BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16107 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 07.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Sachstand gemeinsames Abhörzentrum Nordländer Bereits im Rahmen der Beratungen der Bürgerschaft zum Halbjahresbericht 2017 (Drs. 21/10110) und in den Antworten des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10571 vom 10.10.2017 wurden erste Hinweise auf deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Errichtung des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung im Nordverbund (Drs. 21/4443) deutlich. Trotz der deutlichen Hinweise auf Verzögerung teilte der Senat in seiner Antwort auf die genannte Schriftliche Kleine Anfrage mit, dass er eine planmäßige Zielerreichung erwarte. Da die bestehende Anlage der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der technischen Entwicklung im Telekommunikationsbereich ohne regelmäßige Updates schnell veraltet und zudem parallele technische Projekte von Bundesbehörden schnell Gestalt annehmen , erscheint der aktuelle Sachstand für die Arbeit der Hamburger Polizei höchst relevant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wird die avisierte Inbetriebnahme des Rechen- und Dienstleistungszentrums Telekommunikationsüberwachung der Polizeien (RDZ) im Wirkbetrieb bis Ende des Jahres 2020 nach jetzigem Sachstand valide erreicht werden? Der Senat geht von der Erreichung der Projektziele aus. 2. Werden im Hinblick auf den weiteren Projektverlauf bei avisierter Inbetriebnahme im Jahr 2020 oder für den Fall einer Verspätung Änderungen des Staatsvertrages notwendig und falls ja, welche und wann? Durch das Projekt erfolgt grundsätzlich eine fortlaufende Prüfung etwaiger Änderungserfordernisse in Bezug auf den Staatsvertrag. 3. Ist nach aktuellem Sachstand bereits ein Erreichen oder Überschreiten der im Staatsvertrag festgelegten Kostengrenze zu erwarten? Ab welcher Kostengrenzenzüberschreitung würde die Freie und Hansestadt Hamburg aus dem Staatsvertrag aussteigen und welche Ausstiegsszenarien wurden dafür vorbereitet? Siehe Drs. 21/10571. 4. Sind alle bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehenen Projektstellen besetzt und wenn ja, seit wann und mit jeweils wie viel Verspätung zur Planung? Nein. Drucksache 21/16107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Ist die Ausschreibung für die Beschaffung der technischen Anlagen mittlerweile erfolgt? Wenn ja in welchem Zeitraum und mit welchem Ergebnis? Ja. Die Ausschreibung erfolgte am 04.12.2017. Das Vergabeverfahren in Form eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb dauert derzeit an. Im Übrigen sieht der Senat davon ab, sich zu einem laufenden Vergabeverfahren zu äußern. 6. Sind infolge dieser Ausschreibung verbindliche Verträge mit Lieferanten erreicht worden und gibt es valide Zusagen zu Lieferzeiträumen? Siehe Antwort zu 5. 7. Wenn nein, ist das Zieldatum des Wirkbetriebes im verbleibenden Zeitraum noch zu erreichen? Falls ja zu welchem Mehrkosten? Siehe Antwort zu 1. 8. Hat der Senat Alternativszenarien zur Wiederaufnahme der Nachrüstungen der Bestandsanlage der Freien und Hansestadt Hamburg zum Erhalt der Wirksamkeit für den Fall eines über Ende des Jahres doch 2020 fortbestehenden Nutzungsbedarfes geprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht? Die zuständige Behörde prüft fortlaufend, inwieweit die bestehende Anlage noch den aktuell notwendigen Anforderungen entspricht und rüstet diese gegebenenfalls entsprechend nach. Im Übrigen geht der Senat von der Erreichung der Projektziele aus. 9. Hat der Senat als Alternative zum RDZ der Nordländer eine Beteiligung am gemeinsamen Abhörzentrum der Bundesbehörden in rechtlicher wie technischer Hinsicht geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welchen Szenarien für sich gegebenenfalls ergebende administrative und/oder legislative Handlungsbedarfe ? Wenn nein, warum nicht? 10. Wurde vom Senat mit den am Staatsvertrag beteiligten Landesregierungen eine Beteiligung am gemeinsamen Abhörzentrum der Bundesbehörden als Alternative thematisiert und wurden Möglichkeiten für ein Ausstiegsszenario aus dem aktuellen Staatsvertrag erörtert? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis, wenn, nein, warum nicht? Eine Beteiligung am gemeinsamen Abhörzentrum der Bundesbehörden wurde im September mit den beteiligten Landesregierungen thematisiert. Das gemeinsame Abhörzentrum der Bundesbehörden stellt auf Grundlage gegenwärtig vorliegender Informationen keine Alternative zum Rechen- und Dienstleistungszentrum (RDZ) dar.