BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16068 21. Wahlperiode 12.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Messer, Drogen, Handys – Die Funde in den Hamburger Haftanstalten (VI) Wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/276, 21/358, 21/5544, 21/7245, 21/10391 und 21/12121 zeigten, sind der Konsum, der Handel mit und das Schmuggeln von Drogen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten leider allgegenwärtiges Tagesgeschäft. Funde von Messern , Handys, Drogen oder anderer unerlaubter Gegenstände und Substanzen sind seit Jahren gang und gäbe. Die Fundzahlen sind konstant hoch oder sogar steigend. Wie der Senat bereits in der Drs. 21/276 mitteilte, gelangen diese im Wesentlichen neben Mauerüberwürfen und Postsendungen mittels Übergabe durch Besucher, durch Gefangene nach Vollzugslockerungen , durch einzelne Beschäftigte oder externe Dienstleister in die Anstalten . Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wurde im vergangenen Jahr von der Hamburgischen Bürgerschaft das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Hamburger Justizvollzug und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften beschlossen, das am 24. Mai 2018 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde. Das Hamburgische Justizvollzugsdatenschutzgesetz enthält auch Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Besuchern. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf Sicherheitsüberprüfungen Externer hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Sicherheitsvorkehrungen in den Justizvollzugsanstalten (JVA) sind umfassend. Durch regelmäßige, in ihrer zeitlichen Abfolge nicht vorhersehbare Revisionen der Hafträume, der Gemeinschaftseinrichtungen sowie der Betriebe, durch die Durchsuchung der Gefangenen, insbesondere auch nach einem Besuch, wird eine hohe Entdeckungswahrscheinlichkeit erreicht. Die Freiflächen werden regelmäßig kontrolliert, um zu verhindern, dass durch Mauerüberwürfe eingebrachte Drogen und Mobiltelefone von den Gefangenen aufgenommen werden. Vollständig lässt sich das Einbringen von Drogen und Mobiltelefonen nicht ausschließen, insbesondere aufgrund der vielfachen Kontakte zu Externen. Die Anzahl der Kontrollen wurde im Jahr 2018 in der JVA Fuhlsbüttel sowie der Untersuchungshaftanstalt noch einmal erhöht. Die Funde weisen darauf hin, dass die getroffenen Maßnahmen zum Auffinden von Drogen und übrigen verbotenen Gegenständen erfolgreich sind. Drucksache 21/16068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Darüber hinaus musste die Revisionsgruppe Justizvollzug in Verfahren aufgrund erhöhten Sicherheitsbedarfs die Transporte, Bewachungen und Vorführungen zum Gericht übernehmen und wurde dafür entsprechend verstärkt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der von der Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug in den einzelnen Hamburger Haftanstalten gefundenen a. Waffen einschließlich Messer, Nachfolgend wird die Anzahl aufgefundener Messer und Klingen aufgeführt. Messer werden nicht gesondert statistisch erfasst. Für die Beantwortung der Frage müssten daher alle Gefangenenpersonalakten der Jahre 2017 und 2018 manuell ausgewertet werden. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Andere Waffen wurden nicht gefunden. Justizvollzugsanstalt (JVA) 2018 JVA Billwerder 5 JVA Fuhlsbüttel 23 JVA Glasmoor 3 JVA Hahnöfersand 3 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2 Untersuchungshaftanstalt 4 b. Mobiltelefone, Nachfolgend wird die Anzahl aufgefundener Mobiltelefone, Computer-Chips und USB- Sticks aufgeführt. Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 1 JVA Fuhlsbüttel 44 JVA Glasmoor 19 JVA Hahnöfersand 9 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt 14 c. Drogen (detailliert nach Art und Menge der Drogen darstellen), Soweit nachfolgend bei den Justizvollzugsanstalten einzelne Drogenarten nicht aufgeführt sind, waren in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2017 und 2018 keine Funde zu verzeichnen. Justizvollzugsanstalt Billwerder 2018 Cannabinoide in Gramm 7,3 Kokain in Gramm 2,0 Spice in Gramm 0,6 Subutex in Stück 4,5 Amphetamine in Gramm - Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 2018 Cannabinoide in Gramm 118,8 Kokain in Gramm 12,7 Heroin in Gramm 5,0 Spice in Gramm 10,2 Subutex in Stück - Amphetamine in Gramm 5,4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16068 3 Justizvollzugsanstalt Glasmoor 2018 Cannabinoide in Gramm 15,5 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 2018 Cannabinoide in Gramm 80,0 Spice in Gramm - Kokain in Gramm 0,6 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2018 Cannabinoide in Gramm 7,5 Kokain in Gramm - Untersuchungshaftanstalt 2018 Cannabinoide in Gramm 142,63 Kokain in Gramm 0,07 Opium in Gramm - Heroin 0,32 Subutex in Stück 29,5 Amphetamine in Gramm 1,02 Crack in Gramm 0,96 d. Menge an unerlaubtem Bargeld, Bargeld in Euro: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 20 JVA Fuhlsbüttel 780 JVA Glasmoor 275 JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungs-haftanstalt - e. sonstigen sichergestellten Gegenstände im Jahr 2018 entwickelt? Bitte nach Haftanstalten getrennt darstellen. Alkoholhaltige Getränke in Litern: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 13 JVA Fuhlsbüttel - JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt 1 Rauchgeräte: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 17 JVA Fuhlsbüttel 37 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand 11 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 1 Untersuchungshaftanstalt 1 Drucksache 21/16068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Spritzen: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 1 JVA Fuhlsbüttel 1 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - Gefährliche Gegenstände: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 3 JVA Fuhlsbüttel 8 JVA Glasmoor 2 JVA Hahnöfersand 3 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 5 Untersuchungshaftanstalt 1 Taue/Seile/Kabel in Metern: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 20 JVA Fuhlsbüttel 22 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand 38 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 10 Untersuchungshaftanstalt 16 Werkzeuge: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 2 JVA Fuhlsbüttel 2 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - Hefe in Gramm: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel 400 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - Tätowiergeräte: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel 1 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - Tabletten (unerlaubter Besitz) in Stück: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 55 JVA Fuhlsbüttel 80 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16068 5 Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand 2,5 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt 16 Im Übrigen werden andere sichergestellte Gegenstände statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage müssten daher alle Gefangenenpersonalakten des Jahres 2018 manuell ausgewertet werden. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hat sich die Anzahl der durch die Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug in den einzelnen Haftanstalten durchgeführten Kontrollen im Jahr 2018 entwickelt? Bitte nach Haftanstalten getrennt darstellen. Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 147 JVA Fuhlsbüttel 230 JVA Glasmoor 13 JVA Hahnöfersand 60 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 20 Untersuchungshaftanstalt 302 3. Wie stellten sich Stellenanzahl und Besetzungsumfang (VZÄ) der Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug zum 1. Januar 2019 dar? Soll-Personalausstattung Stand 01.01.2019 Leitung Revisionsgruppe 1,0 Vertretung der Leitung 1,0 Revisionsbedienstete 11,0 Ist-Personalausstattung (Besetzungsumfang) Stand 01.01.2019 Leitung Revisionsgruppe 1,0 Vertretung der Leitung 1,0 Revisionsbedienstete 10,0 4. Wie hat sich die Anzahl der von den eigenen Revisionsabteilungen in den Hamburger Haftanstalten gefundenen a. Waffen einschließlich Messer, Nachfolgend wird die Anzahl aufgefundener Messer und Klingen aufgeführt. Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel - JVA Glasmoor 1 JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 1 Untersuchungshaftanstalt - b. Mobiltelefone, Nachfolgend wird die Anzahl aufgefundener Mobiltelefone, Computer-Chips, Ladegeräte und USB-Sticks aufgeführt. Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 11 JVA Fuhlsbüttel 14 JVA Glasmoor 17 JVA Hahnöfersand 2 Drucksache 21/16068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Justizvollzugsanstalt 2018 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2 Untersuchungshaftanstalt 14 c. Drogen (detailliert nach Art und Menge der Drogen darstellen), Soweit nachfolgend bei den Justizvollzugsanstalten einzelne Drogenarten nicht aufgeführt sind, waren in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten im Jahr 2018 keine Funde zu verzeichnen. Justizvollzugsanstalt Billwerder 2018 Cannabinoide in Gramm 89,67 Kokain in Gramm 6,95 Subutex in Gramm 91,95 Synthetische Cannabinoide in Gramm 19,21 Heroin in Gramm - In der JVA Billwerder hat es zudem in 2018 in einem Fall einen Subutexfund unbekannter Menge in als Verteidigerpost deklarierter Briefsendung gegeben. Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel 2018 Cannabinoide in Gramm 156,14 Crystal Meth in Gramm - Heroin in Gramm 6,2 Spice in Gramm 53,89 Subutex in Gramm - Subutex in Stück 10 Suboxone in Gramm - Buprenorphine in Gramm - Amphetamine in Gramm - Kokain in Gramm 12,03 Justizvollzugsanstalt Glasmoor 2018 Synthetische Cannabinoide in Gramm - Cannabinoide in Gramm 2,22 Heroin in Gramm 0,8 Tabletten (vermutl. Ectasy) 2 Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand 2018 Cannabinoide in Gramm 7,4 Kokain in Gramm - Amphetamine in Gramm - Spice in Gramm - Sozialtherapeutische Anstalt 2018 Cannabinoide in Gramm 26,4 Kokain in Gramm - Heroin in Gramm - Haschisch 20,6 Spice in Gramm 8,8 Subutex in Stück 5,25 Extasy in Stück 3 Amphetamin in Stück 1 Untersuchungshaftanstalt 2018 Cannabinoide in Gramm 156,69 Heroin in Gramm 6,2 Spice 53,89 Subutex in Stück 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16068 7 Untersuchungshaftanstalt 2018 Kokain in Gramm 12,03 Opium in Gramm - Amphetamine - d. Menge an unerlaubtem Bargeld, Bargeld in Euro: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 814 JVA Fuhlsbüttel 100 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - e. sonstigen sichergestellten Gegenstände im Jahr 2018 entwickelt? Bitte nach Haftanstalten getrennt darstellen. Alkoholhaltige Getränke in Litern: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 2,5 JVA Fuhlsbüttel - JVA Glasmoor 8 JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg ** Untersuchungshaftanstalt ** Rauchgeräte: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 4 JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor 3 JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg ** Untersuchungshaftanstalt ** Spritzen: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 2 JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt ** Taue/Seile/Kabel in Metern: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2**** Untersuchungshaftanstalt ** Werkzeuge: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel ** Drucksache 21/16068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand 1**** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 2**** Untersuchungshaftanstalt ** Hefeteig in Kilogramm: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt ** Tätowiergeräte: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 3 JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg ** Untersuchungshaftanstalt ** Tabletten (unerlaubter Besitz) in Stück: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 45*** JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt ** ** eird statistisch nicht erfasst *** einschließlich Subutex-Tabletten **** Wird grundsätzlich statistisch nicht erfasst. Es handelt sich dabei um Zufallsfunde. Andere gefährliche Gegenstände: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder - JVA Fuhlsbüttel ** JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand ** Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg ** Untersuchungshaftanstalt ** Im Übrigen werden sonstige sichergestellte Gegenstände nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage müssten daher alle Gefangenenpersonalakten des Jahres 2018 händisch ausgewertet werden. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele Anstaltsverbote wurden im Jahr 2018 jeweils gegenüber wem erteilt? Bitte unter Angabe der jeweiligen Gründe nach JVA getrennt darstellen . Anstaltsverbote gegenüber Besuchern: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 27 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16068 9 Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Fuhlsbüttel 13 JVA Glasmoor 1 JVA Hahnöfersand 6 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 3 Untersuchungshaftanstalt - Gemäß §§ 26 Absatz 6 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG), 21 Absatz 5 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (HmbUVollzG), 26 Absatz 4 des Hamburgischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (HmbS- VVollzG) und 26 Absatz 5 des Hamburgischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (HmbJVollzG) können Besuche untersagt werden, wenn die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet ist. Die Anstalts- und Besuchsverbote wurden dabei insbesondere ausgesprochen wegen des Verdachts des Einbringens beziehungsweise der Übergabe von unerlaubten Substanzen und Gegenständen sowie wegen des Verdachts der Beleidigung beziehungsweise Bedrohung von Bediensteten. Anstaltsverbote gegenüber Dienstleistern: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 1 JVA Fuhlsbüttel - JVA Glasmoor 1 JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - Bei Verstößen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt kann die jeweilige Anstaltsleitung im Rahmen des Hausrechts Anstaltsverbote gegen Externe aussprechen . Anstaltsverbote gegenüber Bediensteten: Justizvollzugsanstalt 2018 JVA Billwerder 3 JVA Fuhlsbüttel -* JVA Glasmoor - JVA Hahnöfersand - Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg - Untersuchungshaftanstalt - * In der Drs. 21/12121 wurde für die JVA Fuhlsbüttel versehentlich ein Verfahren angegeben. Verbote zum Betreten der Justizvollzugsanstalten können im Rahmen des Hausrechts im Zuge dienstrechtlicher Ermittlungen durch die Behörden- oder Anstaltsleitung ausgesprochen werden. 6. Welche sonstigen rechtlichen Schritte wurden im Jahr 2018 jeweils gegenüber wem und mit welchem Ergebnis eingeleitet? Bitte nach JVA getrennt darstellen. Sofern es sich bei den unerlaubt eingebrachten beziehungsweise aufgefundenen Gegenständen um Betäubungsmittel oder andere Gegenstände handelt, deren Besitz auch außerhalb des Vollzuges strafbar ist, werden die Betäubungsmittel oder sonstigen Gegenstände den zuständigen Polizeidienststellen übergeben. Können die Funde einer konkreten Person zugeordnet werden, wird gegen diese Person eine Strafanzeige erstattet, ansonsten gegen Unbekannt. Justizvollzugsanstalt 2018 Strafanzeigen Ausgang Anzahl davon gegen JVA Billwerder 82 Gefangene: 40 offene Verfahren: 29 Strafbefehl/Anklage: 3 Einstellung: 8 Unbekannt: 19 offene Verfahren: 8 Drucksache 21/16068 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Justizvollzugsanstalt 2018 Strafanzeigen Ausgang Anzahl davon gegen Einstellung: 11 Besucher: 19 offene Verfahren: 16 Strafbefehl/Anklage: 1 Einstellung: 2 Absender von Postsendungen : 4 (diese Verfahren werden ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft als Unbekannt -Verfahren geführt) offene Verfahren: 2 Einstellung: 2 JVA Fuhlsbüttel 89 Unbekannt: 42 offene Verfahren: 24 Einstellung: 18 Gefangene: 40 Strafbefehl/Anklage: 6 offene Verfahren: 29 Einstellung: 5 Besucher: 4 offene Verfahren: 4 Adressaten von Postsendungen: 3 offene Verfahren: 3 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg 17 Unbekannt: 5 offene Verfahren: 3 Einstellung: 2 Gefangene: 10 offene Verfahren: 9 Einstellung: 1 Besucher: 2 offene Verfahren: 2 Adressaten von Postsendungen: 0 Untersuchungshaftanstalt 49 Unbekannt: 33 Einstellung: 33 Gefangene: 16 Nicht bekannt* Besucher: 0 JVA Glasmoor 11 Unbekannt: 5 Nicht bekannt* Gefangene: 5 Offene Verfahren: 4 Einstellung: 1 Besucher: 1 Einstellung: 1 JVA Hahnöfersand 32 Unbekannt: 7 Einstellung: 7 Gefangene : 19 Strafbefehl/Anklage: 4 Einstellung: 1 Offene Verfahren oder Unbekannt (z.B. Gef. wurde zuvor entlassen): 14 Besucher: 6 Nicht bekannt* * Die JVA Glasmoor erhält regelmäßig weder eine Vorgangsnummer der Kriminalpolizei Norderstedt noch ein staatsanwaltschaftliches Aktenzeichen und wird auch nicht über den Ausgang der Verfahren informiert. Die JVA Hahnhöfersand und die Untersuchungshaftanstalt sind nicht in allen Fällen über den Ausgang der Verfahren informiert worden. Dies gilt insbesondere für Strafanzeigen gegen Unbekannt. 7. Welche konkreten Änderungen hat es in der Praxis seit Inkrafttreten des Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes im Hinblick auf die Kontrolle von a. Besuchern, b. externen Dienstleistern gegeben? Bitte detailliert darstellen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16068 11 8. In § 15 des Hamburgischen Justizvollzugsdatenschutzgesetz ist geregelt : (1) Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, zur Abwendung von Gefahren hierfür und zur Abwendung von Gefahren für das Vollzugsziel prüfen die Justizvollzugsbehörden, ob sicherheitsrelevante Erkenntnisse über Gefangene und Personen, die in der Anstalt tätig werden wollen und die zu der Anstalt nicht in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen und nicht im Auftrag einer anderen Behörde Zugang begehren (anstaltsfremde Personen), vorliegen. (2) Sicherheitsrelevant sind Erkenntnisse über extremistische, insbesondere gewaltorientierte Einstellungen oder Kontakte zu extremistischen, insbesondere gewaltorientierten Organisationen, Gruppierungen oder Personen in Kenntnis ihrer extremistischen Ausrichtung. Namentlich wenn anstaltsfremde Personen an der Behandlung von Gefangenen mitwirken, können auch Erkenntnisse über erhebliche strafrechtliche Verurteilungen, eine bestehende Suchtproblematik oder andere für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der betroffenen Personen erhebliche Umstände sicherheitsrelevant sein. a. Wie viele Sicherheitsanfragen über anstaltsfremde Personen wurden seit Inkrafttreten des Gesetzes durchgeführt? b. Zu welchen Auswirkungen führt diese Regelung im Hinblick auf die Kontrolle externer Dienstleister, die auf das Anstaltsgelände kommen beziehungsweise fahren, zur Verhinderung des Einbringens illegaler Substanzen oder Gegenstände? Justizvollzugsanstalt Anzahl der Anfragen gem. §§ 33 und 34 HmbSÜGG im Zeitraum 25.05.2018-31.12.2018 JVA Billwerder 69 JVA Fuhlsbüttel Statistisch nicht erfasst. JVA Glasmoor Statistisch nicht erfasst. JVA Hahnöfersand 13 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg Statistisch nicht erfasst. Untersuchungshaftanstalt 72 Die Justizvollzugsanstalten informieren sowohl Besucherinnen und Besucher als auch externe Dienstleister über die Verarbeitung ihrer Daten. Im Übrigen keine.