BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/15956 21. Wahlperiode 01.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 24.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Das Elend mit dem Hundekot auf Hamburgs Straßen (II) – Sind Gassi- Beutel die Lösung und wo sind sie zu finden? Auf der Homepage der Stadtreinigung Hamburg findet sich die Unterseite „Gassi-Beutel – Schluss mit schmutzigen Geschäften!“. Im weiteren ist dort aufgeführt, dass es die kostenlosen Beutel in allen Hamburger Filialen der Iwan Budnikowski GmbH und in einigen Hamburger Filialen der Drogeriekette dm sowie auf allen zwölf Recyclinghöfen der Stadtreinigung, bei den Mitarbeitern der SRH-Gehwegreinigung, bei Kümmerern in ausgewählten Stadtteilen und an den 18 Infotafeln der Hunde Lobby gibt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat in 2018 knapp 34 Millionen Gassi-Beutel ausgegeben . Die Beutel haben sich nach Kenntnis der SRH bewährt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der SRH, wie folgt: 1. Woran sind die in der Einleitung genannten Mitarbeiter der SRH-Gehwegreinigung zu erkennen und wie lässt sich in Erfahrung bringen, zu welchen Terminen diese wo unter anderem zur Ausgabe der Gassi- Beutel ihren Dienst tun? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gehwegreinigung sind an der orangefarbenen Dienstkleidung der SRH mit aufgenähtem SRH-Logo zu erkennen. Die Ausgabe von Gassi-Beuteln erfolgt auf Nachfrage und ist nicht an gesonderten Termine gebunden . 2. Wer sind die auf der Homepage der SRH genannten und in der Einleitung erwähnten „Kümmerer“ in ausgewählten Stadtteilen? Woran erkennt man diese und wann sind diese jeweils zu erreichen? Derzeit sind 15 bei der SRH fest angestellte Kümmerer für die Sauberkeit in stark frequentierten Bereichen Hamburgs im Einsatz. Auch sie tragen orangefarbene Dienstkleidung mit aufgenähtem SRH-LOGO. Seit 2007 widmen sie sich täglich den in den Hamburger Stadtteilen herumliegenden Abfällen, verschmutzten Sitzbänken, überfüllten Papierkörben, Depotcontainern und vielem mehr – dort, wo es besonders starke Sauberkeitsprobleme gibt. Der Kontakt mit Bewohnern spielt dabei eine wichtige Rolle, denn die Sensibilisierung der Anwohner für das Thema Sauberkeit bis hin zur Ermahnung von Müllsündern gehört zu den Aufgaben eines Kümmerers. 3. Wo befinden sich die auf der Homepage der SRH erwähnten 18 Infotafeln der Hunde Lobby? Hierzu liegen der SRH keine Informationen vor. Es war nicht möglich, in der für die Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit vom Drucksache 21/15956 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 ehrenamtlich geführten Verein Hundelobby e.V. Daten im Sinne der Fragestellung zu bekommen. 4. Seit wann sind die Gassi-Beutel an den auf der Homepage der SRH genannten Orten erhältlich? Bitte separat aufführen. 5. An welchen weiteren Orten wurden in den vergangenen fünf Jahren (2014 – 2018) Gassi-Beutel der SRH kostenlos abgegeben? Die Gassi-Beutel sind seit Februar 2003 kostenlos erhältlich. Dabei wurden die Möglichkeiten , Gassi-Beutel zu erhalten, sukzessive auf die derzeitigen Angebote erweitert , siehe dazu auch https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/ gassibeutel.html. Über vereinzelte Privatabgaben hinaus erfolgt keine Abgabe von Gassi-Beuteln, siehe dazu auch Antwort zu 9. und 10. 6. An welchen der unter Punkt 5. genannten Orte wurde die kostenlose Abgabe seit 2014 eingestellt? Wann geschah dies und was waren die Gründe? Die kostenlose Abgabe wurde nirgends eingestellt. 7. Gibt es in Hamburg neben den Gassi-Beuteln der SRH weitere Anbieter von Gassi-Beuteln? Um welche Anbieter handelt es sich und was ist dem Senat über die Möglichkeiten zu deren Bezug bekannt? Im Einzelhandel gibt es ein umfassendes Angebot an Beuteln für die Aufnahme von Hundekot. Hinsichtlich einzelner Anbieter liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. 8. Lassen sich die unter Punkt 7. genannten Gassi-Beutel rechtlich alternativ zu den Gassi-Beuteln der SRH verwenden? Wenn nein, warum nicht? Prinzipiell ist jede Tüte als Gassi-Beutel verwendbar. Rechtliche Beschränkungen bestehen nicht. 9. Sind dem Senat Initiativen für die Abgabe von Gassi-Beuteln über andere private Organisationen bekannt und um welche handelt es sich? Bitte Daten seit 2014 angeben. 10. Sind an den Senat beziehungsweise an die SRH Initiativen privater Art zur Abgabe von Gassi-Beuteln im Zeitraum 2014 – 2018 herangetragen worden? Wenn ja, wie sahen diese Initiativen konkret und im Einzelfall aus? Wann wurden diese Initiativen an den Senat herangetragen und wie sahen jeweils die Antworten des Senats beziehungsweise der SRH aus? Anlieger bringen zuweilen Gassi-Beutel blockweise an Bäumen oder Zäunen an, um Hundehalter zur Benutzung zu animieren. Der Verein Hundelobby e.V. darf auf den Recyclinghöfen bis zu zwei Kartons Gassi- Beutel abholen um damit die Stationen an den 18 Infotafeln zu bestücken. Weitere Initiativen sind der SRH und der zuständigen Behörde nicht bekannt. 11. Was sind die Voraussetzungen für die private Abgabe von Gassi-Beuteln in Hamburg? a) Für Gassi-Beutel der SRH b) Für private Gassi-Beutel Es gibt keine speziellen rechtlichen Regelungen über die private Abgabe von Gassi- Beuteln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/15956 3 12. Häufig finden sich in Hamburg Gassi-Beutel an Zäunen oder Straßenbegrenzungen . Ist die Verteilung und Abgabe der Gassi-Beutel der SRH über diesen Weg mit der Stadt beziehungsweise der SRH abgestimmt? Ist diese Form der Abgabe im öffentlichen Raum a) genehmigungsfähig und b) genehmigt? Dieses Vorgehen wird im Rahmen des Gemeingebrauchs toleriert. 13. Gibt es Einschränkungen für Werbung auf Gassi-Beuteln in Hamburg? Wenn ja, wie sehen diese Einschränkungen konkret aus, seit wann bestehen diese und wer hat diese beschlossen? Nein, jedoch scheiterten Versuche der SRH, Werbeflächen auf Gassi-Beuteln anzubieten , an zu geringer Nachfrage. 14. Aus welchem Material bestehen die Gassi-Beutel der SRH konkret? Ist die Verbrennung dieser Beutel CO2-neutral? Die Beutel bestehen aus Polyethylen. Da die gefüllten und in den öffentlichen Papierkörben entsorgten Beutel anschließend aus hygienischen Gründen thermisch verwertet , also verbrannt werden, wird bei diesem Prozess CO² freigesetzt. Gleichzeitig ersetzt die thermische Verwertung von Abfällen fossile Brennstoffe bei der Erzeugung von Strom- und Fernwärme und reduziert somit auch die Emission von Kohlendioxid, siehe dazu auch Drs. 21/15146. 15. Wie viele Mitarbeiter sind in Hamburg eingesetzt, um die „Kotsünder“ zu ermitteln und zu bestrafen? Siehe Drs. 21/15146.