BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16046 21. Wahlperiode 08.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 01.02.19 und Antwort des Senats Betr.. Blockiert die Bürokratie in Hamburg die Drittmittelforschung an den Hochschulen? (II) Ende Januar 2019 sorgte die Meldung für Aufsehen, dass nur allein die TU München über 6 Millionen Euro Drittmittel von einem Unternehmen einwerben konnte, während bereits im Jahr zuvor ein anderes großes Unternehmen der TU München zusicherte, 20 Stiftungsprofessuren auf mehrere Jahrzehnte zu finanzieren. Die Einwerbung von privaten Mitteln für die Forschung kann auch für die Hamburger Hochschulen und Universitäten ein erhebliches Standbein der Finanzierung darstellen. Um Deutschland bei neuen Technologien in einer Vorreiterrolle zu halten und bei manchen Technologiefeldern den Rückstand aufzuholen, ist es wichtig, dass Forscher schnell auf neue Entwicklungen reagieren können. Da die Grundfinanzierung von Hochschulen es kaum zulässt, dass damit eigene, umfangreiche Projekte finanziert werden können, müssen externe Projektmittel eingeworben werden. Um sich im Forschungsbereich, gerade wenn es um (neue) Technologien geht, wieder an die Weltspitze zu bewegen , sind daher zuverlässige und schnelle Förderungen notwendig. Die staatlichen Programme erfüllen oft nicht die notwendigen Anforderungen. Für die meisten Mittel ist es notwendig, dass mit dem Vorhaben bis zur Antragsentscheidung nicht begonnen wird. Oftmals kommt es allerdings bei der Antragstellung um Drittmittel zu immensen Verzögerungen, die der jeweiligen Hochschule und damit dem Wissenschaftsstandort Hamburg schaden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die überwiegende Anzahl an Drittmittelanträgen wird eigenverantwortlich von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern direkt bei den Förderern gestellt. Die Anzeige und Verwaltung von Drittmitteln findet in der Regel erst mit der Bewilligung von Drittmitteln statt. Auch die Empfehlungen des Wissenschaftsrates für einen Kerndatensatz Forschung (Drs. 5066-16) sieht hinsichtlich von Drittmitteln allein eine Datenpflege in Form von Drittmitteleinnahmen oder Drittmittelerträgen, nicht aber von beantragten Drittmitteln oder zurückgezogenen Drittmittelanträgen vor. Hierdurch soll die Bürokratie hinsichtlich der Drittmittelforschung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Hochschulverwaltung begrenzt werden. Die staatlichen Hochschulen orientieren sich in ihrem Berichtswesen an den Empfehlungen des Kerndatensatzes Forschung. Ein statistisches Erfassen von gestellten, abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen findet daher grundsätzlich nicht statt. Eine Erfassung abgelehnter Anträge nach Jahren und Antragssummen erfolgt nicht. Drucksache 21/16046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine genaue Angabe der gewünschten Informationen wird zudem dadurch erschwert, dass das Vorliegen von Informationen über die Antragsphase von den jeweiligen Drittmittelgebern, deren sehr unterschiedlichen Drittmittelprogrammen und Antragsverfahren (ein- oder zweistufig) sowie von der Rolle der Hochschule in den Drittmittelprojekten (Koordinator oder Partner) abhängt. In einzelnen Programmen beispielsweise des Bundesministeriums für Bildung und Forschung können Wissenschaftlerinnen beziehungsweise Wissenschaftler Antragsskizzen einreichen, ohne hierfür zentrale Verwaltungseinheiten informieren zu müssen. Diese müssen erst im Falle einer Aufforderung zum Vollantrag eingebunden werden. Für die Antragsskizze zur Beantragung eines DFG-Graduiertenkollegs als erste Stufe des Antragsverfahrens ist, um ein weiteres Beispiel zu nennen, keine Kostenkalkulation notwendig, sodass die Frage nach dem finanziellen Umfang der Anträge nicht beantwortet werden kann. Diese Differenzierungen, die unter anderem auch für die Frage nach den Zeiträumen der Antragstellung wichtig ist, können von den Hochschulen nicht vorgenommen werden. Für die Ermittlung der Zahlen müsste jeder einzelne Antrag/jedes Projekt geprüft werden , was in der Kürze der Zeit nicht leistbar ist. Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen zum Teil aufgrund der Angaben der staatlichen Hochschulen wie folgt: 1. Wie hoch war die Anzahl der eingereichten beziehungsweise der gestellten Drittmittelanträge der Hamburger Universitäten und Hochschulen in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Und welchen finanziellen Umfang hatten diese Anträge? Bitte differenziert nach Jahr, Hochschule, Anzahl und finanziellem Umfang je Hochschule, nach Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung, DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera) und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. 2. Wie hoch war der Anteil der bewilligten Drittmittelanträge der Hamburger Universitäten und Hochschulen in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Und welchen finanziellen Umfang hatten diese Anträge? Bitte differenziert nach Jahr, Hochschule, Anzahl und finanziellem Umfang je Hochschule , nach Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung , DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera) und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. 3. Wie hoch war die Anzahl der zurückgezogenen Drittmittelanträge der Hamburger Universitäten und Hochschulen in den Jahren 2016, 2017 und 2018? Und welchen finanziellen Umfang hatten diese Anträge? Bitte differenziert nach Jahr, Hochschule, Anzahl und finanziellem Umfang je Hochschule, nach Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung, DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera) und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. 4. Aus welchen Gründen wurden die unter 3. genannten Anträge zurückgezogen ? Bitte differenziert nach Jahr, Hochschule, Anzahl und finanziellem Umfang je Hochschule, nach Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung, DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera) und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. 5. Wie lange dauerte jeweils der Zeitraum von der Antragsstellung der eingereichten beziehungsweise der gestellten Drittmittelanträge der Hamburger Universitäten und Hochschulen in den Jahren 2017 und 2018 bis zur Bewilligung oder zur Absage des jeweiligen Antrages? Bitte differenziert nach Jahr, Hochschule, nach Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung, DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera) sowie nach den Zeitkategorien unter sechs Monate, sechs bis zwölf Monate sowie über zwölf Monate und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. 6. Wie lange dauerte jeweils der Zeitraum von der Antragsstellung der eingereichten beziehungsweise der gestellten Drittmittelanträge der Ham- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16046 3 burger Universitäten und Hochschulen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bis zum Beginn der jeweiligen beziehungsweise der beantragten Projekte? Bitte differenziert nach Jahr, Hochschule, nach Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung, DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera) sowie nach den Zeitkategorien unter sechs Monate, sechs bis neun Monate, zehn bis zwölf Monate sowie über zwölf Monate und ohne Verweis auf andere Drucksachen auflisten. Siehe Anlagen 1 – 6, im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Auf welche Art und Weise erfolgen jeweils die Bescheide beziehungsweise die verbindlichen Förderzusagen der jeweiligen Projektträger beziehungsweise bewilligender Stelle (Landesforschungsförderung, DFG, BMBF, EU sowie aus der Privatwirtschaft et cetera)? In der Landesforschungsförderung Hamburg erfolgen die Förderzusagen und -absagen durch Fördermitteilungen an die Präsidien der antragstellenden Hochschulen sowie durch projektspezifische Fördermitteilungen an die Präsidien der Hochschulen und den federführenden Wissenschaftler beziehungsweise die federführende Wissenschaftlerin eines Projektes. Die Bescheide beziehungsweise die verbindlichen Förderzusagen an die Hochschulen und gegebenenfalls parallel an die Antragstellerinnen und Antragsteller erfolgen seitens der Projektträger beziehungsweise bewilligenden Stelle schriftlich, postalisch oder elektronisch als Zuwendung, Zuweisung, Fördermitteilung oder Bewilligungsvertrag . Zusagen über EU/DAAD-Mittel erfolgen vorab und zusätzlich zum postalischen Versand per E-Mail beziehungsweise zum Teil über Internetportale. EU-Förderungen sind in der Regel als Vertrag ausgestaltet. Gleiches gilt für Förderungen der Privatwirtschaft . a) Inwiefern unterstützt der Senat hier bislang? b) Welche Möglichkeiten sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, die Hamburger Universitäten und Hochschulen zukünftig besser dabei zu unterstützen, die Antragsbearbeitungszeiten zu verkürzen? Bei der Landesforschungsförderung Hamburg wird seitens der zuständigen Behörde ein Projektträger mit langjähriger Begutachtungserfahrung eingeschaltet, um die Antragsbearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten. Durch das wissenschaftsgeleitete Begutachtungsverfahren sind dem jedoch Grenzen gesetzt. Um den Zeitraum zwischen Antragstellung und Projektbeginn für die Hochschulen praktikabler zu gestalten, wurde 2017 eingeführt, dass die Antragstellenden den Projektstart individuell innerhalb einer Zeitspanne von sechs Monaten festlegen können. Zudem wurde die Förderdauer von drei Jahren auf dreieinhalb Jahre erhöht. Damit werden die vorbereitenden Maßnahmen der Antragstellenden (Projektaufbau, Personaleinstellung, Organisatorisches ) unterstützt. Diese Maßnahmen erfolgten zuvor häufig erst in der dreijährigen Projektlaufzeit mit der Folge von Zeitverlusten für die inhaltliche Forschungsarbeit oder eines im Vorfeld verzögerten eigentlichen Projektbeginns. Im Übrigen hat der Senat keinen Einfluss auf die Antragsbearbeitungszeiten externer Drittmittelgeber. U ni ve rs itä t H am bu rg (o hn e U KE ) EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e be w ill ig te A nt rä ge 16 35 11 5 6 47 17 9 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 4. 42 9. 85 4, 60 € 19 .0 70 .0 09 ,7 5 € 40 .7 72 .4 84 ,0 0 € 81 .4 71 ,5 4 € 6. 79 3. 07 9, 52 € 20 .9 14 .7 09 ,0 3 € EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e be w ill ig te A nt rä ge 22 27 10 9 12 33 16 4 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 9. 58 5. 65 2, 24 € 15 .3 74 .7 55 ,4 8 € 41 .1 37 .2 14 ,2 9 € 12 .5 18 .0 66 ,6 3 € 2. 41 4. 90 5, 28 € 34 .3 65 .8 70 ,3 2 € EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e be w ill ig te A nt rä ge 22 31 12 1 2 37 17 0 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 5. 89 5. 91 6, 37 € 15 .3 64 .7 30 ,8 1 € 33 .6 77 .1 26 ,1 6 € 54 .2 04 ,0 0 € 2. 73 3. 74 1, 47 € 18 .4 41 .1 10 ,5 0 € 20 16 20 17 20 18 Drucksache 21/16046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg EU BMBF DFG Landesforschungsförderung Privatwirtschaft* Sonstige Anzahl Drittmittelanträge 24 20 1 8 enthalten in Sonstige 57 Finanzieller Umfang 17.544.764,00 € 17.698.035,00 € 527.716,00 € 8.377.737,58 € enthalten in Sonstige 34.448.516,74 € bewilligte Anträge 4 13 0 1 enthalten in Sonstige 24 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 1.142.091,00 € 11.187.090,00 € 0,00 € 14.000,00 € enthalten in Sonstige 14.823.598,00 € Anzahl zurückgezogener Drittmittelanträge 0 0 0 0 enthalten in Sonstige 2 Finanzieller Umfang zurückgezogener Drittmittelanträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € enthalten in Sonstige 708.219,00 € Gründe für zurückgezogene Anträge keine keine keine keine enthalten in Sonstige in gegenseitigem Einvernehmen * Die interne Statistik wird erst seit 2017 ausreichend differenziert erstellt. EU BMBF DFG Landesforschungsförderung Privatwirtschaft Sonstige Anzahl Drittmittelanträge 13 36 3 0 28 29 Finanzieller Umfang 3.740.331,23 € 19.104.885,29 € 765.996,00 € 0,00 € 7.031.002,79 € 11.577.924,30 € bewilligte Anträge 10 29 2 2 19 26 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 2.240.329,22 € 11.278.996,73 € 203.806,00 € 1.558.670,80 € 4.886.036,76 € 11.191.287,04 € Anzahl zurückgezogener Drittmittelanträge 0 0 0 0 3 0 Finanzieller Umfang zurückgezogener Drittmittelanträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 682.550,00 € 0,00 € Gründe für zurückgezogene Anträge keine keine keine keine 1.Projektträgerwechsel 2.Rücktritt Unternehmen 3.Änderung Kooperationsvertrag keine EU BMBF DFG Landesforschungsförderung Privatwirtschaft Sonstige Anzahl Drittmittelanträge 19 29 1 8 41 40 Finanzieller Umfang 12.120.164,00 € 5.184.918,00 € 20.000,00 € 1.756.803,81 € 3.616.236,00 € 9.528.688,00 € 2016 2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16046 5 Anlage 2 bewilligte Anträge 1 10 1 3 21 18 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 809.084,00 € 4.372.949,00 € 24.400,00 € 1.010.000,00 € 2.458.797,20 € 5.899.189,00 € Anzahl zurückgezogener Drittmittelanträge 0 0 0 0 0 0 Finanzieller Umfang zurückgezogener Drittmittelanträge 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € Gründe für zurückgezogene Anträge keine keine keine keine keine keine 2018 Drucksache 21/16046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 HafenCity Universität Hamburg EU BMBF DFG Landesforschungsförderung Privatwirtschaft Sonstige bewilligte Anträge 4 4 5 1 5 15 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 1.378.906,00 € 719.629,96 € 200.652,00 € 19.900,00 € 55.705,00 € 514.381,35 € EU BMBF DFG Landesforschungsförderung Privatwirtschaft Sonstige bewilligte Anträge 3 6 5 1 10 17 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 1.064.404,25 € 3.522.275,73 € 567.340,00 € 1.595.892,00 € 390.877,03 € 2.250.779,45 € EU BMBF DFG Landesforschungsförderung Privatwirtschaft Sonstige bewilligte Anträge 3 5 6 3 10 21 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 1.067.899,00 € 1.765.971,95 € 1.493.965,40 € 516.983,49 € 423.912,60 € 2.938.317,20 € 2018 2016 2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16046 7 Anlage 3 Ho ch sc hu le fü r M us ik u nd T he at er H am bu rg EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e be w ill ig te A nt rä ge 1 1 0 0 0 0 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 15 .7 96 ,0 0 € 16 2. 24 9, 00 € 0, 00 € 0, 00 € 0, 00 € 0, 00 € EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e be w ill ig te A nt rä ge 0 1 0 0 0 1 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 0, 00 € 40 8. 98 1, 00 € 0, 00 € 0, 00 € 0, 00 € 86 9. 30 0, 00 € EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e be w ill ig te A nt rä ge 1 2 0 1 0 0 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 71 .7 16 ,0 0 € 8. 31 0. 74 0, 00 € 0, 00 € 1. 20 4. 38 7, 00 € 0, 00 € 0, 00 € 20 18 20 16 20 17 Drucksache 21/16046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 Te ch ni sc he U ni ve rs itä t H am bu rg EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e An za hl Dr itt m itt el an tr äg e 31 16 - - - - Fi na nz ie lle r U m fa ng - 6. 28 7. 56 4, 89 € - - - - be w ill ig te A nt rä ge 11 17 26 - 12 4 76 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 2. 90 5. 35 0, 00 € 9. 56 9. 03 5, 37 € 19 .1 21 .1 26 ,0 0 € - 6. 96 0. 00 0, 00 € 18 .5 76 .9 95 ,0 0 € An za hl zu rü ck ge zo ge ne r Dr itt m itt el an tr äg e - 1 - - - - Fi na nz ie lle r U m fa ng zu rü ck ge zo ge ne r Dr itt m itt el an tr äg e - 1. 73 2. 70 2, 60 € - - - - Gr ün de fü r zu rü ck ge zo ge ne An tr äg e - Rü ck na hm e- em pf eh lu ng d es Zu w en du ng sg eb er s - - - - EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e An za hl Dr itt m itt el an tr äg e 44 21 - - - - Fi na nz ie lle r U m fa ng - 9. 90 2. 07 7, 60 € - - - - be w ill ig te A nt rä ge 7 17 45 2 87 91 20 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16046 9 Anlage 5 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 1. 84 7. 31 6, 00 € 5. 68 7. 90 1, 83 € 10 .5 17 .4 37 ,0 0 € 1. 76 6. 43 4, 98 € 5. 89 0. 00 0, 00 € 20 .5 71 .7 42 ,0 0 € An za hl zu rü ck ge zo ge ne r Dr itt m itt el an tr äg e - 3 - - - - Fi na nz ie lle r U m fa ng zu rü ck ge zo ge ne r Dr itt m itt el an tr äg e - 66 8. 42 1, 46 € - - - - Gr ün de fü r zu rü ck ge zo ge ne An tr äg e - Rü ck na hm e- em pf eh lu ng d es Zu w en du ng sg eb er s - - - - EU BM BF DF G La nd es fo rs ch un gs - fö rd er un g Pr iv at w irt sc ha ft So ns tig e An za hl Dr itt m itt el an tr äg e 28 23 - - - - Fi na nz ie lle r U m fa ng - 10 .0 78 .0 23 ,9 0 € - - - - be w ill ig te A nt rä ge 6 18 31 - 12 1 85 Fi na nz ie lle r U m fa ng b ew ill ig te An tr äg e 1. 77 6. 58 3, 00 € 7. 67 4. 48 9, 53 € 11 .5 24 .3 75 € - 8. 77 0. 00 0 € 19 .8 84 .4 89 ,0 0 € An za hl zu rü ck ge zo ge ne r Dr itt m itt el an tr äg e - 0 - - - - Fi na nz ie lle r U m fa ng zu rü ck ge zo ge ne r Dr itt m itt el an tr äg e - 0 - - - - Gr ün de fü r zu rü ck ge zo ge ne An tr äg e - en tf äl lt - - - - 20 17 20 18 Drucksache 21/16046 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 DFG EU/DAAD Privatwirtschaft bzw. private Stiftungen Sonstige 4 10 1 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 64.270,00 € 127.000,00 € 360.000,00 € bewilligte Anträge 4 11 2 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 76.838,00 € 206.300,00 € 207.800,00 € bewilligte Anträge 1 5 10 Finanzieller Umfang bewilligte Anträge 126.500,00 € 88.479,00 € 129.700,00 € 2016 2017 2018 Hochschule für bildende Künste Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16046 11 Anlage 6 16046ska_Text 16046ska_Anlagen 16046ska_Antwort_Anlage1 Frage2 16046ska_Antwort_Anlage2 Fragen 1-4 16046ska_Antwort_Anlage3 Fragen 1-4 16046ska_Antwort_Anlage4 Fragen 1-4 16046ska_Antwort_Anlage5 Fragen 1-4 16046ska_Antwort_Anlage6 Tabelle1