BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1603 21. Wahlperiode 22.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 16.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsschiff „Transit“ (II) Seit Dezember 2014 befindet sich das Hotelschiff „Transit“ im Harburger Binnenhafen . Aufgrund diverser Mängel konnte das Schiff bisher nicht vollständig genutzt werden. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1. Wie viele Flüchtlinge sind beziehungsweise waren jeweils auf der „Transit “ untergebracht? (Bitte monatlich aufführen von Erstbezug des Schiffs bis heute.) Die Belegung des Schiffes begann Ende Februar 2015. Seit dem ergab sich jeweils zum Monatsletzten die folgende Personenzahl: Monat Belegung Februar 2015 31 Personen März 2015 49 Personen April 2015 55 Personen Mai 2015 114 Personen Juni 2015 155 Personen Juli 2015 182 Personen August 2015 199 Personen 2. Ist dabei die Vollbelegung jemals erreicht worden? Falls nein, warum nicht? Nach der mit f & w fördern und wohnen AöR (f & w) abgeschlossenen Kostensatzvereinbarung wird bei einer Belegung von 95 Prozent der Plätze von Vollbelegung ausgegangen . Mit 199 Personen Ende August ist auf der „Transit“ eine Belegung von 92 Prozent erreicht. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 3. Sollen nach aktuellem Planungsstand noch immer insgesamt 216 Personen auf der Transit untergebracht werden? Falls nein, aus welchem Grund muss von vorherigen Planungen abgewichen werden? Falls ja, wann soll diese Vollbelegung erreicht werden? Die zuständige Behörde und f & w gehen weiterhin von einer Kapazität von 216 Plätzen aus. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 4. Warum sind die Kapazitäten bisher nicht höher ausgelastet? Neben den Einschränkungen bei der Belegbarkeit (siehe Antwort zu 5.) ist der Grund hierfür auch die Fluktuation der Bewohner. Durch Vermittlung von Ehrenamtlichen ist Drucksache 21/1603 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 es in überdurchschnittlich vielen Fällen gelungen, für bleibeberechtigte Flüchtlinge von der „Transit“ privaten Wohnraum zu finden. 5. Welche Personengruppen sind von der Unterbringung auf dem Schiff ausgeschlossen und was sind die Gründe dafür? Aufgrund der speziellen baulichen Gegebenheiten werden auf der „Transit“ keine Personen aufgenommen, deren körperliche Verfassung es nicht zulässt, die schiffstypischen Treppenhäuser und Brandschutztüren zu benutzen. Dies schließt in der Regel auch Kinder unter 14 Jahren von der Belegung aus. Außerdem werden aus Brandschutzgründen keine Raucher aufgenommen. 6. Wie ist der aktuelle Stand im Hinblick auf die Verhandlungen bezüglich der Verteilung der Kosten der Nachbesserungsarbeiten zwischen f & w fördern und wohnen AöR als Mieter und dem Eigner der „Transit“? 7. Falls das Verfahren (vergleiche Ziffer 6.) noch immer nicht abgeschlossen ist, wann werden die Verhandlungen abgeschlossen sein? Die erforderlichen Arbeiten sind noch nicht vollständig abgerechnet, somit fehlt es bisher an der rechnerischen Grundlage für Verhandlungen über die Kostenverteilung. Eine terminliche Planung besteht daher nicht. 8. Welche baulichen Mängel und Defizite wurden im Einzelnen festgestellt und müssen aufgearbeitet beziehungsweise behoben werden, die über die in Drs. 21/280 und 21/282 benannten hinausgehen? 9. Welche Kosten sind mit diesen Maßnahmen verbunden? Über die in Drs. 21/280 und Drs. 21/282 benannten technischen Probleme hinaus sind keine weiteren Mängel aufgetreten. 10. In Drs. 20/14035 beziffert der Senat die monatlichen Kosten für die Charter und den Liegeplatz des Schiffs auf 122.670 Euro. Hinzu kommen laut Drs. 21/282 Personalkosten für das Unterkunfts- und Sozialmanagement (2,5 Vollkräfte, 11.604 Euro pro Monat) und den technischen Dienst (eine Vollkraft, 3.583 Euro pro Monat). Für den von Januar bis März eingesetzten Sicherheitsdienst bezifferte der Senat 65.000 Euro. a. Sind die Kosten gestiegen? Falls ja, in welcher Höhe? b. Sind bisher ungenannte Zusatzkosten hinzugekommen? Falls ja, wofür und in welcher Höhe? c. Sind weitere Kostensteigerungen zu erwarten? Die Kosten für Charter und Liegeplatz sind unverändert, das Gleiche gilt für die Personalkosten . Der Bedarf an Sicherheitskräften war zwischenzeitlich gestiegen, da bei höheren Belegungszahlen vor Aufschaltung der Brandmeldeanlage mehr Sicherheitskräfte vor Ort sein mussten. Seit Aufschaltung der Brandmeldeanlage ist der Bedarf wieder gesunken. Im letzten abgerechneten Monat Juli lagen die Kosten bei 29.217 Euro, es ist zu erwarten, dass diese Aufwendungen noch weiter sinken. Es sind keine Zusatzkosten hinzugekommen, Kostensteigerungen werden nur im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung erwartet. d. Wie hoch sind die monatlichen verbrauchsanhängigen Kosten durch den Betrieb des Schiffs seit Inbetriebnahme? (Bitte monatlich aufschlüsseln .) Die monatlichen Kosten für Abfallentsorgung, Wasserver- und -entsorgung und Strom haben sich wie folgt entwickelt: Abfall (in Euro) Wasser (in Euro) Strom (in Euro) Januar 2015 - - - Februar 2015 895,18 - - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1603 3 Abfall (in Euro) Wasser (in Euro) Strom (in Euro) März 2015 895,18 - 3.109,62 April 2015 895,18 407,00 3.507,99 Mai 2015 895,18 407,00 3.874,33 Juni 2015 895,18 407,00 4.509,43 Juli 2015 895,18 407,00 4.863,90 August 2015 895,18 407,00 5.362,76 Der Monat September ist noch nicht abgerechnet. Heizöl wird nicht monatlich, sondern pro Lieferung abgerechnet. Seit Januar 2015 sind 15 Lieferungen zum Preis von insgesamt 26.849,08 Euro erfolgt. Es ist davon auszugehen , dass der Verbrauch im Winter steigen wird.