BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15902 21. Wahlperiode 29.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 21.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Taubenfallen In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/11093 Stadttauben in Hamburg ) fragte ich mit Frage 5. nach Taubenfallen. Da es nach wie vor Hinweise auf Taubenfallen in mehreren Stadtteilen der Stadt gibt, frage ich nach: Stadttauben gelten nicht per se als Schädlinge. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Stadttauben jedoch Schädlingseigenschaften zugesprochen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Gibt es derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg von Bezirksämtern genehmigte Taubenfallen? Wenn ja: Wo und seit wann sind diese aufgestellt und durch wen wurden sie beantragt? Wenn nein: Gab es seit 2010 in der Stadt genehmigte Taubenfallen? Wenn ja: wo und in welchem Zeitraum? 2. Welche Firmen in Hamburg haben grundsätzlich eine Genehmigung nach §11 Tierschutzgesetz, Taubenfallen aufzustellen? Im Jahr 2006 erhielt die Firma Rentokil im Rahmen einer von dem zuständigen Verbraucherschutzamt des Bezirksamts Altona erteilten Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz eine Genehmigung zur Taubenfallen-Nutzung. Im Übrigen ist bei Schädlingsbekämpfern mit Betriebssitz außerhalb Hamburgs und einer Erlaubnis zur Aufstellung von Taubenfallen durch die dort zuständige Behörde eine tierschutzrechtliche Genehmigung der Stadt Hamburg bei Tätigwerden auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) nicht vorgeschrieben. Insofern liegen den Bezirksämtern keine konkreten Kenntnisse über aufgestellte Taubenfallen vor. 3. Gibt es gegenüber dem Sachstand zu Taubenschlägen von November 2017 neue Erkenntnisse bezüglich deren Wirkung beziehungsweise weiterer Standorte? In unmittelbarer Umgebung des S-Bahnhofes Barmbek wird aktuell ein geeigneter Standort für einen Taubenschlag gesucht. Es werden Möglichkeiten geprüft, einen Taubenschlag auf einem Gebäudedach aufzustellen. Dazu werden in Absprache mit dem Bezirksamt Gespräche von der BIG Städtebau mit Anrainern geführt. Der Taubenschlag auf dem Dach der Centrum-Moschee wird inzwischen von den Stadttauben gut besucht. Drucksache 21/15902 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche Haushaltsmittel wurden 2018 für die Errichtung und/oder Betreuung der Taubenschläge in Hamburg durch die Freie und Hansestadt Hamburg aufgewendet? Im Jahr 2018 wurden für den Unterhalt und die Versorgung von Taubenschlägen 10 000 Euro durch die FHH aufgewendet.