BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16002 21. Wahlperiode 05.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 30.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Drogen-Hotspot Harburg – Was tut der rot-grüne Senat dagegen? Das System der Drogenhilfe wurde unter anderem durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre stärker beansprucht als erwartet. Diesem Umstand wurde im Haushalt 2017/2018 durch die Ausweitung von Straßensozialarbeit, Personalverstärkungen und Erweiterung der Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen begegnet – offensichtlich ohne nennenswerten Erfolg. Denn in der Bürgerschaftsdebatte vom 13. Dezember 2018 über den Doppelhaushalt 2019/2020 wurde Harburg als neuer und weiterer Drogen-Hotspot neben St. Pauli von den Regierungsabgeordneten benannt. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, um auf St. Pauli und eben in Harburg sowohl eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner mit Blick auf die Begleiterscheinungen des offenen Drogenkonsums zu erreichen als auch, um den Gesundheitsschutz der Suchtkranken zu verbessern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Drogenrazzien mit jeweils welchen Ergebnissen (Umfang und Art der entdeckten illegalen Drogen; erstattete Anzeigen und gegebenenfalls Verurteilungen zu welchen Strafen) wurden von der Polizei seit 2011 im Bezirk Harburg insgesamt sowie in den einzelnen Harburger Stadtteilen durchgeführt? Bitte jahresweise aufschlüsseln sowie für Harburg gesamt und für die einzelnen Stadtteile angeben. Statistiken im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine manuelle Durchsicht sämtlicher Hand- und Ermittlungsakten an den für Betäubungsmitteldelikte zuständigen Dienststellen der Polizei erforderlich. Die händische Auswertung mehrerer Zehntausend Vorgänge ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . Darüber hinaus liegen der Polizei aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen entsprechende Akten nur noch ab dem Jahr 2014 vor. 2. Wie viele Drogentote gab es seit 2011 im Bezirk Harburg? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl 8 6 3 5 6 8 8 Daten für 2018 liegen noch nicht vor. 3. Welche Drogenkonsumräume neben dem Abrigado gibt es in Harburg mit jeweils welcher Kapazität? Im Bezirk Harburg gibt es keine weiteren Drogenkonsumräume. 4. Wie hat sich die Zahl der Konsumenten im Abrigado seit 2011 entwickelt ? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Drucksache 21/16002 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Um einen niedrigschwelligen Zugang zu den Hamburger Drogenkonsumräumen zu ermöglichen, werden personenbezogene Daten nicht erhoben, weshalb keine statistische Erfassung der Anzahl unterschiedlicher Konsumentinnen/Konsumenten vorliegt. Die Auslastung des Drogenkonsumraums wird in der Anzahl der Konsumraumnutzungen abgebildet. Da jede Nutzung des Konsumraums durch eine Person in die Erfassung einfließt, übersteigen die im Folgenden dargestellten Zahlen der Konsumraumnutzungen deutlich die Anzahl unterschiedlicher Konsumentinnen/Konsumenten. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 43 667 35 691 25 183 42 451 44 223 46 047 40 617 42 673 5. Welche Ursachen liegen dieser Entwicklung nach Ansicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zugrunde? Die Zahlen der Konsumraumnutzung im Abrigado waren in den letzten Jahren relativ stabil. Die Einbrüche in den Jahren 2012 und 2013 waren durch Umbaumaßnahmen in diesem Zeitraum bedingt, die Nutzungseinschränkungen der Einrichtung verursachten . 6. Erachtet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde das Angebot des Abrigado vor dem Hintergrund der Konsumentenzahl als überlastet ? Wenn ja, was sind die Gründe für diese Überlastung? Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. 7. Inwiefern handelt es sich bei den Konsumenten in den Drogenkonsumräumen in Harburg um Hilfebedürftige aus a) anderen Hamburger Bezirken, b) dem niedersächsischen Umland? Hierzu liegen keine Informationen vor, siehe Antwort zu 4. 8. Welche stationären Einrichtungen der Suchthilfe mit jeweils welchen Kapazitäten und welcher Auslastung gibt es aktuell im Bezirk Harburg? Projektverbund Wohngruppen in der Buxtehuder Straße für (teil-)stationäres Wohntraining in Trägerschaft des Jugendhilfe e.V. mit neun Zimmern. Die Auslastung beträgt 100 Prozent. 9. Welche ambulanten Angebote der Suchthilfe mit jeweils welchen Kapazitäten und welcher Auslastung gibt es aktuell im Bezirk Harburg? Suchtmittelübergreifende Beratungsstelle Harburg des SuchtTherapieZentrum (STZ) in Trägerschaft der Martha Stiftung. Suchtmittelübergreifendes Ambulantes Beratungszentrum Süderelbe in Trägerschaft von Therapiehilfe e.V. M.A.T & Seehaus Beratungsstelle mit dem Schwerpunkt Psychosoziale Betreuung für Substituiere in Trägerschaft von Therapiehilfe e.V. Psychosoziale Betreuung für Substituierte an der Ambulanz Süderelbe gGmbH, die von jhj-Hamburg e.V. durchgeführt wird. Mobile Jugendsuchtberatung Süderelbe in Trägerschaft von Therapiehilfe e.V. Es handelt sich um Beratungsstellen, die ohne Vorbedingungen aufgesucht werden können. Eine Kapazitätsgrenze ist nicht festgelegt. Längere Wartezeiten auf Beratungstermine sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. 10. Verfolgen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörde und/ oder die Polizei eine Dezentralisierungsstrategie bezüglich der Hamburger Drogenszene? Wenn ja, wodurch wird verhindert, dass es als Konsequenz aus dieser Strategie einen „Drogen-Tourismus“ nach Harburg gibt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16002 3 Die Bekämpfung der Drogenkriminalität erfolgt im gesamten Stadtgebiet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte werden lageorientiert an den Brennpunkten eingesetzt , insbesondere falls Erkenntnisse über eine örtliche Verlagerung vorliegen. 11. Wie viele Notschlafplätze gibt es für Drogenabhängige im Bezirk Harburg und wo befinden sich diese jeweils in welcher Anzahl genau? Im Bezirk Harburg werden keine Notschlafplätze speziell für Abhängige illegaler Drogen vorgehalten. 12. Inwiefern ist es aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörden erforderlich, die Zahl der Notschlafplätze für Drogenabhängige in Harburg zu erhöhen? Im Rahmen der Drs. 21/15407 findet derzeit eine Prüfung statt, ob in Harburg eine Notschlafstelle für Abhängige illegaler Drogen geschaffen werden soll. 13. Welche Hilfsangebote für Drogensüchtige bestehen unterstützend zum Abrigado in Harburg, um Konsumenten den Weg in die Abstinenz zu ermöglichen? Auch das Abrigado hat den Auftrag, Klientinnen beziehungsweise Klienten bei Bedarf in abstinenzorientierte Angebote zu vermitteln. Im Übrigen siehe Antworten zu 8. und 9. 14. Welche Ausbaumöglichkeiten beziehungsweise zusätzliche Räumlichkeiten in welcher Größenordnung wurden seit 2011 in Harburg geprüft, um die Hilfsangebote für Drogensüchtige vor Ort auszuweiten? 15. Inwiefern wurde von welcher Stelle eine Verlagerung des Abrigado mit gegebenenfalls welchem Ergebnis geprüft? Die Einrichtung Abrigado wurde 2013 erweitert. Im Übrigen findet eine diesbezügliche Prüfung derzeit im Rahmen der Umsetzung der Drs. 21/15407 statt.