BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16028 21. Wahlperiode 08.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 31.01.19 und Antwort des Senats Betr.: Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße (Jahresabfrage: Stand 31.12.2018) Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte , die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“1 Die folgenden Fragen beziehen sich ausschließlich auf den Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße. Ich frage den Senat: Mit der Einrichtung Raja-Ilinauk-Straße werden Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) bereitgestellt, die dringend erforderlich sind, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Dort leben Personen, die nach dem Asylgesetz (AsylG) beziehungsweise Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einen Anspruch auf Unterbringung haben, siehe Drs. 21/4569. In der Einrichtung werden derzeit nur zugewanderte Personen untergebracht, siehe Drs. 21/15811. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: Belegung, demografische Fakten 1. Wie viele der Wohnungen sind derzeit von Ausländern mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund und wie viele der Wohnungen von anderen Personen/Personengruppen bewohnt? 2. Wie viele Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund und wie viele andere Personen wohnen derzeit in der Anlage? Zum 31. Dezember 2018 sind insgesamt 205 Wohnungen belegt. Im Übrigen siehe Drs. 21/15811 und Vorbemerkung. 1 https://www.foerdernundwohnen.de/wohnen/einrichtungen-fuer-wohnungslose-menschenund -zuwanderer/unterkuenfte-perspektive-wohnen.html (abgerufen am 13.07.2018). Drucksache 21/16028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche Asyl- und Aufenthaltsstatus haben die Ausländer mit Asylbeziehungsweise Flüchtlingshintergrund, die derzeit in der Anlage wohnen ? Bitte aufschlüsseln wie in Drs. 21/12634 (Frage 10.). Der Asyl- und Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung erfassten Personen im Sinne der Fragestellung ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Asyl-/Aufenthaltsstatus Personen Asylberechtigung (§ 2 Asylgesetz (AsylG)) 6 Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) 324 subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) 124 aufenthaltsberechtigt aufgrund der Bestimmungen zum Familiennachzug (§§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG)) 1 ausreisepflichtig mit Duldung (§ 60a AufenthG) 12 ausreisepflichtig ohne Duldung - sonstige* 225 Quelle: Einwohner-Zentralamt (EZA), Stand 31. Januar 2019 * Dies umfasst insbesondere Personen, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung (§§ 55, 63 AsylG) oder einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen als den genannten Gründen (zum Beispiel Abschiebungsverbote, §§ 25 Absatz 3, 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG) sind. Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. 4. Aus welchen Herkunftsländern stammen die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund, die derzeit in der Anlage wohnen? Die Staatsangehörigkeiten der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung erfassten Personen im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Syrien 244 Afghanistan 150 Eritrea 149 Irak 65 Iran 28 ungeklärt 25 Sonstige 31 Quelle: EZA, Stand 31. Januar 2019 Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. 5. Welches Geschlechterverhältnis weisen die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund auf, die derzeit in der Anlage wohnen ? Der Anteil männlicher Bewohner liegt bei 65,2 Prozent, der Anteil weiblicher Bewohnerinnen bei 34,8 Prozent. 6. Wie verteilen sich die Familienstände der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund, die derzeit in der Anlage wohnen? Der Familienstand der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung erfassten Personen im Sinne der Fragestellung ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Familienstand Personen ledig 401 verheiratet 260 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16028 3 Familienstand Personen Sonstige 31 Quelle EZA, Stand 31. Januar 2019 * Dies umfasst insbesondere „verwitwet“, „geschieden“ oder „unbekannt“. Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenbeständen ausgewertet werden müssen. Abschiebungen 7. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund (einschließlich aller Duldungssachverhalte nach Aufenth G) wohnen derzeit in der Anlage? 8. Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland werden aus welchem Grund geduldet? Bitte aufschlüsseln wie in Drs. 21/13466. Mit einer Duldung verbindet sich formal eine Ausreisepflicht, tatsächlich sind in einer Reihe von Duldungsfällen aber Sachverhalte gegeben, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen einer Durchsetzung der Ausreise entgegenstehen. Die Duldungsgründe sowie die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung erfassten Personen im Sinne der Fragestellung sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Duldungsgrund Personen Staatsangehörigkeit familiäre Bindung zu Duldungsinhaber 7 Bosnien und Herzegowina (6) Russische Föderation (1) Passlosigkeit/kein Passersatz 1 Iran sonstiges tatsächliches Abschiebungshindernis 1 Irak Abschiebungsstopp nach Liste 1 Irak Aufenthaltserlaubnisantrag offen 1 Bosnien und Herzegowina Situation Afghanistan 1 Afghanistan Quelle EZA, Stand 31. Januar 2019 9. Wie viele der a) Ausreispflichtigen ohne Duldung, b) Ausreisepflichtigen mit Duldung kommen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte nach Staaten aufschlüsseln . Sieben Personen, die im Besitz einer Duldung sind, kommen aus Bosnien und Herzegowina . Auszüge 10. Wie viele Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund sind seit der Belegung der Anlage gemäß den Vorgaben aus den Bürgerverträgen wieder aus der Anlage ausgezogen? 11. Wie hoch beläuft sich derzeit der prozentuale Anteil der Auszüge an der Gesamtzahl der Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund seit Erstbezug der Anlage? 12. Wie Viele Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund sind seit der letzten Anfrage ausgezogen und wie viele Mietbegehrende des regulären Wohnungsmarktes sind in die frei gewordenen Wohnungen eingezogen? Drucksache 21/16028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. Bei wie vielen der in die frei gewordenen Wohnungen eingezogenen (Frage 12.) handelt es sich um deutsche Staatsbürger? Seit Belegungsbeginn sind 202 Personen unabhängig von politischen Vorgaben aus der Unterkunft ausgezogen. Bezogen auf das Belegungssoll beläuft sich die Auszugsquote mithin auf 25,25 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/14383 und Drs. 21/14040. Mietkosten 14. Wie hoch belaufen sich derzeit die monatlichen Mietkosten für die gesamte Anlage? 15. Wie hoch ist derzeit der monatliche Anteil an den Mietkosten durch die öffentliche Hand (einschließlich Freie und Hansestadt Hamburg und Bund)? 16. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund entrichten derzeit eine Gebühr gemäß Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen (HmbGVBl 2017, S. 393)? 17. Wie hoch ist derzeit der Anteil der Gebühren gemäß HmbGVBl 2017 an den monatlichen Gesamtkosten für die Miete für folgende Personengruppen : a) Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund, b) andere Bewohner der Anlage? Siehe Drs. 21/14383. Qualifikation, Arbeitsstatus 18. Welche beruflichen oder akademischen Qualifikationen weisen die Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund auf, die derzeit in der Anlage wohnen? 19. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die in der Anlage derzeit wohnen, gehen aktuell einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach? Siehe Drs. 21/12634 und Drs. 21/11447. Darüber hinaus liegt eine Gesamtauswertung vor, siehe Drs. 21/13275. 20. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die in der Anlage derzeit wohnen, waren oder sind eingebunden in das Programm W.I.R – work and integration for refugees? 21. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die derzeit in der Anlage wohnen, haben eine Ausbildung in Deutschland begonnen, diese aber wieder abgebrochen? 22. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die derzeit in der Anlage wohnen, haben ein Studium in Deutschland begonnen? 23. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die derzeit in der Anlage wohnen, haben ein Studium in Deutschland begonnen, dieses aber inzwischen wieder abgebrochen? Siehe Drs. 21/14040. Renovierungen, Reparaturen, Neuanschaffungen 24. Auf welche Beträge belaufen sich die Renovierungs-, Reparatur- und Neuanschaffungskosten, die bislang in der Anlage angefallen sind? Bitte differenziert aufschlüsseln nach: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16028 5 a) Kosten für Renovierungsarbeiten, b) Kosten für Reparaturen (bitte hier zusätzlich Art und Anzahl der reparierten Geräte, Gebäudeteile benennen), c) Kosten für Neuanschaffungen (bitte hier zusätzlich Art und Anzahl der Neuanschaffungen benennen), d) sonstige Kosten für bauliche Maßnahmen seit Bezug der Anlage/ seit der letzten Anfrage. 25. Wer verursachte die in Frage 24. angefallenen Kosten? Bitte aufschlüsseln nach Bewohnern mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund und anderen Personen. 26. Wer kam für die in Frage 24. angefallenen Kosten auf? Bitte für sämtliche Kostenarten wie in Frage 24. differenziert aufschlüsseln. Es sind für verschiedene Reparaturen insgesamt 17 985,99 Euro angefallen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14383. Gebäudereinigung/Hausordnung 27. Welche Regelungen sind in den Mietverträgen hinsichtlich der Reinigung der Treppen und Hausflure getroffen? a) Sind die Bewohner der Anlage dazu verpflichtet, die Reinigung durchzuführen oder sich daran zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht? b) Wer übernimmt die Kosten für die Reinigung? 28. Welche Regelungen sind in den Mietverträgen hinsichtlich der Müllentsorgung getroffen? 29. Welche Verstöße gab es bisher hinsichtlich der ordnungsgemäßen Müllentsorgung und welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen? 30. Welche Regelungen sind in den Mietverträgen hinsichtlich der Räumung der Fußwege/Bürgersteige im Winter getroffen? a) Sind die Bewohner der Anlage dazu verpflichtet, die Räumung durchzuführen oder sich daran zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht? b) Wer übernimmt die Kosten für die Räumung? Siehe Drs. 21/14040. Rundfunkgebühren, Internet 31. Werden für die Bewohner der Anlage die Rundfunkgebühren gezahlt? Wenn ja, a) wer übernimmt/bezahlt die Rundfunkgebühren? b) wie viele Rundfunkgebühren wurden bislang für die Bewohner seit Belegung der Anlage/gezahlt? c) Auf welchen Betrag belaufen sich die monatlichen Kosten für die Rundfunkgebühren in der Anlage, die von der öffentlichen Hand übernommen werden? Siehe Drs. 21/608 und Drs. 21/2501. 32. Werden für die Bewohner der Anlage Internetgebühren bezahlt oder dürfen die Bewohner einen WLAN-Zugang der Anlage kostenfrei nutzen/ haben sie einen Zugangscode? Drucksache 21/16028 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Siehe Drs. 21/12634. Straftaten, Polizeieinsätze 33. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die derzeit in der Anlage wohnen, sind rechtskräftig verurteilte Straftäter? Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft werden lediglich im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Hamburg geführte Verfahren und deren Ausgang erfasst. Daten über Verurteilungen werden verfahrensbezogen über eine Auskunft des Bundeszentralregisters eingeholt und zur Akte genommen. In elektronischer Form stehen die vom Bundeszentralregister übermittelten Daten lediglich kurzzeitig zur Verfügung. Ein Abgleich von etwa 692 Personendatensätzen zum Zwecke der Feststellung, ob hinsichtlich der genannten Personen aufgrund eines hier in der Vergangenheit geführten Verfahrens eine Auskunft des Bundeszentralregisters vorliegt, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/12634 und 21/14040. 34. Wie viele Polizeieinsätze gab es in der Anlage bisher und welche Straftaten /Ordnungswidrigkeiten wurden dabei erfasst? Grundlage für die Beantwortung der Frage ist das von der Polizei genutzte Hamburger Einsatzleitsystems (HELS). Zu den Besonderheiten der Daten des HELS siehe Drs. 21/2108. In HELS sind im erfragten Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2018 insgesamt 43 Polizeieinsätze registriert. Darüber hinaus werden statistische Daten im Sinne der Fragestellung von der Polizei nicht erhoben. Für eine weitergehende Beantwortung wäre zunächst eine manuelle Einzelauswertung aller 43 Polizeieinsätze in HELS, eine Recherche nach hierzu gefertigten Aktenzeichen und daran anschließend eine Auswertung der erstellten Vorgänge erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Rückkehrberatungen 35. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund nehmen derzeit Angebote der Rückkehrberatungen in Anspruch? 36. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die derzeit in der Anlage wohnen, haben überhaupt schon einmal ein Angebot der Rückkehrberatungen in Anspruch genommen? 37. Finden durch Mitarbeiter der entsprechenden Behörde oder des BAMF (regelmäßig) Rückkehrberatungsveranstaltungen in der Anlage statt? Siehe Drs. 21/14383. Im Übrigen ergaben sich keine Änderungen in der Praxis. Deutsch- und Integrationskurse 38. Wie viele der Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund haben an der Abschlussprüfung eines BAMF-Integrationskurses in Hamburg teilgenommen? Bitte wie folgt aufschlüsseln: a) Wie viele davon haben erstmals teilgenommen? b) Wie viele zum wiederholten Male? c) Wie viele haben einen BAMF-Integrationskurs abgebrochen? d) Wie viele haben das Sprachniveau B1 erworben? e) Wie viele A2 und niedriger? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16028 7 f) Gibt es auch Ausländer mit Asyl- beziehungsweise Flüchtlingshintergrund , die ein höheres Niveau als B1 erreicht haben? Dem Senat liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Unterkunftsbezogene Aussagen sind nicht möglich. Standortbetreuung 39. Wie viele Mitarbeiter von f & w arbeiten derzeit am Standort? Mit Stand Dezember 2018 arbeiten 15 Beschäftigte an dem Standort. 40. Welche Aufgaben/Funktionen übernehmen die Mitarbeiter derzeit? Bitte umfassend erläutern. Siehe Drs. 21/16027. 41. Welche Kosten entstehen f & w derzeit monatlich für die Anstellung der am Standort arbeitenden Mitarbeiter? Die monatlichen Kosten belaufen sich inklusive des Arbeitsgeberanteils auf 60 399,16 Euro. Besuche 42. Welche Mandats- und/oder Funktionsträger dürfen die Anlage besichtigen ? 43. Welche formalen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Personen aus Frage 42. die Anlage besichtigen dürfen? 44. Wer übt das Hausrecht in der Anlage aus? Siehe Drs. 21/14040.