BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/16109 21. Wahlperiode 15.02.19 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 07.02.19 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Stand des Umbaus der Fernwärmeversorgung auf Grundlage des Konzeptes des rot-grünen Senats (II) In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15147 führt der Senat aus, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, einige öffentliche Unternehmen der Stadt sowie die zuständige Behörde an der weiteren Konkretisierung und Umsetzung der Neuausrichtung des Erzeugungskonzepts für die Fernwärme auf Grundlage des mit Vattenfall einvernehmlichen technischen Konzepts arbeiten. Ein wichtiger Schritt sei dabei die Fortentwicklung der bisherigen Arbeitsstruktur hin zu einer angemessenen Projektstruktur. Eine detaillierte Projektphasenplanung habe zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vorgelegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche öffentlichen Unternehmen der Stadt sind mit den eingangs erwähnten Arbeiten an der Konkretisierung und Umsetzung betraut? Die Konkretisierung des Erzeugungskonzepts wird von einem Steuerungsteam mit Vertretern von Vattenfall Wärme Hamburg und der zuständigen Behörde erarbeitet. Für die Einbindung der Erneuerbaren Wärmequellen sind die öffentlichen Unternehmen Stadtreinigung Hamburg, Hamburg Energie und Hamburg Wasser beteiligt. 2. Wie weit sind die eingangs erwähnten Arbeiten an der Konkretisierung und Umsetzung vorangeschritten? Die Projektarbeit wurde aufgenommen und hat folgenden Projektstatus erreicht: - Projektorganisation: Die Organisation und die Teams sind definiert. IT-Tools werden zurzeit eingerichtet . - Einbindung erneuerbare Energien: Erste Abstimmungen mit allen Partnern für erneuerbare Wärmequellen wurden durchgeführt und Arbeitsgruppen definiert. - Gas KWK: Das technische Konzept befindet sich in Entwicklung: Eine Variantenberechnung sowie ein Marktmodell sind in der Bearbeitung. 3. Welche einzelnen Projektphasen lassen sich mittlerweile benennen? Sofern sich immer noch keine Projektphasen benennen lassen, wann ist damit zu rechnen? Drucksache 21/16109 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Welche der Projektphasen sind bei welchen Projekten schon erreicht worden, welche wurden bereits abgeschlossen und in welchen Phasen gibt es bereits jetzt einen zeitlichen Verzug (bitte Zwischenstand mitteilen und den Umsetzungsgrad in Prozent angeben) und welchen Zeitbedarf hat der Senat für die verschiedenen Schritte der jeweiligen Projekte jeweils angesetzt? Folgende Projektphasen lassen sich benennen: - Vorbereitung (Finalisierung Projektorganisation, Sicherung Projektressourcen, Erstellung detaillierte Ablaufplanung) – abgeschlossen, - Grundlagenphase (Basisdaten fixieren, Erstellen von Anforderungsprofile, Beschreibung der Einzeltechnologien, Definition von Varianten, Untersuchung von Varianten, Variantenentscheidung, Erweiterte Machbarkeitsuntersuchung) – Abschluss vorgesehen Ende 1. Quartal 2019 sowie - Planungsphase (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) – Abschluss vorgesehen Ende 2019. 5. Für wie wahrscheinlich hält es der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, dass die noch immer ungeklärten Fragen bezüglich des EU- Beihilferechts im Rahmen des Rückkaufes der Fernwärme von Vattenfall zu einer Verzögerung bei der Umsetzung des vom Senat geplanten Fernwärmekonzeptes führen? 6. Auf welche Projektelemente und -phasen hätte diese Verzögerung eine konkrete Auswirkung in welchem Umfang und wieso? 7. Welche Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bereits ergriffen oder geplant, um einen möglichen Zeitverlust bedingt durch die Phase der rechtlichen Unsicherheit zu kompensieren? Nach derzeitigem Kenntnisstand wird von keinen Verzögerungen ausgegangen. Die Arbeiten zur Konkretisierung des Fernwärmekonzeptes wurden bereits begonnen und werden parallel zum laufenden Beihilfeverfahren fortgesetzt.