BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15901 21. Wahlperiode 29.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 21.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist es um die Anbindung des Stadtteils Rahlstedt an das Stadt- RADNetz bestellt? (II) Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 21.03.2018 (Drs. 21/12415) geantwortet hat, gab es seinerzeit im Stadtteil Rahlstedt „aufgrund seiner eher peripheren Lage derzeit noch keine StadtRAD-Station“. Neue Stationsstandorte sollen laut der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 29.05.2018 (Drs. 21/13213) in Hamburg im Jahr 2019 errichtet werden , nachdem im zweiten Halbjahr 2018 eine weitere Konzeption erfolgen sollte. Standorte wie der Bahnhof Rahlstedt seien dabei als stark frequentierte Haltestellen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) besonders geeignet . Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek (siehe BV.-Drs. 20-6584) wurde die Verwaltung des Bezirksamtes (BA) Wandsbek noch einmal gebeten, nach geeigneten Flächen zu suchen. Dies steht auch im Einklang mit der Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zur BV.-Drs. 20-6489. Darin heißt es: „Von Vorteil ist es, wenn das Bezirksamt vorab geeignete Flächen, ggf. Varianten, benennt.“ Das BA Wandsbek hat in der Beantwortung der Kleinen Anfrage (siehe BV.- Drs. 20-6898) bestätigt: „Das Bezirksamt Wandsbek ermittelt derzeit mögliche geeignete Flächen für eine StadtRAD-Station in Rahlstedt, die der zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) vorgeschlagen werden können. Dem Ergebnis dieses Prozesses kann nicht vorgegriffen werden. Die abschließende Flächenauswahl trifft die BWVI nach den von dort im Vorfeld ermittelten Bedarfen bzw. festgelegten Kriterien“. Auf die Frage nach Gesprächen mit der BWVI antwortet das Bezirksamt Wandsbek in der BV-Drs. 20-6898: „Das Bezirksamt Wandsbek hat in letzter Zeit keine Gespräche mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bezüglich der Einrichtung neuer StadtRAD-Stationen geführt“. Damit ist weiterhin fraglich, wann die Bürgerinnen und Bürger Rahlstedts in ihrem Stadtteil in den Genuss dieses fortschrittlichen Fortbewegungsmittels kommen, das der CDU-geführte Senat 2009 eingeführt hat und das gemessen an den Ausleihzahlen bundesweit das erfolgreichste seiner Art ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Connect GmbH (DB Connect) wie folgt: Drucksache 21/15901 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie hat sich die Nutzerzahl von StadtRAD Hamburg mit Wohnsitz in Rahlstedt seit Jahr 2009 entwickelt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Anzahl 2 625 3 177 3 684 4 210 4 927 5 308 5 610 Stichtag: 31. Dezember Die Daten für die Jahre 2009 bis 2011 konnte die DB Connect in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung stellen, da das IT-System der DB Connect eine rückblickende Auswertung nur bis zum Jahr 2012 ermöglicht. 2. Wann wird die BWVI mit dem BA Wandsbek hinsichtlich geeigneter Standorte für neue StadtRAD-Stationen insbesondere im Stadtteil Rahlstedt Kontakt aufnehmen? Das Bezirksamt Wandsbek hat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Januar des Jahres 2019 verschiedene Flächenvorschläge übersandt. Für eine Realisierung im zweiten Halbjahr sind weitere Abstimmungen über die konkrete Fläche im 2. Quartal des Jahres 2019 ausreichend. 3. Welche Gespräche haben wann in der laufenden Wahlperiode mit dem BA Wandsbek in Bezug auf StadtRAD-Stationen und insbesondere über den Standort in Rahlstedt im Bezirk Wandsbek stattgefunden? Im Zuge der 4. und bisher letzten Ausbaustufe des StadtRAD-Systems erfolgte mit dem Bezirksamt Wandsbek am 19. Oktober 2015 eine Ortsbegehung, die zur Einrichtung von fünf weiteren Stationen im ersten Halbjahr 2016 geführt hat. Hierbei handelte es sich um folgende Stationen: Friedrich-Ebert-Damm/Helbingtwiete, Friedrich-Ebert-Damm/Charlie-Mills-Straße, U Trabrennbahn/Traberweg, U Farmsen/Rahlstedter Weg und Gründgensstraße/César-Klein-Ring. Damit war der Ausbau im Bezirk Wandsbek abgeschlossen. Zum Standort Rahlstedt siehe Antwort zu 2. 4. Welche Planungen sind in der BWVI für den StadtRAD-Standort Rahlstedt bisher erfolgt, damit ab dem zweiten Halbjahr 2019 der neue Stationsstandort in Rahlstedt eingerichtet werden kann? Siehe Antwort zu 2. 5. Welche konkreten Aussagen sind jetzt im Rahmen der Konzeption möglich , die im zweiten Halbjahr des Jahres 2018 begonnen wurde, und welche Ergebnisse für die Standortvorschläge aus der Onlinebefragung mit den vorab ermittelten Nachfragepotenzialen können nach dem Abgleich berichtet werden? In der Onlinebefragung wurden über 2 100 verschiedene Standortvorschläge abgegeben . Dabei wurden rund 50 Standortvorschläge mehr als zehnmal genannt; über 1 600 Standortvorschläge wurden nur einmal genannt. Nach dem Abgleich der Standortvorschläge mit den vorab ermittelten Nachfragepotenzialen sollen rund 180 neue Standorte in das Konzept aufgenommen werden. Der Überhang gegenüber den gemäß Betreibervertrag 145 realisierbaren Stationen dient als Puffer, da sich erfahrungsgemäß nicht alle geplanten Standorte aufgrund von örtlichen Restriktionen wie zum Beispiel fehlender Flächen umsetzen lassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.b). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15901 3 6. Wie bereits im September 2016 von der CDU mit Drs. 21/6154 gefordert und dann im Juni 2018 auch endlich von der BWVI angekündigt1, soll die Zahl der StadtRAD-Stationen in den kommenden Jahren auf bis zu 350 Leihstationen erhöht werden. a) Wie viele StadtRAD-Stationen gibt es aktuell? Der aktuelle Bestand umfasst 215 Stationen, davon 205 öffentlich und zehn privat finanzierte Stationen. b) Wann werden an welchen Standorten in welchen Stadtteilen die geplanten über 130 neuen Stationen errichtet? Für das Jahr 2019 wird die Einrichtung von bis zu 25 neuen, öffentlich finanzierten StadtRAD-Stationen angestrebt. Die genauen Standorte und die zeitliche Reihenfolge befinden sich derzeit in der finalen Abstimmung. Für die Jahre von 2020 bis 2022 sind jährlich maximal 40 neue öffentlich finanzierte StadtRAD-Stationen vorgesehen. Über die Auswahl der Standorte und die zeitliche Reihenfolge wurden noch keine konkreten Festlegungen getroffen. Zunächst ist vorgesehen , das Standortkonzept in den bezirklichen Verkehrsausschüssen vorzustellen, um es anschließend zu finalisieren. 7. Wie soll das künftige Leistungsangebot und Tarifsystem von StadtRAD Hamburg im Detail aussehen? Leistungsangebot und Tarifsystem von StadtRAD Hamburg stellen sich ab 1. Februar 2019 wie folgt dar: Preis Anmerkungen Jahresgebühr 5 Euro wird im ersten 12-Monats-Zeitraum als Fahrtguthaben angerechnet; für Bestandskunden erst ab dem Jahr 2020 Fahrt 1. bis 30. Minute kostenlos identisch für Leihräder und Lastenpedelecs Fahrt ab 31. Minute 10 Cent pro Minute (Normaltarif) 8 Cent pro Minute (HVV-Tarif) identisch für Leihräder und Lastenpedelecs Maximaler Tagespreis 15 Euro für Leihräder 24 Euro für Lastenpedelecs Reservierungsgebühr für Lastenpedelecs 3 Euro wird auf die Fahrtkosten angerechnet Tagespass (z. B. für Touristen) 15 Euro für 24 Std. 40 Euro für 72 Std. keine Registrierungs-/Jahresgebühr 1 https://www.hamburg.de/bwvi/medien/11275488/2018-06-29-bwvi-stadtrad/, letzter Zugriff: 21.01.2019.