BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16088 21. Wahlperiode 12.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 05.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Rauschgiftlager in Hamburg Bramfeld entdeckt Am 2.2.2019 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über den Fund eines Rauschgiftlagers in Bramfeld.1 Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung hatten die Beamten diverse Mengen illegale Substanzen sichergestellt, darunter 580 Gramm Heroin, 5,1 Kilogramm Amphetamin, 2,9 Kilogramm Marihuana sowie 176 Gramm Ecstasy. Als Haupttatverdächtiger gilt ein 41- jähriger Mann, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Darüber hinaus wurden elf weitere Personen vorläufig festgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Was wird dem Tatverdächtigen gegenwärtig zur Last gelegt? Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Verwendung einer Waffe gemäß § 30a Absatz 2 Nummer 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG). 2. Wann hat die Polizei den entscheidenden Hinweis von einem Nachbarn erhalten? 3. Warum hatte dieser Verdacht geschöpft? 4. Wann sind die Einsatzkräfte am Haus des Tatverdächtigen eingetroffen? Bei dem erfragten Sachverhalt handelt es sich um ein laufendes Strafverfahren. Die polizeilichen Ermittlungen hierzu sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Zum Sachverhalt siehe Pressemitteilungen der Polizei vom 1. Februar 2019 unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/4182410. Im Übrigen berühren einzelne Fragestellungen die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden. 5. Welche Maßnahmen hat die Polizei vor Ort ergriffen? Im Sinne der Fragestellung hat die Polizei folgende Maßnahmen ergriffen: Überprüfungen mutmaßlicher Betäubungsmittelerwerber, Erwirken eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Durchsuchung der Wohnung, Sicherstellung von Beweismitteln, Feststellung der Personalien der angetroffenen Personen, 1 „Polizei findet Drogen bei Durchsuchung – zwölf Festnahmen“. „Hamburger Abendblatt“. 2.2.2019. Drucksache 21/16088 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 vorläufige Festnahme des Tatverdächtigen, Angebot rechtlichen Gehörs. Darüber hinaus berührt die Fragestellung die Einsatztaktik der Polizei, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden. 6. War der Tatverdächtige zu diesem Zeitpunkt zu Hause? Ja. 7. Wie viele der elf festgenommenen Männer gelten ebenfalls als tatverdächtig ? Die Polizei hat in der Tatwohnung insgesamt elf Personen angetroffen, darunter auch den wegen der in der Antwort zu 1. genannten Tat Beschuldigten. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. bis 4. 8. Ist der Tatverdächtige bereits in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen ? Falls ja, bitte angeben, inwieweit dies der Fall ist. 9. Hat es in diesem Zusammenhang bereits Verurteilungen gegeben? Falls ja, wann, und wie sahen diese aus? Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und die gesetzlichen Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes sieht der Senat davon ab, etwaige Ermittlungsverfahren mitzuteilen, die durch einen Freispruch oder eine Einstellung beendet worden sind. Dasselbe gilt für Ermittlungsverfahren, die zu einem Abschluss geführt haben, der entweder nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen oder nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr zu berücksichtigen ist. Eine hier vorliegende Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 6. Februar 2019 zu dem Tatverdächtigen enthält keine mitteilungsfähigen Eintragungen. 10. Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Deutsche? Falls nein, welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Tatverdächtigen und wann sind sie nach Deutschland eingereist? Der Tatverdächtige ist seit dem 13. März 2015 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 4 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nummer 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation EWG – Türkei. Die Person wurde in Hamburg geboren und lebt seitdem im Bundesgebiet.