BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16086 21. Wahlperiode 12.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 05.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Mehr Ausländer in Hamburger Justizvollzugsanstalten Am 5.2.2019 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ mit Bezug auf die „Rheinische Post“, Ausländer hätten mittlerweile einen Anteil von 61 Prozent an den Gefängnisinsassen. Im Jahr 2016 seien es noch 55 Prozent gewesen .1 Dass der Anteil von Häftlingen, deren Wurzeln im Ausland liegen, tatsächlich noch bedeutend höher liegt, kann man daran erkennen, dass zahlreiche Insassen mit deutscher Staatsangehörigkeit über einen Migrationshintergrund verfügen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch liegt der Ausländeranteil unter den Insassen von Hamburger Justizvollzugsanstalten gegenwärtig? Der Anteil Gefangener mit ausländischer Staatsangehörigkeit betrug am Stichtag 1. Februar 2019 58 Prozent. 2. Aus welchen Ländern stammen die gegenwärtig in Hamburg inhaftierten Ausländer? Siehe Anlage. 3. Wie viele der hier untergebrachten Insassen mit deutscher Staatsangehörigkeit haben nach Kenntnis des Senats einen Migrationshintergrund? Falls keine belastbaren Daten vorliegen, wird um eine Schätzung gebeten . Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.2 Eine seriöse Schätzung ist nicht möglich. 4. Wie viele der in Hamburg inhaftierten Ausländer müssen nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe abgeschoben werden? 1 „Mehr Ausländer in Hamburgs Haftanstalten.“ „Hamburger Abendblatt“. 5.2.2019. 2 Dabei legt der Senat für den Begriff des „Migrationshintergrundes“ die Definition des statistischen Bundesamtes zugrunde. Das Statistische Bundesamt definiert den Begriff „Migrationshintergrund “ wie folgt: „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländerinnen und Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen. Die Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges und ihre Nachkommen gehören nicht zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund , da sie selbst und ihre Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren sind.“ Drucksache 21/16086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Grundsätzlich wird jeder Fall von in Strafhaft befindlichen ausländischen Staatsangehörigen daraufhin geprüft, ob die Voraussetzungen für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Haftentlassung gegeben sind oder geschaffen werden können und müssen. Da die Haftdauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist, ausländerrechtliche Verfahrensstände sowie das Vorliegen von Abschiebungsvoraussetzungen sich im Einzelfall während des Haftvollzugs verändern können, kann keine zuverlässige Aussage dazu getroffen werden, bei wie vielen inhaftierten Ausländern nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Abschiebung vorliegen beziehungsweise voraussichtlich vorliegen werden. Hierfür wäre eine qualifizierte Durchsicht mehrerer Hundert Ausländerakten erforderlich, was in der Kürze der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Derzeit befinden sich in dem zuständigen Bereich des Einwohner -Zentralamtes 381 Fälle in der Bearbeitung. 5. Wie viele der in Hamburg inhaftierten Ausländer sind mit folgenden Strafmaßen versehen? a) Bis zu drei Jahre b) Bis zu fünf Jahre c) Bis zu sieben Jahre d) Bis zu zehn Jahre e) Bis zu 15 Jahre f) Mehr als 15 Jahre Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten über 1 000 Datensätze händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 6. Wie viele der in Hamburg inhaftierten ausländischen Häftlinge waren bereits vor ihrem Haftantritt strafrechtlich in Erscheinung getreten? Am 6. Februar 2019 waren für 418 Gefangene mit ausländischer Staatsangehörigkeit Vorstrafen notiert. Für Untersuchungsgefangene werden Vorstrafen nicht erfasst. 7. Wie hoch belaufen sich die Haftkosten für die in Hamburg einsitzenden Ausländer für das Jahr 2018? Diese Zahl wird statistisch nicht erhoben. Im Übrigen liegt auch der Tageshaftkostensatz für das Jahr 2018 noch nicht vor. Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t Abschie behaft Sonst. Summe Afghanistan 23 42 1 66 Ägypten 10 6 16 Albanien 23 26 49 Algerien 20 15 35 Armenien 2 2 Aserbaidschan 1 1 Äthiopien 1 1 Bangladesch 1 1 Belgien 1 1 Benin 1 3 4 Bosnien und Herzegowina 5 11 16 Brasilien 1 1 Bulgarien 10 18 2 30 Burkina Faso 2 2 Chile 1 4 5 Cote d'Ivoire 1 1 2 Dominica 3 3 Dominikanische Republik 1 1 Eritrea 6 5 11 Estland 1 1 Frankreich 1 4 5 Gambia 16 10 26 Georgien 12 10 22 Ghana 3 6 1 10 Griechenland 2 4 6 Summen Übertrag 138 175 4 317 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16086 3 Anlage Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t Abschie behaft Sonst. Summe Guiena-Bissau 7 2 9 Guinea 16 6 1 23 Indien 6 5 11 Irak 6 6 12 Iran, Islamische Republik 23 19 42 Island 1 1 Israel 3 2 5 Italien 4 12 16 Jordanien 1 1 Kamerun 1 1 Kasachstan 1 1 Kenia 1 1 Kolumbien 3 3 6 Kosovo 5 7 12 Kroatien 3 4 7 Kuba 2 2 Lettland 9 6 1 16 Libanon 9 9 Liberia 3 3 Libysch-Arabische Dschmaahirija 2 1 3 Litauen 12 12 24 Mali 5 2 7 Marokko 11 17 28 Mauretanien 1 1 Mazedonien 3 18 21 Summen Übertrag 263 310 6 579 Drucksache 21/16086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t Abschie behaft Sonst. Summe Mexiko 1 1 Moldawien 2 4 6 Montenegro 5 16 1 22 Mosambik 1 1 Niederlande 3 2 5 Nigeria 1 3 4 Österreich 2 1 3 Pakistan 1 1 2 Polen 57 52 2 111 Portugal 9 3 12 Rumänien 35 26 4 65 Russische Föderation 2 5 7 Senegal 2 2 4 Serbien 13 37 1 51 Serbien und Montenegro 2 2 Sierra Leone 2 3 5 Slowakai 7 7 Slowenien 1 1 Somalia 5 5 10 Spanien 3 1 4 Staatenlos 2 13 15 Sudan 1 2 3 Syrien, Arabische Republik 5 11 16 Togo 1 1 Tschechische Republik 1 1 2 Summen Übertrag 415 510 14 939 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16086 5 Staatsangehörigkeit U-Haft FS SV H a f t a r t Abschie behaft Sonst. Summe Tunesien 3 9 12 Türkei 40 105 3 148 Ukraine 5 1 6 Ungarn 1 1 2 ungeklärt 19 24 43 Vereinigte Staaten 1 1 Vereinigtes Königreich 1 1 2 Vietnam 2 2 Gesamtsummen 481 656 18 1.155 *U-Haft = Untersuchungshaft **FS / SV = Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung Drucksache 21/16086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 16086ska_Text 16086ska_Anlage