittel der Bundesregierung und durch Eigenmittel der DB Netz AG, die daher auch über die Ausbauten entscheiden. Grundsätzlich setzt sich der Senat intensiv für einen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Hamburg und darüber hinaus auch für einen Ausbau der im Hamburger Interesse liegenden Strecken ein. Für den Senat ist hierbei eine sehr gute Erreichbarkeit sowohl für den Schienenpersonenfernverkehr , den Schienenpersonennahverkehr als auch für den Güterverkehr wichtig. Im Bahnnetz können Investitionsentscheidungen daher immer nur unter Berücksichtigung dieser drei Verkehrsarten erfolgen. Im Übrigen siehe Drs. 20/7047. Zur Entlastung des Hauptbahnhofs, des Straßennetzes und zur Steigerung des Reisekomforts wird derzeit der Bau einer S-Bahn nach Kaltenkirchen (S21) und einer S-Bahn nach Bargteheide (S4) geplant. Drucksache 21/159 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Ergänzend befährt derzeit ein Dieseltriebzug pro Stunde und Richtung die Linie der Heidebahn aus Richtung Soltau, deren Verlängerung nach Harburg in der Anfrage angesprochen ist. Eine wahrnehmbare Entlastung im Hamburger Verkehrsnetz beziehungsweise der mitunter starken Belegung der anderen Züge durch eine Verlängerung der Linie nach Harburg wäre nicht zu erwarten. Außer der Gemeinde Jesteburg sind die anderen an dieser möglichen Linie liegenden Orte bereits durch andere Züge von Bremen beziehungsweise von Lüneburg an Hamburg angebunden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) sowie des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wie folgt: 1. Welche konkreten Kriterien haben nach Wissen des Senats und der zuständigen behördlichen Stellen zum derzeitigen Ausschluss der Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Maschen – Harburg geführt? Siehe Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr unter http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/dasgutachterergebnis -zur-reaktivierung-von-bahnstrecken-liegt-vor-131973.html. 2. Inwieweit war Hamburg in den Prozess einer möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke eingebunden? a. Welche Unterstützung gab es seitens des Senats beziehungsweise des Bezirks Harburg? Da die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) weder Eigentümerin der betroffenen Eisenbahninfrastruktur noch Auftraggeberin der Reaktivierung der Strecke ist, war die zuständige Behörde vom Auftraggeber, dem Land Niedersachsen, nicht beteiligt. Das Bezirksamt Hamburg-Harburg wurde vom Landkreis Harburg und von der Gemeinde Seevetal über das Engagement bezüglich einer Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Maschen – Harburg informiert. In den regelmäßigen Nachbarschaftsforen des Bezirksamtes (zuletzt am 13. Januar 2015) mit dem südlichen Harburger Umland wurde die Reaktivierung der Strecke für den Personenverkehr mehrfach thematisiert. Das Bezirksamt hat sich dabei offen gezeigt für diverse Varianten, die der Landkreis Harburg oder die Gemeinde Seevetal in die Diskussion gebracht haben. Das Bezirksamt hat sich auch im Gespräch mit der Konzernbeauftragten der DB AG im Februar 2015 für die Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz – Jesteburg – Maschen – Harburg eingesetzt. b. Welche Gespräche haben der Senat und die zuständigen behördlichen Stellen bisher diesbezüglich mit wem, wann, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis geführt? Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen hat im Rahmen einer Besprechung zur „Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in der südlichen Metropolregion Hamburg“ am 30. September 2014 über den damaligen Zwischenstand berichtet. An der Besprechung haben Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Behörde, der Landkreise Harburg, Lüneburg und Uelzen, des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der S-Bahn Hamburg GmbH, der metronom Eisenbahngesellschaft mbH, der DB AG, der DB Netz AG sowie der Verkehrsgesellschaft Nord-OstNiedersachsen mbH (VNO) teilgenommen. Im Rahmen einer Besprechung zur Verkehrsentwicklungsplanung in der südlichen Metropolregion Hamburg am 6. Januar 2015 haben sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde mit Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises Harburg der VNO, dem HVV sowie der Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH unter anderem zum Thema Reaktivierung der Bahnstrecke ausgetauscht. c. Sind weitere Gespräche geplant? Wenn ja, mit wem, wann und aus welchem Anlass? Wenn nein, warum nicht? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/159 3 Es werden von der zuständigen Behörde fortlaufend Gespräche mit dem Ziel des Ausbaus des Eisenbahnknotens Hamburg mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der DB AG geführt. 3. Wie beurteilen der Senat und die zuständigen behördlichen Stellen den derzeitigen Ausschluss einer Reaktivierung der Bahnstrecke? a. Wie beurteilen der Senat und die zuständigen behördlichen Stellen, dass im Rahmen des Gutachtens zur Reaktivierung der Bahnstrecke offensichtlich dem Güterverkehr Vorrang vor dem Personenverkehr eingeräumt wurde? Siehe Antwort zu 1. und Vorbemerkung. b. Wie sollte aus Sicht des Senats und der zuständigen behördlichen Stellen die Diskussion um die Reaktivierung der Bahnstrecke fortgesetzt werden? Damit hat sich der Senat nicht befasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a. c. Welche Entlastungen können durch die Reaktivierung der Bahnstrecke für Hamburg und insbesondere den Hamburger Süden erreicht werden? Durch die geringe Taktdichte werden geringe Entlastungen erwartet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. d. Was gedenken der Senat und die zuständigen behördlichen Stellen zu tun, um kurzfristig eine Verbesserung für die Pendler im Süden der Metropolregion Hamburg zu erreichen? Eine wesentliche Verbesserung wird mit der Bereitstellung neuer zusätzlicher S-BahnFahrzeuge im Rahmen des neuen S-Bahn-Vertrages erwartet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/7548. 4. Führen der Senat und die zuständigen behördlichen Stellen weitere Gespräche mit den Landesregierungen der Nachbarländer, dem Bund und der Deutschen Bahn, um die Entflechtung beziehungsweise die Entlastung der Knotenpunkte Bahnhof Hamburg-Harburg und HamburgHauptbahnhof endlich herbeizuführen? a. Wenn ja, welche genau und mit welchen bisherigen Ergebnissen? b. Wenn nein, warum nicht und wann gedenkt der Senat dieses nachzuholen ? Es werden fortlaufend Gespräche geführt, bei der die Entflechtung des Eisenbahnknotens Hamburg eine Rolle spielt. 5. Auf welche Weise ließen sich nach Ansicht des Senats und der zuständigen behördlichen Stellen die Knotenpunkte Bahnhof Hamburg-Harburg und Hamburg-Hauptbahnhof entlasten, um damit den öffentlichen Personennahverkehr nicht nur für die Stadt Hamburg, sondern für die gesamte Metropolregion Hamburg pendlerfreundlicher zu gestalten? Welche Anstrengungen hat Hamburg diesbezüglich bereits unternommen und welche Maßnahmen sind kurz- und langfristig geplant? Siehe Vorbemerkung sowie Drs. 20/7047.