BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16097 21. Wahlperiode 12.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 06.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die Geburtshilfe in der HELIOS Mariahilf Klinik in Harburg ? (II) Die HELIOS Mariahilf Klinik hat laut Medienberichten im Zeitraum von Freitag , 1. Februar bis Montag, 4. Februar mehrere schwangere Patientinnen abgewiesen. Grund waren zeitweilige Kreißsaal-Sperrungen aufgrund von Personalmangel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Hamburger Notfallkrankenhäuser haben die Möglichkeit, sich in einem zeitlich begrenzten Umfang von der Zuführung der durch die Hamburger Feuerwehr koordinierten Rettungsmittel bei der Rettungsleitstelle der Hamburger Feuerwehr abzumelden . Das bedeutet, dass in dem jeweils vereinbarten Zeitraum keine Rettungsmittel das Krankenhaus anfahren. Diese Herausnahme aus der Notfallversorgung bedeutet aber grundsätzlich nicht, dass Patientinnen und Patienten die das Krankenhaus zu Fuß, mit dem PKW oder ÖPNV erreichen, nicht versorgt werden. Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg hat sich Anfang Februar 2019 aufgrund eines unerwarteten, krankheitsbedingten, personellen Ausfalles im ärztlichen Bereich der Geburtshilfe an zwei Tagen jeweils für einige Stunden von der Zuführung von Schwangeren abgemeldet, konkret am Freitag, 01.02.2019, 12 Uhr, bis Samstag 02.02.2019, 9 Uhr und Sonntag, 03.02.2019, 8 Uhr, bis Montag, 04.02.2019, 8 Uhr. In diesem Zeitraum wurden jedoch Kinder in der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg entbunden, die es nach Angaben des Krankenhauses „ganz eilig hatten“. Auch die Versorgung von Notfällen, die das Krankenhaus erreicht haben, war auch während der Sperrungen sichergestellt. Frauen, bei denen die Geburt nicht unmittelbar bevorstand und bei denen dies aus medizinischer Sicht problemlos möglich war, wurden nach persönlicher Absprache gebeten, einen anderen Kreißsaal aufzusuchen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg wie folgt: 1. Wie viele Sperrungen/Aufnahmestopps hat es seit Jahresbeginn in der Geburtshilfe gegeben? (Bitte den jeweiligen Zeitraum, abgewiesene Patientinnen und den jeweiligen Grund angeben.) Siehe Vorbemerkung. 2. Wie hat sich die Zahl der Geburten in der HELIOS Mariahilf Klinik im Zeitraum von 28. Januar bis 5. Februar entwickelt? Bitte unter Angabe von Zahl der Geburten und Zahl der geborenen Kinder nach Kalendertagen . In dem angefragten Zeitraum fanden 35 Geburten statt. Es wurden 36 Kinder geboren . Diese teilten sich wie folgt auf: Drucksache 21/16097 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2019 Datum Anzahl Geburten Anzahl geborene Kinder 28.01. 3 3 29.01. 9 9 30.01. 5 5 31.01. 3 4 01.02. 2 2 02.02. 2 2 03.02. 1 1 04.02. 3 3 05.02. 7 7 3. Wie hat sich die Sterblichkeitsrate der Mutter in der Geburtshilfe der HELIOS Mariahilf Klinik seit 2016 entwickelt? (Gegebenenfalls unter Angabe von Zahl der Sterbefälle und Kalenderjahr.) 4. Sind schwangere Patientinnen im Zeitraum von 28. Januar bis 5. Februar in der HELIOS Mariahilf Klinik verstorben? Wenn ja, was war die Todesursache? (Bitte gegebenenfalls den genauen Zeitpunkt angeben.) Sterbefälle hat es in der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg in der Geburtshilfe in den Jahren 2016, 2017 und 2018 keine gegeben. Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg hat der zuständigen Behörde berichtet, dass in 2019 in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2019 eine Frau nach der Geburt verstorben ist. Der Todesfall ereignete sich außerhalb der in der Vorbemerkung angegebenen temporären Sperrung und steht damit auch in keinem Zusammenhang. Über den genauen Todeszeitpunkt und die Todesursache darf das Krankenhaus aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht keine Aussagen treffen. 5. Wie hat sich die Sterblichkeitsrate von Säuglingen bei Geburten seit 2016 in der HELIOS Mariahilf Klinik entwickelt? (Gegebenenfalls unter Angabe von Zahl der Sterbefälle und Kalenderjahr.) Bei der Beantwortung geht das Krankenhaus wie auch die zuständige Behörde davon aus, dass unter Säuglingen Kinder verstanden werden, die älter als vier Wochen und jünger als ein Jahr sind. Diese werden grundsätzlich in der Kinderheilkunde, nicht in der Geburtshilfe behandelt. Eine Beantwortung der Frage würde voraussetzen, dass die Daten über Geburten mit denen über eine spätere Behandlung in der Kinderheilkunde und gegebenenfalls Sterbefälle verknüpft werden; dies war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit für die seit 2016 in der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg geborenen Kinder nicht zu leisten. 6. Sind Säuglinge im Zeitraum von 28. Januar bis 5. Februar in der HELIOS Mariahilf Klinik verstorben? Wenn ja, was war die Todesursache? (Bitte gegebenenfalls den genauen Zeitpunkt angeben.) Nein. 7. Wie ist die Soll-Besetzung in der Geburtshilfe mit Oberärzten/-innen, Assistenzärzten/-innen, Hebammen und examinierten Pflegekräften? (Bitte nach Schichten ausdifferenzieren.) Für die Geburtshilfe gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die die angefragte Besetzung festlegen. Es gibt aber Mindestanforderungen an prozessuale, strukturelle und organisatorische Voraussetzungen für geburtshilfliche Abteilungen der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG) sowie die Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen des Gemeinsamen Bundesausschusses. https://www.awmf.org/fileadmin/user_upload/Die_AWMF/Service/Gesamtarchiv/ QS-Empfehlung/Mindesanforderungen_fuer_geburtshilfliche_Abteilungen.pdf, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/16097 3 https://www.g-ba.de/informationen/richtlinien/41/. 8. Wie viele Oberärzte/-innen waren im Zeitraum von 28. Januar bis 5. Februar eingeplant und tätig? Bitte aufschlüsseln nach Kalendertag, Schicht und Soll/Ist bezüglich Stellenumfang. 9. Wie viele Assistenzärzte/-innen waren im Zeitraum von 28. Januar bis 5. Februar eingeplant und tätig? Bitte aufschlüsseln nach Kalendertag, Schicht und Soll/Ist bezüglich Stellenumfang. 10. Wie viele Hebammen waren im Zeitraum von 28. Januar bis 5. Februar eingeplant und tätig? Bitte aufschlüsseln nach Kalendertag, Schicht und Soll/Ist bezüglich Stellenumfang. 11. Wie viele examinierte Pflegekräfte waren im Zeitraum 28. Januar bis 5. Februar eingeplant und tätig? Bitte aufschlüsseln nach Kalendertag, Schicht und Soll/Ist bezüglich Stellenumfang eingeplant und tätig. Bitte aufschlüsseln nach Kalendertag, Schicht und Soll/Ist bezüglich Stellenumfang . Die in den Fragen 8. bis 11. angefragten Angaben unterliegen zum überwiegenden Teil dem Betriebsgeheimnis eines Krankenhauses und können nicht zur Verfügung gestellt werden. Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg hat aber darauf hingewiesen, dass vorhandene Empfehlungen und Richtlinien, zum Beispiel seitens des Gemeinsamen Bundesausschuss/G-BA, übererfüllt werden. So wird zum Beispiel durch die ständige Präsenz eines Oberarztes im Hause die geforderte zehnminütige Rufdienstzeit übererfüllt. Im Übrigen siehe Drs. 21/15810 und 21/15833. 12. Was sind die Gründe für die aktuellen Personalengpässe und welche Maßnahmen ergreift die Geburtsklinik, um möglichst schnell eine dauerhaft gute Personalausstattung vorzuhalten? Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg hat dargestellt, dass nur sehr wenige der Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter, die zum Jahresende gekündigt haben, das Krankenhaus bisher verlassen haben. Die übrigen Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter sind entsprechend ihrer laufenden Verträge weiterhin in der Klinik beschäftigt . In dem benannten Zeitraum kam es allerdings unter den Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern zu überdurchschnittlich vielen Krankheitsfällen. Ein bereits zusätzlich gebuchter Honorararzt hatte sich ebenfalls sehr kurzfristig krank gemeldet. Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg befindet sich bereits in fortgeschrittenen Vertragsverhandlungen mit Bewerberinnen beziehungsweise Bewerbern für die Nachfolge der vakant werdenden Chefarztposition. Für die Oberarztstellen liegen der Klinik bereits Bewerbungen vor, sodass aus heutiger Sicht auch dort eine lückenlose Nachbesetzung möglich ist. 13. Hat die Gesundheitsbehörde bereits mit der Klinikleitung gesprochen? Was sind die Ergebnisse der Gespräche? 14. Welche Maßnahmen ergreift die Gesundheitsbehörde, um eine hohe Patientensicherheit und gute Versorgung dauerhaft (365 Tage/24 Stunden im Jahr) in der einzigen Geburtsklinik südlich der Elbe sicherzustellen ? Die zuständige Behörde befindet sich im laufenden Austausch mit der Leitung der HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg. Sie hat sich davon überzeigt, dass das Krankenhaus nachdrücklich daran arbeitet, die personelle Besetzung im ärztlichen Bereich der Geburtshilfe nach dem Ausscheiden der Ärztinnen und Ärzte Mitte 2019 sicherzustellen . Die geburtshilfliche Versorgung in Harburg wird weiterhin durch die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg sichergestellt.