BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15927 21. Wahlperiode 29.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 22.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Firmen sind schlecht gegen Spionage geschützt Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet in seiner Ausgabe vom 22.01.2019 davon, dass nach Angaben des Hamburgischen Verfassungsschutzes viele Hamburger Firmen, insbesondere mittelständische Firmen, nur unzureichend gegen Spionage beziehungsweise Wirtschaftsspionage geschützt seien. Gerade angesichts der hohen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste seien die Informationslage und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in der Wirtschaft unzureichend. Allerdings sei auch die Dunkelziffer der Spionagefälle sehr hoch. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind dem Senat aktuelle Fälle von Wirtschaftsspionage bekannt? 2. Wenn ja, mit welchen Methoden wurde Wirtschaftsspionage betrieben? 3. Welche Schäden wurden dabei festgestellt? 4. Sind die Täter bekannt? 5. Wenn ja, sind Festnahmen erfolgt? 6. Sind die Täter bereits strafrechtlich auffällig gewesen? 7. Sind die Täter schon rechtskräftig verurteilt? 8. Welche Staatsangehörigkeit besitzen die Täter? 9. Welchen Aufenthaltsstatus besitzen die Täter? 10. Sind die Täter ausreisepflichtig? 11. Welche Maßnahmen gedenkt der Senat zur Information und zum Schutz der Unternehmen in Hamburg vor Spionage zu treffen? Als Wirtschaftsspionage wird die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen bezeichnet. Die Methoden dieser Ausforschung sind angesichts des staatlichen Hintergrundes in der Regel hochprofessionell und nicht zurückzuverfolgen oder zuzuordnen. Typischerweise wird daher nur von wahrscheinlicher beziehungsweise mutmaßlicher Attribuierung ausgegangen. Der Wirtschaftsschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg hat bei Hamburger Unternehmen im Jahr 2018 über 30 anlassbezogene Beratungen infolge von Sicherheitsvorfällen mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Bezug durchgeführt. Das LfV Hamburg bietet den Unternehmen zum Schutz vor Wirtschaftsspionage ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot an. Dieses umfasst präventive Sensibilisierungsgespräche sowie individuell abgestimmte Beratungen zu Wirtschaftsspionage, Risiken durch Social Engineering und elektronische Angriffen. Auch geht das LfV Hamburg anlassbezogen auf Unterneh- Drucksache 21/15927 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 men zu, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass diese betroffen sein können. Wenden sich Unternehmen mit einem Verdachtsfall an das LfV Hamburg, prüft es, ob sich Anhaltspunkte für einen Verdacht auf Wirtschaftsspionage feststellen lassen. Die Folgemaßnahmen hängen von den konkreten Einzelsachverhalten ab. Im Übrigen entfällt . Darüber hinaus siehe Verfassungsschutzberichte https://www.hamburg.de/ innenbehoerde/publikationen-verfassungsschutz/231572/verfassungsschutzberichtepdf /.