BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1604 21. Wahlperiode 22.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Umsetzung des B+R-Konzepts Mit Drs. 20/14485 hat der Senat ein Bike-and-Ride-Konzept vorgelegt. Nach einem Dreivierteljahr ist zu prüfen, inwieweit dieses umgesetzt wurde. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+RBetriebsgesellschaft mbH (P+R). 1. 2015 sollen 3,1 Millionen Euro investive Mittel ausgegeben werden. Wie viel wurde bisher tatsächlich wofür ausgegeben? Bitte die einzelnen Maßnahmen mit Kostenangabe auflisten. Mit Stand zum 17. September 2015 wurden rund 84.000 Euro für den Zweck Bike+Ride (B+R) ausgegeben. Bei dem Betrag handelt es sich um eine Schlussforderung für Mittel aus dem Programm „Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs 2008-2012“. Für das Jahr 2015 ist weiterhin ein Mittelabfluss in Höhe von 300.000 Euro für Planung und Herstellung der B+R-Anlage Saarlandstraße sowie in Höhe von 450.000 Euro für die Planung und Herstellung der B+R-Anlage Poppenbüttel vorgesehen. Darüber hinaus ist ein Mittelabfluss für 2015 folgende Planungsleistungen geplant:  B+R Schlump, 350.000 Euro  B+R Kellinghusenstraße 350.000 Euro  B+R Berne, 50.000 Euro  B+R Ohlstedt, 10.000 Euro  B+R Buckhorn, 5.000 Euro  B+R Rauhes Haus, 5.000 Euro  B+R Hoheluftbrücke, 25.000 Euro  B+R Hagendeel, 15.000 Euro  B+R J.-Mähl-Straße, 5.000 Euro  B+R Alte Wöhr, 15.000 Euro  B+R Wandsbek Gartenstadt, 20.000 Euro  B+R Rübenkamp, 5.000 Euro  B+R Wellingsbüttel, 5.000 Euro Drucksache 21/1604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Insgesamt werden im Jahr 2015 rund 1,6 Millionen Euro an investiven Mitteln benötigt. Die verbleibenden Mittel sind durch geschlossene Ingenieurverträge gebunden. Darüber hinaus hat die P+R-Betriebsgesellschaft Zuwendungsanträge in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro gestellt, von denen Mittel in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro bereits bewilligt wurden. Der Zuwendungsbescheid beinhaltet die Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 – 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für 54 Haltestellen. Deren Bearbeitung wird sich über die Jahre 2015 und 2016 ziehen. 2. Wie viele B+R-Anlagen wurden seit Ende Januar 2015 errichtet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Monat und Bezirk.) a) Über wie viele frei zugängliche Stellflächen verfügen diese jeweils? b) Über wie viele Mietplätze verfügen diese jeweils? Die B+R-Anlagen Saarlandstraße (Hamburg-Nord) und Poppenbüttel (Wandsbek) sollen als erste Anlagen entsprechend dem B+R-Entwicklungskonzept errichtet werden . Die Fertigstellung beider Anlagen ist für Oktober beziehungsweise November 2015 vorgesehen. Die Anlagen werden über 150 (davon 80 überdacht) beziehungsweise 354 (davon 176 überdacht) frei zugängliche Abstellflächen verfügen. Die Zahlen der Mietstellplätze werden sich auf zwölf (Saarlandstraße) beziehungsweise auf 68 (Poppenbüttel) belaufen. 3. Über welche B+R-Anlagen verfügt die Stadt Hamburg derzeit? Wie viele frei zugängliche Stellflächen und Mietplätze haben diese jeweils? Siehe Drs. 20/14485. 4. Wie ist der bauliche Zustand der Anlagen und wie hat sich dieser seit Januar 2015 verändert? Der Zustand der Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel war – wie der vieler anderer Anlagen im Umfeld von Schnellbahnhaltestellen – unbefriedigend und soll sich mit der Neuherstellung deutlich in Richtung auf moderne und geordnete Anlagen verbessern . Die gesamte Möblierung wird verändert werden und es werden zusätzliche Abstellflächen und Überdachungen geschaffen. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485. 5. Wie ist der Reinigungszustand der Anlagen und welche Veränderungen haben Stadtreinigung und P+R-Gesellschaft seit Januar 2015 feststellen können? Im Rahmen der Bestandsanalyse zum B+R-Entwicklungskonzept konnte ein unterschiedlicher , häufig zu verbessernder, Reinigungszustand der B+R-Anlagen an Schnellbahnhaltestellen festgestellt werden. Das im Zuge des B+R-Entwicklungskonzepts aufgezeigte Betriebskonzept soll zu einer Optimierung des Erscheinungsbilds aller Anlagenbestandteile führen. Hierzu gehören neben Bodenflächen auch Überdachungen oder Anlehnbügel. Das Betriebskonzept kann jedoch erst umfänglich wirken, wenn die P+R GmbH neben den bereits in ihrer Obhut stehenden Mietplätzen per Sondernutzungsgenehmigung auch die frei zugänglichen bislang bezirklichen Abstellplätze übernimmt. Dieser Prozess ist mit Vorlauf verbunden und erfolgt schrittweise . In den Jahren 2015 und 2016 sollen insgesamt 6.400 Abstellplätze per Sondernutzungsgenehmigung übernommen werden. Eine spürbare Veränderung des Reinigungszustands beziehungsweise Erscheinungsbilds wird sich daher schrittweise einstellen, wenn bei diesen Plätzen das im B+R-Entwicklungskonzept dargelegte Betriebskonzept von der P+R GmbH angewendet werden kann. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485. a) Sind die circa 0,05 Millionen Euro für den zusätzlichen Reinigungsaufwand auskömmlich? Ja. 6. Welche B+R-Elemente wurden seit Januar 2015 verbaut? Ergibt sich inzwischen ein einheitlicheres Bild? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1604 3 Die B+R-Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel befinden sich derzeit in der Erstellung und berücksichtigen die Vorgaben aus dem B+R-Entwicklungskonzept. Dadurch wird schrittweise ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht. Zu den dort genannten zu verwendenden B+R Elementen gehören beispielsweise Anlehnbügel, Überdachungen und für Mietplätze Fahrradsammelschließanlagen. An der Anlage Saarlandstraße werden im Übrigen erstmals in Hamburg neue innovative Elemente wie zum Beispiel Lademöglichkeiten für Pedelecs/E-Bikes, Schließfächer und ein digitales Schließsystem für die Fahrradsammelschließanlage getestet. Aus den daraus gewonnenen Erfahrungen sollen übertragbare Lösungen für weitere Anlagen entwickelt werden. 7. Wie viel Prozent der B+R-Anlagen sind Stand heute überdacht? Bitte die Gesamtzahl und für jede einzelne Anlage angeben. Bei einer Gesamtzahl von 15.941 Stellplätzen sind 5.573 überdachte Stellplätze ausgewiesen . Das entspricht rund 35 Prozent. Im Übrigen siehe Anlage. 8. Welche neuen Flächen wurden seit Januar 2015 ermittelt und welcher Abstelltyp ist jeweils vorgesehen? Da die Detailplanungen an den einzelnen Haltestellen erst angelaufen sind, können noch keine belastbaren Aussagen zu neuen Flächen und den jeweiligen Typen von Abstellanlagen getroffen werden. Die Abstelltypen und deren Gestaltung orientieren sich an den Vorgaben des B+R-Entwicklungskonzepts. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Sowie Drs. 20/14485. 9. Welche Standorte mit wie vielen Plätzen sind seit Januar 2015 weggefallen ? Keine. Drucksache 21/1604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Haltestelle Bezirk Anzahl B+R Abstellplätze gesamt davon überdacht Allermöhe Bergedorf 482 316 Alsterdorf Hamburg-Nord 108 74 Alte Wöhr Hamburg-Nord 14 14 Alter Teichweg Hamburg-Nord 58 4 Altona Altona 756 176 Bahrenfeld Altona 76 28 Barmbek Hamburg-Nord 226 18 Baumwall Hamburg-Mitte 48 0 Bergedorf Bergedorf 228 52 Berliner Tor Hamburg-Mitte 62 0 Berne Wandsbek 366 194 Billstedt Hamburg-Mitte 86 70 Billwerder-Moorfleet Hamburg-Mitte 36 28 Blankenese Altona 182 0 Borgweg Hamburg-Nord 72 32 Buchenkamp Wandsbek 54 16 Buckhorn Wandsbek 56 32 Burgstraße Hamburg-Mitte 42 24 Burgwedel Eimsbüttel 142 46 Christuskirche Eimsbüttel 56 26 Dammtor Eimsbüttel 130 0 Dehnhaide Hamburg-Nord 82 16 Diebsteich Altona 32 20 Eidelstedt Eimsbüttel 42 32 Eidelstedt-Zentrum Eimsbüttel 138 50 Elbgaustraße Eimsbüttel 202 160 Emilienstraße Eimsbüttel 100 0 Eppendorfer Baum Eimsbüttel 108 0 Farmsen Wandsbek 244 124 Feldstraße Hamburg-Mitte 68 0 Finkenwerder Hamburg-Mitte 118 4 Fischbek Harburg 24 24 Friedrichsberg Hamburg-Nord 68 42 Fuhlsbüttel Hamburg-Nord 80 80 Fuhlsbüttel-Nord Hamburg-Nord 58 48 Gänsemarkt Hamburg-Mitte 138 10 Habichtstraße Hamburg-Nord 38 4 Hagenbecks Tierpark Eimsbüttel 98 48 Hagendeel Eimsbüttel 78 50 Hallerstraße Eimsbüttel 76 34 Hamburg Airport Hamburg-Nord 64 0 Hamburger Straße Hamburg-Nord 68 6 Hammer Kirche Hamburg-Mitte 47 2 Hammerbrook Hamburg-Mitte 62 56 Harburg Harburg 168 136 Harburg-Rathaus Harburg 209 32 Hasselbrook Wandsbek 94 20 Hauptbahnhof Hamburg-Mitte 338 82 Heimfeld Harburg 70 16 Hochkamp Altona 156 88 Hoheluftbrücke Eimsbüttel 208 0 Hoheneichen Wandsbek 34 22 Holstenstraße Altona 122 14 Horner Rennbahn Hamburg-Mitte 164 36 Hudtwalckerstraße Hamburg-Nord 70 0 Hörgensweg Eimsbüttel 12 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1604 5 Haltestelle Bezirk Anzahl B+R Abstellplätze gesamt davon überdacht Iserbrook Altona 130 100 Joachim-Mähl-Straße Eimsbüttel 56 14 Jungfernstieg Hamburg-Mitte 114 0 Kellinghusenstraße Hamburg-Nord 224 18 Kiwittsmoor Hamburg-Nord 188 114 Klein Borstel Hamburg-Nord 38 0 Klein Flottbek Altona 114 92 Klosterstern Eimsbüttel 153 37 Kornweg Hamburg-Nord 74 0 Königstraße Altona 26 0 Landungsbrücken Hamburg-Mitte 28 0 Landwehr Hamburg-Nord 20 0 Langenfelde Eimsbüttel 114 38 Langenhorn-Markt Hamburg-Nord 233 25 Langenhorn-Nord Hamburg-Nord 136 68 Lattenkamp Hamburg-Nord 142 58 Legienstraße Hamburg-Mitte 8 0 Lohmühlenstraße Hamburg-Mitte 8 0 Lutterothstraße Eimsbüttel 174 18 Lübecker Straße Hamburg-Nord 8 0 Meiendorfer Weg Wandsbek 144 76 Merkenstraße Hamburg-Mitte 72 48 Messehallen Hamburg-Mitte 105 0 Meßberg Hamburg-Mitte 56 0 Mittlerer Landweg Bergedorf 64 44 Mundsburg Hamburg-Nord 68 0 Mönckebergstraße Hamburg-Mitte 80 0 Mümmelmannsberg Hamburg-Mitte 154 38 Nettelnburg Bergedorf 404 282 Neugraben Harburg 486 468 Neuwiedenthal Harburg 282 256 Niendorf-Markt Eimsbüttel 394 56 Niendorf-Nord Eimsbüttel 185 7 Ochsenzoll Hamburg-Nord 129 26 Ohlsdorf Hamburg-Nord 162 60 Ohlstedt Wandsbek 122 50 Osterstraße Eimsbüttel 80 0 Othmarschen Altona 190 106 Poppenbüttel Wandsbek 140 22 Rahlstedt Wandsbek 319 22 Rathaus Hamburg-Mitte 130 0 Rauhes Haus Hamburg-Mitte 38 6 Reeperbahn Hamburg-Mitte 102 0 Rissen Altona 308 180 Ritterstraße Wandsbek 42 0 Rödingsmarkt Hamburg-Mitte 50 0 Rübenkamp Hamburg-Nord 42 34 Saarlandstraße Hamburg-Nord 62 32 Schippelsweg Eimsbüttel 100 14 Schlump Eimsbüttel 138 44 Schnelsen Eimsbüttel 118 62 Sengelmannstraße Hamburg-Nord 22 4 Sierichstraße Hamburg-Nord 16 0 St Pauli Hamburg-Mitte 28 28 Stadthausbrücke Hamburg-Mitte 22 0 Steinfurther Allee Hamburg-Mitte 55 55 Steinstraße Hamburg-Mitte 62 12 Drucksache 21/1604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Haltestelle Bezirk Anzahl B+R Abstellplätze gesamt davon überdacht Stellingen Eimsbüttel 38 38 Stephansplatz Hamburg-Mitte 115 0 Sternschanze Altona 192 86 Straßburger Straße Hamburg-Nord 15 0 Sülldorf Altona 72 50 Tiefstack Hamburg-Mitte 10 4 Tonndorf Wandsbek 107 64 Trabrennbahn Wandsbek 102 4 Uhlandstraße Hamburg-Nord 8 0 Veddel Hamburg-Mitte 107 33 Volksdorf Wandsbek 421 152 Wandsbek Wandsbek 18 0 WandsbekGartenstadt Wandsbek 92 16 Wandsbek-Markt Wandsbek 336 0 Wandsbeker Chaussee Wandsbek 84 28 Wartenau Wandsbek 65 0 Wellingsbüttel Wandsbek 216 52 Wilhelmsburg Hamburg-Mitte 26 26 gesamt Hamburg 15.941 5.573 Anmerkung: Belastbare Werte aus der zwischenzeitlich durchgeführten Bestandsdatenerhebung 2014 können in Kürze vorgelegt werden.