BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15952 21. Wahlperiode 01.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 24.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Kriminelle Flüchtlinge (XXI) In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird bei der Erfassung der Daten von Tatverdächtigen der Aufenthaltsstatus vermerkt. Somit kann zwischen Asylbewerbern, Schutzberechtigten und Asylberechtigten, Geduldeten und Kontingentflüchtlingen unterschieden werden. In der Drs. 21/15700, mit der ich die Entwicklung für das Jahr 2018 erfragte, teilte der Senat mit: „Da die erfragten Jahresdaten der PKS 2018 zur Zeit noch nicht qualitätsgesichert sind und ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt (BKA) noch nicht erfolgt ist, werden die erfragten Daten für das Jahr 2018 zur Gewährleistung eines Minimums an Validität als kumulative Dreivierteljahreszahlen (Januar bis September) berechnet.“ Da den Medien bereits zu Beginn dieser Woche mitgeteilt wurde, dass die Zahl der Einbrüche und Taschendiebstähle im vergangenen Jahr gesunken sei, ist davon auszugehen, dass nun auch die Daten für das gesamte Jahr 2018 qualitätsgesichert vorliegen und der Datenabgleich mit dem BKA stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Polizei hat keine Mitteilungen zu den in den Medien verbreiteten Jahresdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 herausgegeben. Zum Zeitpunkt der Medienberichterstattung lagen qualitätsgesicherte Daten der PKS für das Jahr 2018 noch nicht vor. Ergänzend werden folgende Hinweise gegeben: Mit dem Begriff des Flüchtlings werden in der öffentlichen Diskussion häufig nur Personengruppen assoziiert, die seit 2015 nach Deutschland beziehungsweise Hamburg migriert sind. Diese dynamische Größe kann in einer bundesweit einheitlich geführten Massenstatistik wie der PKS nicht abgebildet werden. Sie ergibt sich aus dem Ermittlungsvorgang selbst. In der PKS wird bei Erfassung der Daten von Tatverdächtigen (TV) der Aufenthaltsstatus erhoben. Für die Erfassung des Aufenthaltsstatus/Grund des Aufenthalts werden seit dem 1. Januar 2018 die TV mit Flüchtlingsstatus nur noch nach drei Unterkategorien1 wie folgt erfasst: Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge sowie 1 Beschränkung von vier auf drei Kategorien zur Vereinfachung der Erfassung (Beschluss der 65. Arbeitstagung der Kommission PKS). Drucksache 21/15952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens). Die Polizei weist darauf hin, dass TV mit dem erfragten Aufenthaltsstatus (siehe oben) zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten migriert sind. Der Migrationszeitpunkt kann bereits lang- bis mittelfristig zurückliegen oder erst kürzlich erfolgt sein. Schlussfolgerungen auf die Anzahl der TV, die erst seit 2015 migrierten, sind nicht möglich. Sie können Teilmenge jeder der drei oben genannten Unterkategorien sein. Bei der Berechnung der TV wird in der PKS eine echte Tatverdächtigenzählung vorgenommen . Dabei wird ein TV nur einmal gezählt, auch wenn er mehrfach registriert wurde. Dieses Prinzip wird sowohl für die Anzahl der TV insgesamt als auch für die Anzahl der TV für jedes Delikt angewendet. Wird ein TV mit zwei verschiedenen Delikten registriert, wird er für das jeweilige Delikt als TV gezählt. Für TV insgesamt wird er dagegen nur einmal gezählt. Daher ist es nach der echten Tatverdächtigenzählung regelwidrig, die Summe der TV aus den erfragten Delikten zu errechnen. Die echte Tatverdächtigenzählung wird auch bei Berechnung des Wohnsitzes des TV angewendet . Demnach wird ein TV, der in einem Fall als in Hamburg wohnhaft und in einem anderen Fall im selben Auswertezeitraum mit „ohne festem Wohnsitz“ gezählt wird, bei TV insgesamt nur einmal gezählt. Aus den nachfolgend genannten Daten kann nicht geschlossen werden, dass alle TV ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt . In der PKS-Auswertung wird der Wohnort des TV nach Aufenthaltsstatus nicht in einer standardisiert berechneten Auswertetabelle erfasst. In der PKS wird die Staatsangehörigkeit der TV erfasst. TV, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, werden als nicht deutsche TV bezeichnet. Die Staatangehörigkeit wird standardisiert nicht nach Merkmalen – wie zum Beispiel Alter – differenziert ausgewertet. In der PKS wird der Aufenthaltsstatus nur für TV gesamt und nach Geschlecht ausgewertet . Tatverdächtige nach Aufenthaltsstatus werden standardisiert nicht nach Merkmalen wie zum Beispiel Alter, Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit differenziert ausgewertet. Für die nicht standardisierten Auswertungen wäre eine spezielle Programmierung der PKS notwendig. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele a. Tatverdächtige, b. Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze –, c. Tatverdächtige unter 21 Jahren, d. Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, e. ausländische Tatverdächtige, f. ausländische Tatverdächtige – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts - und Asylgesetze –, g. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren, h. ausländische Tatverdächtige unter 21 Jahren – bereinigt um Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze – wurden vom 1. Januar bis 31. Dezember 2018 erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und auch nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlagen 1 und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15952 3 2. Wie viele Tatverdächtige im Bereich a. der Straftaten gegen das Leben, b. der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und insbesondere i. der Vergewaltigung/sexuellen Nötigung, c. der Beleidigung auf sexueller Grundlage, d. der Raubdelikte insgesamt und insbesondere i. des Raubes, der räuberischen Erpressung, des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer, ii. des Handtaschenraubes, iii. der sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, e. der Körperverletzung insgesamt, f. des Diebstahls insgesamt und insbesondere i. des Ladendiebstahls, ii. des Taschendiebstahls, iii. des Wohnungseinbruchsdiebstahls, iv. des Diebstahls von Kraftwagen, v. des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen, g. der Vermögens- und Fälschungsdelikte und insbesondere i. des Erschleichens von Leistungen, h. der Gewaltkriminalität, i. der Rauschgiftkriminalität und insbesondere i. des unerlaubten Handels/Schmuggels gemäß BtMG wurden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erfasst? Bitte jeweils die jeweilige Gesamtzahl angeben und nach den eingangs genannten Personengruppen differenzieren. Siehe Anlage 2. Darüber hinaus siehe Vorbemerkung und Drs. 21/6213. 3. Wie viele der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erfassten Tatverdächtigen der eingangs genannten Personengruppen haben einen Wohnsitz in Hamburg? Wo haben die übrigen ihren Wohnsitz? Siehe Anlage 3. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie verteilen sich die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 erfassten a. Tatverdächtigen, b. Tatverdächtigen unter 21 Jahren der eingangs genannten Personengruppen auf die einzelnen Herkunftsstaaten ? Siehe Anlage 4. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wann ist der Datenabgleich der PKS 2018 mit dem BKA erfolgt? Am 29. Januar 2019. Tatverdächtige (TV) insgesamt und nichtdeutsche Tatverdächtige 01.01.2018 bis 31.12.2018 Anzahl Tatverdächtige 1.a. TV gesamt 68.092 1.b. TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 64.584 1.c. Tatverdächtige unter 21 Jahren (TVu21) 13.298 1.d. TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG und AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 12.543 1.e. nichtdeutsche TV 31.147 1.f. nichtdeutsche TV bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 27.664 1.g. nichtdeutsche TVu21 5.206 1.h. nichtdeutsche TVu21 bereinigt um Verstöße gegen das AufenthG/AsylVG/FreizG/EU (PKS-Schlüssel 890000) 4.452 Drucksache 21/15952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t u nd n ic ht de ut sc he T at ve rd äc ht ig e na ch A uf en th al ts st at us /G ru nd d es A uf en th al ts 01 .0 1. 20 18 b is 3 1. 12 .2 01 8 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t As yl Sc hu tz - u nd D ul du ng be w er be r As yl be re ch tig te , (A bs ch ie bu ng sh in de r- Ko nt in ge nt - ni ss e na ch A bs ch lu ss flü ch tli ng e de s As yl ve rfa hr en s) 2. a. 00 00 St ra fta te n ge ge n da s Le be n 98 3 0 2 2. b. 10 00 St ra fta te n ge ge n di e se x. S el bs tb es tim m un g 1. 02 5 77 31 16 2. b. i. 11 10 Ve rg ew al tig un g/ se x. N öt ig un g 18 3 17 6 5 2. c. 67 31 00 Be le id ig un g au f s ex ue lle r G ru nd la ge 43 1 28 2 8 2. d. i. 21 00 R au b, rä ub . E rp re ss un g un d rä ub . A ng rif f a uf K ra ftf ah re r 1. 07 2 67 26 50 2. d. ii. 21 60 H an dt as ch en ra ub 28 1 1 4 2. d. iii. 21 70 so ns t. R au bü be rfä lle a uf S tra ße n, W eg en o de r P lä tz en 43 9 28 12 13 2. e. 22 00 Kö rp er ve rle tz un g in sg es am t 16 .0 80 87 0 29 3 27 8 2. f. ** ** D ie bs ta hl in sg es am t 14 .8 96 1. 06 8 29 5 35 8 2. f.i . *2 6* ** La de nd ie bs ta hl 10 .1 13 82 4 23 7 22 9 2. f.i i. *9 0* ** Ta sc he nd ie bs ta hl 54 3 78 20 46 2. f.i ii. 88 80 W oh nu ng se in br uc hd ie bs ta hl 30 6 16 2 7 2. f.i v. ** *1 D ie bs ta hl in sg . v on K ra ftw ag en 20 4 6 1 5 2. f.v . *5 0* D ie bs ta hl in sg . a n/ au s Kr af tw ag en 30 1 10 0 6 2. g. 50 00 Ve rm ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 16 .2 82 73 3 26 4 36 9 2. g. i. 51 50 00 Er sc hl ei ch en v on L ei st un ge n 6. 88 6 40 5 16 4 25 5 2. h. 89 20 G ew al tk rim in al itä t 6. 35 6 45 2 17 6 17 7 2. i. 89 10 R au sc hg ift kr im in al itä t 9. 13 8 64 9 13 0 39 8 2. i.i . 73 20 00 un er la ub te r H an de l/S ch m ug ge l v on B TM (§ 29 B tM G ) 1. 80 4 19 1 32 19 0 1. a. --- --- TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) 68 .0 92 3. 50 4 1. 00 4 1. 39 5 1. b. 89 00 00 TV in sg es am t ( al le S tra fta te n) b er ei ni gt u m V er st öß e ge ge n da s Au fe nt hG /A sy lV G /F re iz G /E U 64 .5 84 3. 29 5 98 9 1. 32 8 Fr ag e Sc hl üs se lza hl d er T at St ra fta te n An la ss d es e rla ub te n Au fe nt ha lte s Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15952 5 Anlage 2 Ta tv er dä ch tig e in sg es am t n ac h W oh ns itz 01 .0 1. 20 18 b is 3 1. 12 .2 01 8 An za hl Ta tv er dä ch tig e Ta tv er dä ch tig e im B un de sl an d im ü br ig en au ße rh al b de s oh ne fe st en in sg es am t H am bu rg Bu nd es ge bi et Bu nd es ge bi et es W oh ns itz 68 .0 92 44 .2 61 16 .2 91 76 0 9. 35 0 Ta tv er dä ch tig e m it fe st en W oh ns itz Drucksache 21/15952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2018 bis 31.12.2018 Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Nichtdeutsche insgesamt 31.147 Türkei 2.729 Polen 2.633 Afghanistan 2.560 Rumänien 2.125 Iran 1.402 Syrien 1.360 Bulgarien 1.268 Serbien 939 ungeklärt 831 Ghana 812 Albanien 756 Russische Föderation 726 Mazedonien (ehem. Jugoslawische Republik) 633 Irak 625 Ägypten 529 Marokko 467 Portugal 444 Algerien 399 Georgien 382 Italien 363 Eritrea 355 Somalia 325 Gambia 313 Ukraine 298 Kosovo 296 Litauen 288 Armenien 268 Montenegro 267 Spanien 242 Nigeria 238 Tunesien 237 Griechenland 231 Bosnien-Herzegowina 230 Lettland 225 Guinea 225 Kroatien 223 Indien (einschließlich Sikkim) 220 Guinea-Bissau 204 Libyen 188 Großbritannien und Nordirland 187 Moldau 152 Libanon 152 Frankreich 142 Cote d_Ivoire 130 Niederlande 117 Togo 117 Burkina Faso 116 Vietnam 113 Pakistan 112 Benin (früher: Dahome) 107 Slowakei 105 USA 102 Ungarn 99 Kolumbien 95 Ecuador 91 Österreich 90 Kasachstan 89 Mali 86 Brasilien 80 Tschechische Republik 73 Dänemark 68 Thailand 68 Schweiz 67 Kamerun, Vereinigte Republik 67 Niger 66 Sudan (ohne Südsudan) 66 Aserbaidschan 64 Senegal 63 Irland 62 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15952 7 Anlage 4 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2018 bis 31.12.2018 Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt China, VR 57 Staatenlos 57 keine Angaben 54 Schweden 50 Liberia 49 Weißrussland (Belarus) 48 Chile 43 Peru 43 Sierra Leone 41 Venezuela 41 Jordanien 37 Kenia 36 Estland 35 Philippinen 33 Nepal 32 Finnland 29 Slowenien 29 Jemen, Republik 29 Äthiopien 28 Israel 27 Belgien 26 Kuba 26 Äquatorialguinea 25 Dominikanische Republik 24 Mauretanien 23 Honduras 19 Norwegen 18 Mexiko 18 Kirgistan 18 Australien 18 Sri Lanka 15 Angola 14 Argentinien 14 Kanada 14 Simbabwe 12 Indonesien 12 Usbekistan 12 Südafrika 11 Saudi-Arabien 11 Tansania 10 Dominica 10 Bangladesch 10 Tadschikistan 10 Bolivien 9 Korea, Republik 9 Kongo, Republik 8 Paraguay 7 Kuwait 7 Vereinigte Arabische Emirate 7 Luxemburg 6 Kongo, Demokratische Republik 6 Uganda 6 Uruguay 6 Japan 6 Turkmenistan 6 Neuseeland 6 Costa Rica 5 Mongolei 5 Mosambik 4 Zentralafrikanische Republik 4 Korea, Demokratische Volksrepublik 4 Taiwan 4 Singapur 4 Botsuana 3 Mauritius 3 Sambia 3 Ruanda 3 Südsudan 3 Salvador, El 3 Nicaragua 3 Drucksache 21/15952 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Tatverdächtige insgesamt nach Staatsangehörigkeit 01.01.2018 bis 31.12.2018 Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtige insgesamt Malaysia 3 Zypern 2 Gabun 2 Kap Verde 2 Madagaskar 2 Malawi 2 Namibia 2 Grenada 2 Guatemala 2 Jamaika 2 Trinidad und Tobago 2 Island 1 San Marino 1 Seychellen 1 Swasiland 1 Burundi 1 Guyana 1 Haiti 1 Panama 1 Bahrain 1 Bhutan 1 Kambodscha 1 Laotisch Demokratische Volksrepublik 1 Nauru 1 Samoa 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15952 9 15952ska_Text 15952ska_Anlagen 15952ska_Antwort_Anlage1 15952ska_Antwort_Anlage2 15952ska_Antwort_Anlage3 15952ska_Antwort_Anlage4