BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15943 21. Wahlperiode 29.01.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Ewald Aukes (FDP) vom 23.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Baustellenkoordination und Planung des Autobahnausbaus der A 1 und A 7 südlich der Elbe Kürzlich hat der Wirtschaftssenator die umfangreichen Planungen für die Autobahnsanierung und Erweiterung in Hamburg in einer Pressekonferenz dargestellt. Unklar blieb dabei jeweils, wie die konkrete Umsetzung erfolgen soll. Dies ist angesichts der zahlreichen Probleme der Baustellenkoordination in Hamburg von entscheidender Bedeutung. Gerade die A 7 und A 1 sind nach dem ADAC-Staureport 2018 mit 19 462 beziehungsweise 7 555 Staukilometern sehr stauanfällig und ein sorgfältiges Baustellenmanagement von entscheidender Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Hamburg ist es gelungen, im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung 2030 den Ausbau der A 7 und der A 1 im Bedarfsplan des Bundes für die Bundesfernstraßen in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ zu verankern. Damit ist die Voraussetzung geschaffen worden, beide heute bereits hochbelasteten Abschnitte bedarfsgerecht auszubauen. Dieser jeweils achtstreifige Ausbau wird die Stauanfälligkeit zukünftig weitgehend reduzieren und darüber hinaus die Umfeldverträglichkeit der Strecken erheblich verbessern. Aufgrund der Sanierung und des Ausbaus unter laufendem Verkehr sind dabei Einschränkungen nicht zu vermeiden. Im Rahmen der Baustellenkoordinierung werden jeweils die Abhängigkeiten sorgfältig betrachtet und verantwortungsvoll abgewogen. Für die Maßnahmen an der A 7 gibt es zahlreiche Vorplanungen , die zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer schon Verkehrsführungen für die einzelnen Phasen enthalten. Dies wird entlang der Maßnahmenplanung im Detail abgestimmt . In der Koordinierung werden die Maßnahmen auf der Autobahn mit denen im Stadtgebiet ins Verhältnis gesetzt und deren Wechselwirkung betrachtet. Die koordinationsrelevanten Straßen werden im Einzelfall anhand der jeweiligen Verkehrsbeziehungen ermittelt. Grundsätzlich können bei Bauarbeiten jederzeit unvorhersehbare Ereignisse eintreten. Dies sind zum Beispiel Terminrisiken durch Verzug einzelner Gewerke, Baugrundrisiken , Materiallieferungsrisiko, Umplanung durch neue Randbedingungen, Witterungsrisiken et cetera. In dem Fall, dass es durch die oben genannten Risiken zu Verzögerungen im jeweiligen Bauablauf kommt, werden die Auswirkungen auf alle relevanten Baumaßnahmen geprüft und bewertet. Neben Maßnahmen im Hamburger Stadtgebiet kann dies Maßnahmen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein betreffen. Das Ergebnis der Bewertung kann eine Umstellung von Bauphasen sein, oder aber eine Verschiebung von Maßnahmen. Drucksache 21/15943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Durch den Anstieg der allgemeinen Verkehrsmengen, der anteiligen Schwerverkehre und die Zunahme der abzuwickelnden Großraum- und Schwerlastverkehre ist die Lebensdauer des bundesweiten Infrastrukturnetzes stark gesunken. Dadurch lassen sich auch in Hamburg Parallelbaustellen, wie beispielweise auf der A 1 und der A 7, leider nicht immer vermeiden. Durch eine frühzeitige projektübergreifende Abstimmung der bauzeitlichen Verkehrsführungen und die weitgehende Aufrechterhaltung aller vorhandenen Fahrstreifen mit ausreichend sicheren Fahrstreifenbreiten können die verkehrlichen Auswirkungen erheblich minimiert werden. Diese verkehrlichen Abhängigkeiten finden frühestmöglich in den Planungen der einzelnen Projekte Berücksichtigung. Grundsätzlich ist die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs - und -bau GmbH (DEGES) in Auftrag durch die zuständige Fachbehörde als Auftragsverwaltung des Bundes mit der Planung und Realisierung des Neu- und Ausbaus der Bundesautobahnen betraut, der Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) übernimmt in der Funktion des Straßenbaulastträgers den Betrieb sowie die dazugehörigen Erhaltungsmaßnahmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) Welche Baumaßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der A 7 südlich des Elbtunnels sind für die Jahre 2019 fortfolgende in Hamburg geplant (bitte sofern vorhanden mit Plänen illustrieren)? a) Welche Bauabschnitte wird es geben? Die A 7 südlich des Elbtunnels wird von sechs auf acht Fahrspuren verbreitert und ein neues Autobahnkreuz für den Anschluss der A 26 gebaut. Auch hier sollen immer drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung in Betrieb bleiben. Im Übrigen siehe Anlage 1. Nach aktuellem Arbeitsstand wird der Ersatzneubau der K 30 (400 m langes Brückenbauwerk südliche des Elbtunnels im Zuge des A7-Ausbaus) im Verbund mit der Verbreiterung der K 20 (3,6 Kilometer lange Hochbrücke Elbmarsch) in insgesamt 19 Bauphasen abgewickelt. Bauphasen K 30: In den ersten sechs Bauphasen werden die Anpassungen im Weichenbereich des südlichen Elbtunnelvorfelds stattfinden. In diesem Zuge werden ein Umfahrungsdamm und eine aufgeständerte Mittelstreifenüberfahrt gebaut. Nach Abschluss dieser Arbeiten können immer drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung so verschwenkt werden, dass der alte Brückenüberbau K 30 halbseitig abgebrochen und durch einen Fangedamm ersetzt werden kann. Bauphasen K 20: In mehreren Bauphasen werden hier die Hochbrücke Elbmarsch je Fahrtrichtung um einen Fahrstreifen nach innen von drei auf vier Fahrstreifen je Richtung erweitert sowie die vorhandenen Bestandsbauwerke ertüchtigt und die Fahrbahn erneuert. Auch dies geschieht immer unter Aufrechterhaltung von drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung . Abhängig von der Lage des Baufeldes wird der Verkehr entweder an den Fahrbahnrand gedrückt oder aber ein Fahrstreifen wird in die Gegenrichtung geführt. b) Wann wird die Baustelle am jeweiligen Bauabschnitt eingerichtet werden? Siehe Anlage 1. Die Baustelle der K30 ist bereits eingerichtet. Die Arbeiten der ersten Bauphase beginnen nach aktuellem Sachstand ab Anfang April 2019. Die Einrichtung der weiteren Bauphasen richtet sich nach dem Bauzeitenplan des Auftragnehmers. Die Einrichtung der K 20 soll nach aktuellem Kenntnisstand Mitte 2020 erfolgen. Mit dem Ausbau der A 7 zwischen der AS Moorburg und AS Heimfeld soll – nach vorbereitenden Maßnahmen im Jahr 2019 – im Jahr 2020 begonnen werden. c) Für wann ist die Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte geplant? Siehe Anlage 1. Die Fertigstellung der Bauphasen richtet sich nach dem Bauzeitenplan des Auftragnehmers. Mit einer Gesamtfertigstellung der K 30 wird für 2023, für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15943 3 die Verbreiterung der K 20 Ende 2024 gerechnet. Der Ausbau der A 7 von der AS Moorburg bis zur AS Heimfeld soll bis 2025 abgeschlossen sein. d) Welche Risikofaktoren sieht der Senat, welche in diesen Abschnitten zu Verzögerungen der Fertigstellung beitragen könnten? Die üblichen Risiken für eine etwaige Verzögerung liegen in der Tatsache, dass im Bestand gebaut und ausgebaut wird. Weiterhin bestehen sehr komplexe Abhängigkeiten zur Schnittstelle mit dem Elbtunnel. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. e) Sofern die Daten von Baubeginn und Bauende der Abschnitte nicht feststehen: Wann werden diese feststehen? Siehe Antworten zu 1. b) und zu 1. c). f) Wer plant und führt die Baumaßnahmen durch? Siehe Vorbemerkung. g) Wie werden die Baumaßnahmen mit der Verkehrsführung und weiteren Baumaßnahmen auf umliegenden Straßen koordiniert? Welche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und weitere Akteure sind genau beteiligt? Wer ist verantwortlich? h) Welche umliegenden Bezirksstraßen beziehungsweise Landstraßen und Straßen der HPA werden in die Koordination eingeschlossenen ? Die Baumaßnahmen auf den BAB werden mit den Maßnahmen auf den Hauptverkehrsstraßen koordiniert. Verantwortlich sind die Behörde für Inneres und Sport (BIS), die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), der LSBG und die DEGES. 2) Welche Baumaßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der A 1 sind für die Jahre 2019 fortfolgende in Hamburg geplant (bitte sofern vorhanden mit Plänen illustrieren)? Siehe Anlage 2. Der achtstreifige Ausbau der A 1 zwischen dem AD HH-Südost und der AS HH-Harburg befindet sich noch in einer frühen Planungsphase. Derzeit laufen die Abstimmungen zur Aufstellung der Entwurfsplanung. Planungsabschnitte A1-Ausbau (Quelle: DEGES) Drucksache 21/15943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a) Welche Bauabschnitte wird es geben? Siehe Anlage 2. Nach jetzigem Planungsstand wird der Gesamtabschnitt in drei Planungsabschnitte (Nord, Mitte und Süd) eingeteilt. b) Wann wird die Baustelle am jeweiligen Bauabschnitt eingerichtet werden? c) Für wann ist die Fertigstellung der jeweiligen Bauabschnitte geplant? Siehe Anlage 2. Im Übrigen kann eine verbindliche Aussage hierzu erst nach Abschluss von Planung und Rechtsverfahren getroffen werden. d) Welche Risikofaktoren sieht der Senat, welche in diesen Abschnitten zu Verzögerungen der Fertigstellung beitragen könnten? Ein wichtiger Meilenstein ist die Erlangung von vollziehbarem Baurecht. Die zeitliche Abschätzung der Dauer von Planfeststellungsverfahren ist unter anderem aufgrund des Eingriffs in Natur und Landschaft und bestehenden Klagemöglichkeiten nur sehr eingeschränkt möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. e) Sofern die Daten von Baubeginn und Bauende der Abschnitte nicht feststehen: Wann werden diese feststehen? Detailliertere Informationen werden gemäß Planungsfortschritt in der ersten Hälfte des Jahres 2020 erwartet. f) Wer plant und führt die Baumaßnahmen durch? g) Wie werden die Baumaßnahmen mit der Verkehrsführung und weiteren Baumaßnahmen auf umliegenden Straßen koordiniert? Welche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg und weitere Akteure sind genau beteiligt? Wer ist verantwortlich? h) Welche umliegenden Bezirksstraßen beziehungsweise Landstraßen und Straßen der HPA werden in die Koordination eingeschlossenen ? 3) Wie bewertet der Senat das Risiko, dass es durch Verzögerungen des Ausbaus einer der beiden Autobahnen zu parallelen Baustellen und damit zu erhöhter Staubildung kommen kann? Welche Maßnahmen sind geplant, um in diesem Fall Abhilfe zu schaffen? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. g) und h). B A B A b s c h n it t V e ra n la s s e r B a u b e g in n S tr a ß e B a u e n d e S tr a ß e A 7 V o lls p e rr u n g E lb tu n n e l D E G E S 1 6 .0 2 .2 0 1 9 1 7 .0 2 .2 0 1 9 A 7 A 7 , B w . N r. 6 4 7 , K 2 0 , In s ta n d s e tz u n g Ü K O s A c h s e 7 1 /7 4 , R if a N o rd L S B G 0 1 .0 4 .2 0 1 9 0 1 .0 5 .2 0 1 9 A 7 / A 2 6 1 A 7 /A 2 6 1 , E h e s to rf e r W e g b is A D H H -S ü d w e s t, R if a S ü d , D e c k s c h ic h ts a n ie ru n g L S B G 1 2 .0 7 .2 0 2 0 2 0 2 0 A 7 A 7 , A D H H -S ü d w e s t b is L G N ie d e rs a c h s e n , R if a N o rd , D e c k s c h ic h ts a n ie ru n g L S B G 1 5 .0 7 .2 0 2 1 2 0 2 1 A 7 A 7 , R a s ta n la g e H a rb u rg e r B e rg e , W e s t L S B G 1 6 .0 7 .2 0 2 1 0 1 .0 5 .2 0 2 2 A 7 M a ß n a h m e n a n E n tw ä s s e ru n g a n l. i m B e re ic h d e r A M O : A 7 , A S H H -H e im fe ld : N r. 1 0 ,1 1 ,1 2 u .1 3 L S B G 1 2 .0 7 .2 0 2 1 2 0 2 1 A 7 A 7 , A D H H -S ü d w e s t b is L G N d s ., R if a S ü d , D e c k s c h ic h ts a n ie ru n g L S B G 1 5 .0 7 .2 0 2 2 2 0 2 2 A 7 A 7 , I n s ta n d s e tz u n g d e r E n tw ä s s e ru n g s a n la g e 7 ( H a rb u rg e r B e rg e ) L S B G 1 4 .0 7 .2 0 2 2 2 0 2 2 A 7 M a ß n a h m e n a n E n tw ä s s e ru n g s a n l. i m B e re ic h d e r A M O : A 7 , H a rb u rg e r B e rg e : N r. 4 , 6 , 7 , 8 , 9 L S B G 0 9 .0 7 .2 0 2 2 2 0 2 2 A 7 M a ß n a h m e n a n E n tw ä s s e ru n g s a n l. i m B e re ic h d e r A M O : A 7 , A S H H - M a rm s to rf : N r. 1 7 L S B G 1 2 .0 7 .2 0 2 2 2 0 2 2 A 7 M a ß n a h m e n a n E n tw ä s s e ru n g s a n l. i m B e re ic h d e r A M O : A 7 , A S H H - M a rm s to rf : N r. 1 6 L S B G 1 2 .0 7 .2 0 2 2 2 0 2 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15943 5 Anlage 1 B A B A b s c h n it t V e ra n la s s e r B a u b e g in n B a u e n d e A 1 A 1 , D u rc h la s s D ri ft re d d e rg ra b e n L S B G 0 1 .0 3 .2 0 1 9 0 1 .0 4 .2 0 1 9 A 1 A n p ra lls c h u tz B rü c k e O s ts te in b e k e r W e g L S B G 0 9 .0 4 .2 0 1 9 0 1 .1 2 .2 0 1 9 A 1 A 1 , A S -B ill s te d t b is T u n n e l M o o rf le e t, R if a N o rd ,D e c k s c h ic h ts a n ie ru n g L S B G 1 5 .0 6 .2 0 1 9 2 4 .0 6 .2 0 1 9 A 1 A 1 , A D H H - S ü d o s t b is T u n n e l M o o rf le e t, R if a N o rd , D e c k s c h ic h ts a n ie ru n g L S B G 1 5 .0 6 .2 0 1 9 2 4 .0 6 .2 0 1 9 A 1 /A 2 5 5 A 1 /A 2 5 5 , z w is c h e n A K S ü d u n d J e n e rs e it e D e ic h , (k m 1 5 2 ,9 b is 1 5 3 ,5 ) L S B G 0 1 .0 6 .2 0 1 9 1 1 .1 1 .2 0 1 9 A 1 /A 2 5 5 A 1 /A 2 5 5 , z w is c h e n A K S ü d u n d J e n e rs e it e D e ic h , (k m 1 5 2 ,9 b is 1 5 3 ,5 ) N e u b a u B e to n s c h u tz w a n d L S B G 0 1 .0 6 .2 0 1 9 0 1 .1 1 .2 0 1 9 A 1 /A 2 5 5 A 1 /A 2 5 5 , z w is c h e n A K S ü d u n d J e n e rs e it e D e ic h , (k m 1 5 2 ,9 b is 1 5 3 ,5 ) E rn e u e ru n g V Z B ( S 8 + S 1 2 0 ) L S B G 0 1 .0 6 .2 0 1 9 0 1 .1 1 .2 0 1 9 A 1 /A 2 5 5 A 1 /A 2 5 5 , S ic h e ru n g s m a ß n a h m e n a m B W -N r. 5 5 1 ( a lle 4 R if a ) L S B G 0 1 .0 6 .2 0 1 9 0 1 .1 1 .2 0 1 9 A 1 M a ß n a h m e n a n E n tw ä s s e ru n g s a n l. i m B e re ic h d e r A M S : A 1 : A S H H -H a rb u rg O s ts e it e L S B G 0 1 .0 9 .2 0 1 9 0 1 .1 2 .2 0 1 9 A 1 A 1 , A S H H - H a rb u rg , W e s ts e it e , K re is v e rk e h rs p la tz L S B G 2 0 2 0 /2 0 2 1 2 0 2 0 /2 0 2 1 A 1 1 .B A : S ü d e re lb b rü c k e b is A S H a rb u rg D S 1 . F S L S B G 1 5 .0 7 .2 0 2 1 2 0 2 1 A 1 2 .B A : A S H a rb u rg b is L G N d s , D S 1 . F S L S B G 1 5 .0 7 .2 0 2 2 2 0 2 2 A 1 M a ß n a h m e n a n E n tw ä s s e ru n g s a n l. i m B e re ic h d e r A M S : A 1 , O b e rg e o rg s w e rd e r H a u p td e ic h : N r. 1 0 L S B G 1 2 .0 7 .2 0 2 1 2 0 2 1 Drucksache 21/15943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 15943ska_Text_Farbe 15943ska_Anlagen 15943ska_Antwort_Anlage 1 15943ska_Antwort_Anlage 2